Die Entscheidungen der Menschen hängen von ihren Erwartungen an zukünftige Entwicklungen ab – die der Unternehmer erst recht. Diese Erwartungen kann die Politik aktiv beeinflussen. Der Unternehmer wählt dann zwischen seinen Handlungsoptionen. Doch schon ein Wahlergebnis kann einen Schock darstellen, der das Wirtschaftswachstum lähmt oder fördert. Die Erwartung einer bestimmten ideologischen Ausrichtung in der Politik – einfach gesagt: sozial oder liberal – beeinflusst die potentiellen Kosten und Nutzen einer jeden Entscheidung. Die Frage nach der guten Regierung könnte dadurch schon am Etikett scheitern. Ist dieser Einfluss in jedem Land gleichstark, oder kann in der „Marx’schen Utopiewelt“ auch eine linke Politik Wachstum hervorbringen?

Erich Streissler beschreibt in seinem Aufsatz Karl Marx‘ Unternehmerbegriff:

„Die positive Rolle des Kapitalisten besteht nach Marx darin, daß er der Motor ist, der Investition, technischen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum schafft.“ (S. 271)

Marx sah natürlich noch mehr im Unternehmer: vor allem einen Ausbeuter, einen Unterdrücker der Arbeiterklasse. Die von ihm bereits 1867 in „Das Kapital“ beschriebene Rolle des Motors der Wirtschaft haben später jedoch zahlreiche Theoretiker ihren Unternehmertypen zugeschrieben. Um diese Motorenfunktion auch ausfüllen zu können, braucht der Unternehmer jedoch mehr, als nur Produktivkräfte, die er ausbeuten kann: Er braucht Vertrauen.

Schon John Maynard Keynes beschrieb 1936 die Rolle der Hoffnung für die Wirtschaft:

“It is safe to say that enterprise which depends on hopes
stretching into the future benefits the community as a whole.” (p. 162)

Ist der Unternehmer jedoch nicht in der Lage, sich selbst von seiner guten Hoffnung zu überzeugen, so kann er auch kein Vertrauen aufbauen.

Dieses Vertrauen muss sich einerseits an seine Fähigkeiten, ein Projekt überhaupt durchführen zu können, richten. Es muss sich aber auch an die äußeren Umstände, die den Nutzen seines Projektes beeinflussen können, richten. Sind seine Erwartungen an diese negativ oder unsicher, warum sollte er dann Zeit, Geld und Herzblut in seine Unternehmung investieren? Seine Erwartungen an zukünftige Gewinne werden gedämpft, seine Hoffnung schwindet. Vielleicht wird er gar nicht mehr investieren, vielleicht wird er aber auch, wie von William Baumol befürchtet, einer unproduktiven oder destruktiven Tätigkeit nachgehen – auf dem Schwarzmarkt, vorbei an politisch motivierter Regulierung, Besteuerung oder Umverteilung. Politikwechsel können somit einen sehr starken Effekt auf Unternehmer haben, weil sie immer mit bestimmten Erwartungen an die gewählten Parteien und Personen verknüpft sind.

Nun sind es gerade die von Streissler angegriffenen Linken, die häufig selbsternannten marxistischen Politiker, die bei den Unternehmern wenig positive Hoffnungen aufkommen lassen. Ob in marxistischer Tradition oder nicht, soziale Politik verbinden die Wähler vor allem mit einem: Umverteilung. Liberale Politik ruft in der Regel eher nach „mehr Markt, weniger Staat“. Es soll weniger Besteuerung geben, schon gar keine Umverteilung. Jeder erntet die Früchte seiner Arbeit. Die Erhaltung der Leistungsanreize steht im Zentrum dieser Politik.

Was soll sich ein Unternehmer also am Morgen nach einer Wahl denken, wenn die eine oder die andere ideologische Ausrichtung die Politik der kommenden Jahre bestimmen wird? Von der sozialen Politik muss er Umverteilung erwarten. Von der liberalen Politik hingegen muss er erwarten, dass es entweder keine Änderung des Status Quo gibt, oder seine Gewinne sogar noch gesteigert werden, weil mit einer geringeren Besteuerung zu rechnen ist.

Dass die Erwartungen der Unternehmer nicht allein von der Politik abhängig sind, sondern auch von der bestehenden Ungleichheit im Land, legt Christian Bjørnskov dar. Sein Argument: In „links“ regierten Ländern steht mehr Ungleichheit mit weniger Wachstum in Verbindung, in „rechts“ regierten Ländern (im liberalen Sinne) hingegen mit mehr Wachstum. Begründet man Wachstum mit unternehmerischer Aktivität und unternehmerische Aktivität mit den Erwartungen an Politikmaßnahmen, wird offensichtlich, dass Wahlergebnisse das Wachstum schon beeinflussen können, bevor auch nur ein einziges Gesetz verabschiedet worden ist. Ob diese Reaktion positiv oder negativ ist, hängt vom bestehenden Niveau an Ungleichheit in der Gesellschaft ab.

Welchen Effekt auf das Unternehmertum soll ein Politikwechsel jedoch haben, wenn in einem Land bereits eine sehr geringe Ungleichheit vorherrscht? Ein Wechsel in Richtung einer sozialeren Politik als zuvor hätte kaum einen Effekt, da kaum eine höhere Besteuerung zu Umverteilungszwecken zu erwarten ist. Denkbar – und in der Forschung bislang kaum bedacht – wäre allerdings ein Effekt hinsichtlich der Absicherungsfunktion des Staates, wenn es zu einer liberaleren Politik käme. In einem sehr gleichen Staat wäre der soziale Abstieg im Fall eines unternehmerischen Misserfolges nur gering – wie es im Falle eines Erfolges auch der Aufstieg wäre. Die liberalere Politik macht nun größere soziale Unterschiede möglich – und erhöht damit das Risiko einer Unternehmung.

In einem Umfeld geringer Ungleichheit wird eine soziale Politik in der Regel kaum einen Einfluss auf das Unternehmertum haben, weil kaum Änderungen zu erwarten sind. Eine liberalere Politik hingegen könnte das Wachstum sogar bremsen. Nichtsdestotrotz: Der Effekt wird gering ausfallen.

Ganz anders sind da die zu erwartenden Reaktionen der Unternehmer in einer ungleichen Gesellschaft. Wird die Politik liberal – vermutlich war sie es vorher schon – ändert sich für sie nichts. Auch hier könnten Absicherungsfunktionen verloren gehen, auch hier wird der Effekt jedoch gering sein. Anders jedoch bei einem Wechsel zu einer sozialeren Politik. Deren Vertreter treten in der Regel mit dem Anspruch zur Wahl an, die Gesellschaft gleicher zu machen. Wer eine Unternehmung mit dem Ziel finanziellen Gewinns starten möchte, muss nun damit rechnen, dass die Früchte seiner Arbeit zu Umverteilungszwecken besteuert werden. Er erwartet also, dass zukünftige Politiken den erzielbaren Gewinn reduzieren. Sein Anreiz, die Unternehmung zu wagen, wird somit verringert, wie sich auch sein erwarteter Nutzen verringert.

In einer sehr ungleichen Gesellschaft fällt die Reaktion der Unternehmer auf einen Politikwechsel also umgekehrt aus: Sozialere Politik beeinflusst die Erwartungen stark negativ, und damit auch das Wachstum. Eine liberalere Politik hingegen sorgt für geringe Änderungen in den Leistungsanreizen, der Effekt tritt vor allem durch die Absicherungsfunktion eines umverteilenden Staates auf.

Sowohl bei starker, wie auch bei geringer Ungleichheit gibt es jene Unternehmer, die im Falle einer liberaleren Politik ein schwinden der Absicherungsfunktion befürchten. Diese Angst trifft jedoch nicht alle Unternehmer gleich. Wer relativ reich ist, kann sich selbst absichern. Wer relativ arm ist, hat in der Regel gar nicht die Mittel, ein unternehmerisches Wagnis einzugehen. Die Mittelschicht jedoch wird durch eine staatliche Absicherung darin befördert, als Unternehmer zum Wachstum beizutragen. Fehlt diese, wird ein Teil der Gesellschaft von der unternehmerischen Tätigkeit ferngehalten.

Ist der Grad an Ungleichheit jedoch gering, wird die Mittelschicht in der Regel sehr groß sein. Mit dem richtigen Maß an Absicherung kann die Politik die wirtschaftliche Entwicklung daher positiv beeinflussen, weil mehr Menschen, die nach Wohlstand streben, Wagnisse eingehen, um diesen zu erreichen.

Soziale Politik kann also durchaus funktionieren. Sie muss nicht die Produktions- und Investititonsanreize hemmen oder, drastischer gesagt: die Leistungsanreize zerstören, wie ihr so oft vorgeworfen wird. Ist die Gesellschaft aus materieller Perspektive bereits gleich, so dass keine Umverteilung mehr zu befürchten ist, so stellt sich auch der wachstumshemmende Effekt einer befürchteten Umverteilung nicht ein. Es gibt gar keinen Grund für eine weitere Umverteilung! Damit ist der hier untersuchte Kern der sozialen Politik jedoch auch erschöpft, eine Steigerung erscheint unnötig. Vielleicht ist in einer „gleichen“ Gesellschaft die Frage nach der politischen Ausrichtung der Regierung damit auch obsolet geworden? Nein, denn die Absicherungsfunktion, deren Fehlen die Gleichheit in der Gesellschaft ebenfalls zerstören kann, rechtfertigt die Aufrechterhaltung dieser Politik.

In den Fokus der Forschung könnte nun die Frage nach dem Wahlergebnis rücken: Wenn eine Gesellschaft mit geringer Ungleichheit eine liberale Politik wählt – tut sie es, weil sie keine weitere Notwendigkeit für soziale Politikmaßnahmen sieht, oder tut sie es, weil sie eigentlich gar nicht gleich sein will?

Politiker, die das Unternehmertum fördern wollen, sollten bei der Wahl ihrer ideologischen Ausrichtung – ihrer Partei also – die bestehende Ungleichheit im Land berücksichtigen. Weder in der liberalen noch in der sozialen Orientierung ist das Heilmittel zu finden. Auch ökonomische Gesetze der Erwartungsbildung gelten immer nur in ihrem ganz speziellen Umfeld.

Bei dieser Argumentation, die aus ökonomischer Sicht eher gegen eine linke Politik spricht, fällt allerdings auch ein starkes Argument für die soziale, umverteilende Politik ab: In ungleicheren Staaten ist der Effekt eines Politikwechsels stärker. Wer als Unternehmer Erwartungen bilden soll, sieht sich dadurch einer größeren Unsicherheit über kommende Umverteilungsmaßnahmen ausgesetzt. Staaten mit weniger Ungleichheit sind hingegen stabiler. Unternehmer müssen daher zwar damit rechnen, unter sozialen Politikern einer gewissen Umverteilung ausgesetzt zu sein, diese wird im Vergleich zu ungleicheren Gesellschaften nicht besonders stark ausfallen.

Wer ein stabiles Wachstum einem stärkeren, aber dafür unsicheren Wachstum vorzieht, sollte erst zu einer gleicheren Gesellschaft streben und dann versuchen, diese in einem Mittelmaß aus Absicherung und geringer Besteuerung möglichst stabil zu halten. Der Weg zur gleicheren Gesellschaft muss jedoch teuer erkauft werden: Mit wachstumshemmender Umverteilung.

Literatur:

Baumol, William J. 1990. Entrepreneurship: Productive, unproductive, and destructive. Journal of Political Economy 98: 893–921.

Bjørnskov, Christian. 2008. The Growth-Inequality Association: Government Ideology Matters. Journal of Development Economics 87: 300-308.

Keynes, John M. 1936, The General Theory of Employment, Interest and Money. 12th ed, Macmillan & Co Ltd. London.

Streissler, Erich. Die Rolle des Unternehmers bei Marx und der Neuen Linken. In: G. Schmölders. Der Unternehmer im Ansehen der Welt. Lübbe.

I can’t make a damn thing out of this tax problem.

I listen to one side and they seem right, and then – God! – I talk to the other side and they seem to be right.

Warren G. Harding, 29. Präsident der Vereinigten Staaten, 1922

I totally hear ya, man.

Und ja, in meiner aktuellen Seminararbeit gehts um Besteuerung

Aber ein derart faires und gleiches Krankenversicherungssystem, dass wirklich jeder Versicherte den gleichen Beitrag leistet? Das Ende der Umverteilung, so dass ein Wettbewerb entsteht, in dem Versicherte je nach verfügbarem Einkommen medizinische Leistungen kaufen können, das hat es uns gebracht.

Im Grunde ist das wirklich das, was wir gewählt haben. Aber wollen wir das? Würde jeder einen einkommensabhängigen Beitrag zur Versicherung aller leisten, könnte dieser wesentlich geringer ausfallen. Jeder könnte die gleichen Leistungen erhalten, Verwaltungskosten entfielen und das ganze Volk könnte gemeinsam Druck auf die Krankenversicherungen ausüben, dass diese Leistungen auch entsprechend gut ausfallen. Wenn alle das gleiche Ziel haben, drücken auch nur noch zwei Lobbys auf die Regierung: Volk und Krankenversicherung. Da sollten sie doch mal sehen.

Okay klingt gut, wird aber nicht eintreten. Ich seh das ganz marxistisch. Oder eher noch engelsistisch, wie man will. Denn wenn aus der zweiklassen Medizin jetzt eine vielschichtige jeder-kriegt-was-er-verdient-Medizin werden soll, knallt es sowieso bald richtig. Und wie sagte Friedrich Engels so schön:

Die Krise wird mir so gut tun wie ein Seebad.

Das wäre doch auch ein super Betätigungsfeld für die annähernd überflüssig gewordene SPD, jüngst an der sozialmarktwirtschaftlichen Mittel-Orientierung der neuen Regierungsparteien gescheitert. Die könnten aus ihrer Sozialdemokratie eine neue Humandemokratie machen und sich mal vernünftig dafür einsetzen, dass unser Gesundheitssystem nicht mehr so unglaublich scheisse ist. Es gibt nämlich durchaus eine Menge Leute, die sich wissenschaftlich damit beschäftigen – ohne aus Effizienzgründen vor lauter Freiheit und Gleichheit die Gerechtigkeit zu vergessen.

Mindestlöhne und Sozialhilfe sollen ein Instrument zur Erreichung sozialer Gerechtigkeit sein. Die Umverteilung von Umsätzen von den Kapitalerträgen hin zu den Arbeitnehmereinkommen führt bei fallender Konsumquote zu höheren Konsumausgaben, argumentieren Ökonomen. Mindestlöhne sorgen aber auch für Ausweichreaktionen auf andere Produktionsfaktoren als menschliche Arbeit und erhöhen den Markteintrittspreis der Produzenten, argumentieren andere Ökonomen. Im Extremfall können so Arbeitsplätze vernichtet und das Volkseinkommen verringert werden, beweisen Studien. Auf der anderen Seite kann bei höheren Stundenlöhnen auch die Wahl zwischen Freizeit und Arbeit beeinflusst werden – ebenfalls in beide Richtungen. Doch staatliche Markteingriffe unterliegen nicht nur den Gesetzen der ökonomischen Theorie, auch die praktische Umsetzung birgt ihre Probleme.

Die Diktatur der Ökonomie

Politische Programme unter den kritischen Augen der Öffentlichkeit festzusetzen, ist schwierig genug. Gegenläufige Interessen und unterschiedliche Meinungen über die Wirkungen dieser Programme erschweren die Suche nach einer optimalen und gleichzeitig durchsetzbaren Handlungsstrategie zusätzlich. Da eine „Diktatur der Ökonomie“ nicht denkbar ist, könnte die Allgemeinbildung der Wähler einen Ansatzpunkt bieten, den Staat zu ökonomischem Handeln zu zwingen.
Intelligente Staatsbürger sollten ihre Volkswirtschaft verstehen. Sie sollten die Entscheidungen der gewählten Volksvertreter verstehen und kritisch beurteilen können. Im Idealfall wären sie sogar in der Lage, Auswirkungen selbst einschätzen zu können. Diese Anforderungen stellt Paul A. Samuelson im Vorwort seiner „Economics. An Introductory Analysis“ an die Allgemeinbildung und an die Lehrmaterialien, also die Lehrbücher der Volkswirtschaftslehre. Doch die immer komplexer werdenden ökonomischen Methoden wirken sich nicht nur auf das Verständnis der Bürger aus. Schon kleine Abweichungen können zu gegenläufigen Ergebnissen führen. Und während die moderne ökonomische Forschung über die Grenzen ihrer Modellwelten hinaus blickt, kann sie in der realen Welt eine der wichtigsten Eigenschaften der Modelle nicht mehr wiederfinden: Die Eindeutigkeit der Ergebnisse. Das Beispiel der Mindestlöhne zeigt nicht nur, dass die Ökonomie selbst nicht immer den Weg zu wirtschaftlichem Erfolg kennt. Es macht auch deutlich, dass es manchmal den optimalen Weg überhaupt nicht gibt.

Schöne theoretische Welt

In theoretischen Modellen ist die Festsetzung von Arbeitslöhnen an einem vollkommenen Arbeitsmarkt einfach: Es gibt eine Zahl von Arbeitern, die ihre Arbeitskraft anbieten können. Außerdem gibt es die Arbeitgeber, die diese Arbeitskraft nachfragen. Beide Gruppen verfügen über die gleiche Verhandlungsmacht und über vollständige Informationen. Übersteigt das Arbeitsangebot die Nachfrage, können die Arbeitgeber den Lohn senken. In der Folge werden einige der Arbeiter ihre Arbeitskraft vom Markt nehmen, weil sie für den gebotenen Lohn nicht arbeiten wollen, der Nutzen von „Freizeit“ ist größer als der Nutzen des Arbeitslohnes. Das Arbeitsangebot fällt und es entsteht ein Gleichgewicht aus Arbeitsangebot und –nachfrage. Gibt es hingegen weniger Arbeitnehmer als Arbeitsplätze, müssen die Unternehmen als Nachfrager um die Arbeitnehmer konkurrieren, in dem sie höhere Löhne bieten. Da Arbeitskraft jedoch vor allem ein Produktionsfaktor ist, wird in der Folge die Güterherstellung für die Unternehmer teurer. Einige Unternehmer werden daher für die Güterproduktion mehr ausgeben müssen, als sie im Absatz erzielen können. Sie scheiden aus dem Markt aus oder ziehen sich freiwillig zurück – die Arbeitskraftnachfrage fällt und es entsteht erneut ein Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt.
In Deutschland ist das Arbeitsangebot derzeit größer als die Nachfrage. Die Arbeitgeber haben somit keinen Anreiz, die Löhne zu erhöhen. Stattdessen sind die Einkommen so tief gesunken, dass sie als Lebensunterhalt nicht mehr ausreichen. Selbst wenn man annimmt, dass der Markt immer noch vollkommen ist, weil sich Verhandlungsmacht von Gewerkschaften und Unternehmern ausgleichen, ein Gleichgewicht entsteht am Arbeitsmarkt dennoch nicht, da außerhalb der Modellwelt das Arbeitseinkommen nicht durch den Genuss von Freizeit kompensiert werden kann. Selbst bei sehr niedrigem Lohnsatz wird das Arbeitsangebot daher nicht unter ein bestimmtes Niveau sinken.

Markteingriff

Hauptkritikpunkt ist die so entstehende Ungleichheit zwischen den verschiedenen Lohnempfängern. An dieser Stelle soll der Staat nun einspringen. Einerseits durch Umverteilung von Arbeitenden zu Erwerbslosen durch die Sozialhilfe. Andererseits durch Umverteilung von höheren Einkommen zu niedrigeren Einkommen durch staatliche Lohnaufstockung, sowie von Kapitaleinkommen zu niedrigen Einkommen durch die gesetzliche Festlegung von Mindestlöhnen.
Nach Keynes‘ Theorie einer fallenden Konsumquote hätte die Umverteilung einen positiven Effekt auf die Güternachfrage, weil Menschen mit geringerem Einkommen einen größeren Teil dieser verkonsumieren und dem Wirtschaftskreislauf weniger Geld zu Spekulationszwecken entziehen. Da so die Gewinnmöglichkeiten der Unternehmer steigen, hätte die Umverteilung sogar einen positiven Effekt auf die Arbeitsnachfrage. Wenn die Güterpreise dabei konstant blieben, könnten mehr und andere Güter konsumiert werden, das Volkseinkommen würde also steigen. Die Theorie hat jedoch einen entscheidenden blinden Fleck gegenüber der realen Welt. Paul Samuelson brachte das Problem auf den Punkt:

Other things will not remain equal.

Ein Ansteigen der Sozialhilfe, finanziert durch die Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen, würde einerseits zu steigenden absoluten Konsumausgaben führen. Es würde aber auch Arbeit gegenüber der Freizeit unattraktiver machen. Das Arbeitsangebot ginge also zurück und die Arbeitgeber wären zur Zahlung höherer Löhne gezwungen, was wiederrum die Arbeitsnachfrage negativ beeinflussen würde und über die produzierte Gütermenge auch zu einer Verringerung des Volkseinkommens führen würde. Mehr Gleichheit bei den Einkünften ginge also zu Lasten der gesamtwirtschaftlichen Effizienz.
Gesetzliche Mindestlöhne, die die Unternehmen dazu zwingen, höhere Gehälter zu zahlen, würden die Arbeitsnachfrage negativ beeinflussen und das Angebot positiv. Ein Marktgleichgewicht durch Preisanpassung wäre nicht mehr möglich. Jene Arbeitnehmer, die einen Arbeitsplatz ergattern konnten, haben in der Folge höhere Einkommen. Es werden jedoch weniger sein als vorher. Die Ungleichheit würde also nicht fallen, sondern tendenziell sogar steigen. Als zweifelhafte Lösung bietet sich hier die Schwarzarbeit an. Wie sich ohne Mindestlohn Arbeitskräfte finden, die für einen geringen Stundenlohn arbeiten, werden sich diese auch nach der Gesetzesänderung finden.
Ein zweites Problem entsteht durch die Güterpreise. Unternehmen haben nicht nur die Möglichkeit, ihre Tätigkeit einzustellen oder ins Ausland zu verlagern, wenn ihre Faktorpreise steigen. Sie können die Erhöhung der Produktionskosten auch an die Konsumenten weitergeben. Dies gilt ins¬besondere, wenn konkurrierende Unternehmer sich bereits aus dem Markt zurückgezogen haben und das Güterangebot unter die Güternachfrage gesunken ist. An dieser Stelle kann im Extremfall eine Erhöhung des generellen Preisniveaus eintreten, also Inflation. Geringqualifizierten Arbeitnehmern droht also nicht nur ein verringertes Einkommen durch den Jobverlust, sondern auch noch höhere nominale Lebenshaltungskosten.
Staatliche Lohnaufstockung, finanziert ebenfalls über die Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften, hätte auf die Freizeitpräferenz der Arbeitnehmer nur einen geringen Einfluss. Die höheren Löhne würden stattdessen das Arbeitsangebot positiv beeinflussen. Dadurch hätten die Arbeitgeber jedoch einen Anreiz, die Löhne zu senken. Da die Einkommen durch die staatliche Aufstockung faktisch nicht absinken können, könnte der Produktionsfaktor „Arbeit“ aus Unternehmerischer Perspektive auf diese Art sehr billig werden. Deutschland wäre damit für Unternehmer attraktiver und es würden mehr Güter im Inland produziert werden. Gleichzeitig würden die absoluten Konsumausgaben steigen. Beides hätte positive Effekte auf das Volkseinkommen. Die ständig sinkenden Löhne würden den Staat in der Praxis jedoch sehr schnell vor das Problem der Finanzierbarkeit stellen. Staat und Arbeitgeber müssten also ihren jeweiligen Anteil am Gesamtlohn regelmäßig neu aushandeln, wobei der Staat einen Machtvorteil und die Unternehmer einen Informationsvorsprung hätten.

Machtkämpfe

Auch die den Lohn selbst aushandelnden Parteien würden sich verändern. Wo aktuell Gewerkschaften und Arbeitgeber den Lohn festsetzen, stünden sich von nun an Gewerkschaften und Staat gegenüber. Korruptionsvorwürfe und –vorgänge würden die Verhandlungen erschweren. Dennoch erscheint diese Lösung aus der Perspektive der ökonomischen Theorie als die geeignetste. In der Praxis gilt dies nur unter Abwesenheit besserer Alternativen.

Zaungast

Auch die ökonomische Theorie hat also ihre Tücken. Was in der Modellwelt funktioniert, wird in der Realität von unzähligen Faktoren beeinflusst. Eine Studie über bereits eingeführte Mindestlöhne hat übrigens gezeigt, dass die Beschäftigung sogar angestiegen ist . Ob die Ursache hierfür überhaupt etwas mit den Mindestlöhnen zu tun hat, lässt sich nur schwer feststellen. Das zweite Problem ist, dass am Vorabend einer Wahl der eigene Nutzen immer wichtiger ist, als der wirtschaftliche Erfolg des Staates. Dies gilt für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und auch für Politiker. So lange die Ökonomie also keine Lösung findet, bei der jede Interessensgruppe glaubt, hinterher besser da zu stehen als vorher, kann sie beim Entscheidungsprozess nur zuschauen.

Als Essay bei Dr. Jan-Otmar Hesse im Hauptseminar zu den Klassikern der Wirtschaftstheorie eingereicht, überarbeitete Version.

Well… probably not. I’m just guessing.

Was der rennomierte Harvard-Forscher Jeffrey Williamson am 14. Mai 2009 an der Universität Göttingen vorstellte war vielleicht wirklich nur gut geraten. Vor allem aber war es der “Take-Off” für einen Richtungswechsel in der Ungleichheitsforschung. Sein Ergebnis: Persistent inequality in Latin America is a myth!

Latein Amerika ist ein Land der Extreme. Extreme Armut, extremer Reichtum. Und so ist es auch schon immer gewesen. Und deswegen hat sich das Land auch so spät entwickelt.  Eine einleuchtende These, nur leider falsch.

In seinem Paper “History without evidence: Latin American inequality since 1491” untersuchte Williamson an Hand von so genannten Social Tables (Klasseneinteilungen mit Einkommensdaten) die Ginikoeffizienten einer Grundgesamtheit von… 29 (unterschiedliche Länder und Zeitpunkte). Ohne Daten über die Varianz innerhalb der Gruppen zu haben. Ist das Signifikant? Nein. Aber das ändert auch nichts an seinem überraschenden Ergebnis: Das die Ungleichheit, vor allem zu Zeiten vor der Kolonialisierung, mehr als niedrig war. Sie war die niedrigste überhaupt.

Auch kann man wirklich nicht behaupten, dass Ungleichheit das Wachstum behindert. Das hätte dann nämlich die Industrielle Revolution (oder wie auch immer man es nennen möchte) in Europa verhindert, hier wars nämlich viel ungleicher als drüben.

Die Datenbasis lässt sich natürlich kritisieren, insbesondere der Punkt, dass einige Ungleichheitswerte schlichtweg mittels ökonometrischer Regression ermittelt wurden. Dennoch, die These, dass traditionell starke Ungleichheit in Latein Amerika nichts als ein Mythos ist, kann man auch mit wenigen Daten stützen, wenn man diese mit europäischen Werten vergleicht.

Derweil sitzen andere Forscher schon wieder in Archiven und stellen neue Social Tables zusammen. In zehn Jahren, erwartet Williamson, wird seine Forschung wesentlich aufgearbeitet sein. Umdrehen wird sich das Ergebnis allerdings nicht mehr.

Neue Methode – maximale Ungleichheit

Mit seinem Paper stellte Williamson auch eine neue Methode der Ungleichheitsforschung vor. Anstatt nur den Gini-Koeffizienten zu ermitteln, bei dem die Ungleichheit an Hand der Einkommensverteilung gemessen wird, betrachtete er die extraction ratio und die inequality possibility frontier. Hierbei wird die Kaufkraft von 300$ (von 1990) als überlebensnotwendig angenommen. Alles andere können “die Reichen” gerne von den Armen nehmen, verhungern tun die dann nicht. Je höher das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf also ist, desto ungleicher kann so ein Land auch sein. Die extraction ratio beizeichnet dann das, was sie in der Realität genommen haben bzw nehmen, geteilt durch das, was sie hätten nehmen können.

Vielleicht ein interessantes Konzept, dass den Gini-Index jetzt vergleichbarer und realistischer macht.

Die bei der Bild können das mit den Überschriften wirklich viel besser als ich. “1,3 Millionen Rentner sollen Steuern nachzahlen! – Beischeide werden nach der Bundestagswahl verschickt.” Der böse Staat mal wieder. Skandal, schon wieder sind die Rentner von der deutschen Umverteilungspolitik betroffen. In Zumwinkels Gedenken und in Anlehnung an einen damaligen Radiokommentar hätte ich das natürlich ganz anders formuliert.

1,3 Millionen Rentner hinterziehen Steuern!

Deutschlands neue Asoziale…

Kalter Kaffee

Nein, dieses Thema ist nicht neu. Es ist vielleicht aktuell, aber wenn, dann ist es das auch schon ziemlich lange. Über die letzten zehn Jahre hinweg war der traurige Trend bereits zu beobachten, im Oktober 2008 schockte dann das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit neuen Zahlen: Die Mittelschicht schrumpft. Die Armen werden Ärmer, die Reichen reicher. Die Mittelschichtler rutschen ab, kaum jemand steigt auf. “Die Schere geht auf”, metaphorisiert das Problem auf ganz hübsche Weise, man könnte aber auch ganz einfach sagen “die Gesellschaft bricht auseinander.”

Einkommensschichtung in Deutschland 1984 bis 2006

Warum?

Für diese Entwicklung gibt es viele Gründe und eigentlich kennt die auch jeder. Warum? So isses halt. Darum.

Es gibt eine viel spannendere Frage:

Warum nicht?

Wer sagt eigentlich, dass diese Entwicklung nicht ganz natürlich ist? Verteufelter Sozialdarwinismus hin oder her – wird sich das Ende der Mittelschicht langfristig überhaupt verhindern lassen? “Verhindern” in diesem Fall hieße vor allem, jenen Teil der “Armen” davor zu bewahren, so richtig-richtig arm zu werden. Und es hieße, den Anteil der Armen klein zu halten. Ersteres lässt sich aus Sicht des Staates durch Umverteilung durchaus bewerkstelligen – so lange Letzteres gegeben ist.

Nur so, als Gedankenspiel – wie sollte das aussehen? Ein großter Teil der “neuen” Armen im vergangenen Jahr waren Alleinerziehende – das werden durch den gesellschaftlichen Wandel mehr werden, klar. Trotzdem gibt es eine Obergrenze, die sich immerhin noch an der heimatlichen Bevölkerungszahl misst. Der andere, noch größere, Teil liegt ganz wo anders. Nämlich bei den Einwanderern. Und das ist eine Zahl, die sich in der Globalisierung nicht mehr so leicht begrenzen lässt. Beide Faktoren drücken auf den Arbeitsmarkt, die Bildungskrise (na liebe BILD, wär das nicht ne 72pt wert?) tritt direkt nochmal nach: Viele gering qualifizierte – günstige – Arbeitskräfte, die viele – aber nicht so viele – Jobs haben wollen. Und schon muss sogar auf die Arbeitnehmer umverteilt werden.

Ausbeutung? Nein. Markt. Kapitalismus? Sicher. Naturgesetz.

Lösung?

Ich überleg mir was, versprochen. Aber da es halb 6 am Morgen ist habe ich außer “Geburtenkontrolle” und “Grenzen schließen” leider nichts anzubieten. Wir können stolz auf unsere liberale, weltoffene Gesellschaft sein. Aber wir müssen auch mit ihr leben. Und wenn wir viele Arbeitskräfte ins Land lassen, dann sinken die Löhne. So ist das nämlich an einem Markt. Wenn viele Kartoffelchips da sind, werden die ja auch billiger und keiner beschwert sich. Und wenn Menschen, die in ihrer Partnerschaft nicht glücklich sind, diese dann beenden… was soll dabei denn rauskommen? Sollte es anders laufen?

Ja. Nein. Vielleicht. Keine Ahnung wie.

Thema Staatsverschuldung

Staatsverschuldung ist schlecht, das haben wir alle aus der Zeitung gelernt. Wenn der Staat Schulden macht, dann hat er etwas falsch gemacht. Außerdem sollte der Staat auch viel mehr für die Bürger ausgeben. Und die Steuern senken. Achso.

Aber was genau ist das jetzt eigentlich, Staatsschulden? Bei wem denn dann? Und wer denn überhaupt? Die Politiker?

Die letzte Frage lässt sich einfach beantworten: Die Bundesrepublik Deutschland hat Schulden. Also alle, nicht die Regierung oder die Politiker, sondern das ganze Land als Einheit.

Passieren tut das, weil im Laufe eines Jahres der Staat mehr ausgibt als er durch Steuern, Beiträge und so weiter wieder einnimmt. Das sind zum Teil natürlich auch die Gehälter der Politiker, vor allem aber so unschöne Erfindungen wie unsere Sozialversicherung, also auch das Arbeitslosengeld und die Rente, Kindergeld, alle möglichen Investitionen, Subventionen und was man der Regierung sonst noch so vorwerfen kann.

Das fehlende Geld kommt zu etwa einem Drittel von deutschen Banken und zur Hälfte aus dem Ausland. Auch Privatleute können “Schuldverschreibungen” des Staates erwerben (etwa 18%).

Boykott!

Wenn so ein großer Teil aus privaten Kassen kommt ließe sich Unzufriedenheit mit der bösen Regierung ja eigentlich ganz einfach lösen, Geld abziehen und der Staat sitzt auf dem Trockenen. Tatsächlich könnten Politiker- (geldgeil!) und Beamten- (faul!) -Gehälter dann nicht mehr ohne weiteres gezahlt werden. Die sämtlicher Angestellten im öffentlichen Dienst allerdings auch nicht. Und keine Sozialhilfe. Kein Arbeitslosengeld. Achso, und mit allem anderen könnte es auch durchaus etwas enger werden. Außerdem würden jene Geldgeber, die noch Zahlungswillig verbleiben hohe Zinsforderungen stellen können – ein Schaden auf Jahre entsteht, da diese Zinsen eben auch bezahlt werden müssen.

Vom Staat.

Und wer war jetzt nochmal der Staat? Achso…

Im Grunde lässt sich das System also als eine symbiotische Einheit betrachten. Ob das nun immer so gut funktioniert… nein, eigentlich nicht. Das liegt zum Teil an den Anwandlungen des Marktes, zum Teil aber eben auch an unvernünftigen Plänen der vom Volk gewählten Regierung. Welche um gewählt zu werden eben unvernünftig planen muss.

drehen…

Wenn es jetzt aber Volk gegen Staat heißt klingt das einfach alles zu wertneutral. Schulden haben ja eben auch die unangenehme Nebenwirkung, dass man Zinsen zahlen muss. Da wir allerdings einerseits eine progressive Steuerberechnung haben, Steuern, aus welchen auch die Zinsen zurückgezahlt werden, und andererseits sozial-schwache Bürger vom Staat unterstützt werden, profitieren letztere natürlich stärker von einer Staatsverschuldung.

Das nennt man dann Umverteilung.

wenden…

Andererseits sind es natürlich die (bösen) Reichen, die dem Staat überhaupt erst das Geld leihen und dann die Zinsen kassieren. Die ja von allen Staatsbürgern durch Steuern bezahlt werden.

Das nennt man dann auch Umverteilung.

passend machen.

Das bei weitem nicht jeder Mensch mit hohem Einkommen Staatsanleihen kauft unterschlägt der Wikipediaartikel an dieser Stelle zwar, aber Hauptsache wir habens nochmal kritisiert. So lange keine Kürzung der staatlichen Leistungen (o.g.) stattfindet, kann man wohl kaum sagen, dass von den Armen genommen und den Reichen gegeben wird. Wäre aber ein hübscher Kritikpunkt, vielleicht mal der Bild-Zeitung sagen?

Und wenn schon Umverteilung, dann bitte auch korrekt: Nämlich von der heutigen Generation auf zukünftige, sowohl in Zinsen als auch in Realwerten.

Heute habe ich mal nachgefragt und wurde auf die Geschichte der Krankenversicherungen verwiesen, also werfen wir mal einen Blick darauf. Ich habe nur die dunkle Befürchtung, wenn ich fertig bin werde ich immer noch nicht wissen, wieso es sie jetzt gibt…

Funktion der GKV

Trivial zusammengefasst: Das System unserer gesetzlichen Krankenversicherung beinhaltet grundsätzlich einen Umverteilungs-Mechanismus. Umverteilung von Menschen mit tendenziell höherem Einkommen zu vermögensschwächeren Menschen durch einen einkommensabhängigen Beitragssatz. Unter sozialen Gesichtspunkten betrachtet ist das nicht zu verachten. Die letztere Gruppe wird meist nicht in der Lage sein, selbst für eventuelle Krankheitsfälle vorzusorgen und ist eher davon bedroht, sich die Behandlung einer Krankheit nicht leisten zu können, was wahlweise in Arbeitslosigkeit und/oder Verarmung oder zum Tode resultieren kann.

Gleichzeitig lässt sich empirisch belegen, dass gerade die Gruppe mit höherem Einkommen signifikant seltener krank wird, die so genannten “besseren Risiken” für die Krankenversicherungen. Jene Risiken, die geringer sind und somit – bei höherer Einzahlung – geringere Kosten verursachen. Die statistisch gesehen “schlechteren Risiken” mit theoretisch geringerem Einkommen zahlen zwar weniger ein, wären zu höheren Beiträgen allerdings auch nicht in der Lage. Aus dem großen Topf finanziert werden sie daher durch die Beiträge einkommensstärkerer Beitragszahler aufgefangen.

Halte ich das für gerecht? Nein.

Aber soviel sozial bekommt man selbst noch von mir, dass ich doch feststellen muss, dass dieses System ideologisch vorteilhaft für die Gesellschaft ist, ein paar Produktivitätsaspekte bekomme ich da auch noch drunter.

Da diese Beiträge nun mal prozentual vom Einkommen abgerechnet werden (der Gesundheitsfonds wird diesen Beitrag zusätzlich deutschlandweit vereinheitlichen), können sie aber auch sehr groß werden. Von der derzeitigen Beitragsbemessungsgrenze (welche bei einem Jahreseinkommen von 43.200€ liegt) und einem theoretischen Beitragssatz von 15% wären das 640€ im Monat. Zur Mitgliedschaft ist seit dem 1. April 2007 jeder verpflichtet, dessen Bruttoeinkommen geringer als (derzeit) 48.150€ ist, mit Ausnahme von selbstständig tätigen Personen und Beamten. Diese Summe stieg in den vergangenen zwei Jahren um je ca 0,95% an. Nebenbei: ein Wert unterhalb von durchschnittlicher Inflation und Lohnsteigerung.

Störfaktor PKV

Warum beschwere ich mich eigentlich? Nun, grundsätzlich lernen wir aus den Medien, dass “Privatpatienten” besser behandelt werden als solche, deren empfangene Leistungen von einer gesetzlichen Krankenkasse finanziert werden. Punkt für die PKV. Private Krankenversicherungen verlangen zudem einen einkommensunabhängigen Beitragssatz, der dementsprechend wesentlich niedriger ausfallen kann (wir erinnern uns: Höheres Einkommen, also jenes der Zielgruppe, geht statistisch betrachtet mit geringerem Krankheitsrisiko einher). Punkt für die PKV. Zahnersatz? Mehrbett- vs. Einzelbettzimmer im Krankenhaus? Wartezeiten? Punkt. Punkt. Punkt.

Aber dann soll sich doch bitte privat krankenversichern wer kann und will? Natürlich, ich würde es auch tun!

Diese Menschen steigen aus dem gesetzlichen Krankenversicherungssystem aus, die finanzielle Basis verkleinert sich während gleichzeitig die Risikostruktur schlechter wird. Logische Konsequenz? Die Beiträge der anderen steigen.

Und sollte man das den besser-verdienenden jetzt übel nehmen? Es muss wohl jeder für sich selbst entscheiden, aber ob die Inanspruchnahme verbesserter Leistung bei geringerem Beitrag nun so verwerflich ist..?

Diese Überlegungen brachten mich aber eben auch auf meine Frage: Wäre die Situation nicht besser, wenn alle in ein System einzahlen würden? Die finanzielle Grundlage wäre gestärkt, die Risikostruktur verbessert, die vielgerühmte zwei-Klassen-Gesellschaft abgeschafft, sogar die Kontrolllobby wäre tendenziell eine mächtigere. Gleichzeitig könnten die Beiträge sinken, da mehr Menschen beteiligt sind. Eine erhöhte maximale Bemessungsgrundlage bei gleichzeitiger Senkung des Beitragssatzes könnte sowohl das System als auch die Beitragszahler entlasten.

Kurz: Ich fänd das super!

Geschichtsstunde

Die ersten Vorläufer der Krankenversicherungen waren… ja genau, die Zünfte. Schon damals sammelten die Handwerker untereinander Geld ein, um erkrankte Kollegen oder deren Hinterbliebenen zu unterstützen, wenn diese ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst bestreiten konnten.

Die 1848 gegründete “Krankenkasse der Beamten des Berliner Polizeipräsidiums” gilt als erste echte private Krankenversicherung. 1883 legte Bismarcks “Gesetz betreffs die Krankenversicherung der Arbeiter” den Grundstein für die heutige gesetzliche Krankenversicherung. Dies war auch bitter nötig, mangels Grundsicherung waren arbeitsunfähig gewordene Menschen damals einkommenslos, gleichzeitig sorgte der Beginn der Urbanisierung für ein erstes Aufbrechen der familiären – versorgenden – Strukturen.

Beamte (als unpopulär gewähltes Beispiel) waren selbstverständlich einem wesentlich geringeren Krankheitsrisiko ausgesetzt als die damaligen Fabrikarbeiter, die private Krankenversicherung blieb also bestehen.

Und so ward Deutschland wohl erstmals geteilt.

Ist es Tradition?

Ein Grundsatz, der mir sehr gut gefallen hat, war der folgende:

Die Abschaffung eines Systems, welches in der Vergangenheit aus konkreten Beweggründen

- wie zum Beispiel Marktversagen -

eingeführt wurde wird konsequenter Weise dazu führen, dass die Gründe für die ursprüngliche Einführung erneut akut werden.

Nur habe ich jetzt wirklich keinen Grund für die private Krankenversicherung gefunden. So lange zwei Systeme existieren – herunter-gebrochen eines für die Reichen und eines für die Armen, ist nahe liegend, welches besser funktioniert und seinen Kunden einen höheren Nutzen stiftet.

Die Verschmelzung dieser beiden Gruppen könnte in meinen Augen jedoch die o.g. Vorteile bringen:

• gestärkte finanzielle Versorgungsgrundlage
• verbesserte Risikostruktur
• Abschaffung der “zwei-Klassen-Behandlung” von Patienten
• mächtigere Kontrolllobby
• da mehr “gute Risiken” mit höheren relativen Beiträgen beteiligt sind, könnten die Beitragssätze sinken
• eine erhöhte maximale Bemessungsgrundlage bei gleichzeitiger Senkung des Beitragssatzes könnte sowohl das System als auch die Beitragszahler entlasten

Zusätzlich wäre es denkbar, Steuereinnahmen aus potentiellen Risiken zu ziehen. Fettsteuer eben

Teilen können?

Gleichzeitig sagt man, dass dank unseres (leicht) progressiven Besteuerungssystems 10% finanzieller Oberschicht 52% des deutschen Steueraufkommens aufbringen. Also Geld für den Staat. Und der Staat, entgegen der langläufigen Meinung, ein komisches böses Gebilde zu sein, der Staat sind immer noch wir alle. Zumindest theoretisch, kommt das also auch erstmal allen zu Gute – vorausgesetzt man blendet föderalistisch-bürokratische Probleme mal ganz optimistisch aus.

Die Forderungen, nach höherer Besteuerung von “Reichtum”, wo auch immer man diesen nun ansiedeln mag, kann und wird jedoch nur eine logische Konsequenz haben. Jene Konsequenz, die sie auf jeden Menschen hätte, notorische Wohltäter einmal außer Acht gelassen: Man verlässt dieses Land und zahlt seine Steuern dort, wo jeder gleich besteuert wird. Und gleich ist eben nicht progressiv sondern relativ.

Verteilen können?

Chancengleichheit in Deutschland? Nein, wohl nicht. Vielleicht sind wir auf dem Weg, auch die neueren Töne aus der Hauptstadt lassen wirklich hoffen und es tut sich viel – aber Chancengleichheit beginnt bei der Geburt, nicht mit einem Studienkredit.

Das ändert aber auch nichts an der bloßen Tatsache, dass manche Menschen eben ein höheres Gehalt haben als andere. Und das diesem meistens eine besseren Ausbildung vorrausgeht. Und das für diese wiederum einige Investitionen nötig sind, finanzielle, zeitliche, nervliche. Und auch, das mehr Gehalt eben mit mehr Verantwortung, einem höheren Risiko einhergeht.

Verdient, im einfachsten Sinne dieses Wortes, ein Arzt dann mehr als ein Krankenpfleger? Der Bauleiter mehr als der Maurer? Das Vorstandsmitglied mehr als der Sachbearbeiter? Was, das letzte Beispiel ist nicht so gelungen? Stichwort Enron-Skandal, selbst wenn sie hundert mal selbst Schuld sind.

Gerecht sein?

Gleichheit wird uns niemals Gerechtigkeit bringen, nicht so lange wir nicht alle gleich werden. Und wer will das schon sein..?

Aber was ist nun eigentlich gerecht? Wahrscheinlich nur die Gleichheit ganz zu Anfang. Das ergibt aber leider kein besonders schönes Konzept, denn schon in zweiter Generation wird es nicht mehr funktionieren.

Ein sozial-unabhängiges Bildungssystem? Selbst wenn die Umsetzung gelänge scheitert es wieder an der mangelnden frühkindlichen Förderung von Kindern aus sozial-schwachen Familien bzw. mit Migrationshintergrund.

Fühlt sich sonst noch jemand hoffnungslos?

Lösen können wir das wohl nicht. Aber es geht auf jeden fall besser.