Angst haben darf die deutsche Regierung nicht, wenn sie auch eine Finanzmarkttransaktionssteuer (manohman) tatsächlich einführen will. Selbst alle europäischen Regierungen gemeinsam, müssten mit blindem Mut zustimmen, sollte es ein solches Gesetz tatsächlich bald geben. Tatsächlich funktionieren tut dies nämlich nur, wenn alle mitmachen. Sollst sucht sich das Geld, man denke an Wasser, einfach einen anderen Markt und Europa guckt mit seiner schönen Steuer in die Röhre. Situation schlimmer als vorher – viel schlimmer.

Aber wie bringt man jetzt alle Markt-beherbergenden Länder der ganzen weiten Welt dazu, glaubhaft darzulegen, dass sie auch eine derartige Steuer einführen werden? Und wie kriegt man sie eigentlich dazu, dies selber zu wollen? Erschwerend hinzu kommt schließlich, dass der freie Finanzmarkt mit seinen modernen Produkten als Schmiermittel der Weltwirtschaft gilt und die Entwicklung der vergangenen 150 Jahre ohne sie wohl niemals denkbar gewesen wäre. Nicht in dieser Intensität.

Europa soll vorangehen, eigentlich sogar nur Deutschland, aber wäre man nicht unglaublich dämlich, dies zu tun? Defection is rational, wer defekt spielt, gewinnt Milliarden.

Es ließen sich vielleicht Krisen vermeiden, wenn alle mitspielen – okay, doofes Wort – mitziehen würden. Noch dazu lässt sich schon mit einem einfachen Gedankenspiel konstruieren, warum freie Märkte nicht mehr zur Wohlfahrtsmaximierung führen. Die kollektive Handlung wäre also zum positiven Nutzen aller, fein. Aber ohne diesen einsamen Schritt nach vorn – direkt über die Klippe des Problembäerges – wird es eine solche Steuer niemals geben. Und eigentlich sollte ihn auch kein verantwortungsbewusster Politiker tun.

Lösung des Problems? Irrationales Handeln, zum Schaden des Volkes und der Volkswirtschaft. Und hoffen, dass alle mitspielen. Dann mal munter voran, Kameraden.

Ausgerechnet unser europäisches Nachbarstätchen Polen will jetzt das machen, was der Vertrag vorsieht: Unter anderem die F.A.Z. berichtet, dass jetzt polnische Emissionsrechte an Spanien und Irland verkauft werden sollen. Klingt jetzt nicht so schlimm, dass sich unsere Bundesregierung und die Europäische Kommission unbedingt darüber aufregen müssten? Die F.A.Z. erklärt den Hintergedanken:

Sie argumentieren, die osteuropäischen Staaten hätten nur so viele Emissionsrechte erhalten, damit die Amerikaner deren ungenutzte Rechte hätten kaufen können, um ihr Klimaziel zu erfüllen.

Oh. Aber da war doch was? Unsere Freunde, die Weltpolizistenverdrecker, die Amerikaner, haben das Kyoto-Protokoll nämlich gar nicht unterschrieben. Das hätte man sich vielleicht eher überlegen können. Die (bösen) Ökonomen haben für sowas ja die sogenannten Side-Payments erfunden, das wären hier die Erlöse aus dem Rechteverkauf. Die setzen Anreize für Polen, die Emissionen tatsächlich zu senken, gibt ja schließlich Geld dafür. Die USA hingegen müssen zahlen, wenn sie das faire Ziel nicht erreichen.

Wenn die Vereinigten Staaten aber von Anfang an dafür bestimmt waren, den Europäern brav Geld zu schicken, damit sie ihr selbstavisiertes Ziel erreichen, warum sollten sie dann diesen komischen Vertrag überhaupt unterschreiben? Das haben sie sich dann auch gefragt und es gelassen. Glück für Polen, Glück für sie selber, Pech, dass man danach nicht nochmal nachgerechnet hat.

Das mach ich dann ab jetzt auch so.Ich geh mir morgen erstmal die Stiefel kaufen, die im Carré heute so laut meinen Namen gerufen haben. Das läuft dann zwar erst einmal auf rote Zahlen hinaus, aber ich setze einfach auf Wirtschaftswachstum. Dann übersteigen vielleicht bald die Kapitalanlagezinsen die Kreditzinsen.

Man könnte auch direkt auf Inflation hoffen, hat in etwa die gleiche Wirkung.

Mindestlöhne und Sozialhilfe sollen ein Instrument zur Erreichung sozialer Gerechtigkeit sein. Die Umverteilung von Umsätzen von den Kapitalerträgen hin zu den Arbeitnehmereinkommen führt bei fallender Konsumquote zu höheren Konsumausgaben, argumentieren Ökonomen. Mindestlöhne sorgen aber auch für Ausweichreaktionen auf andere Produktionsfaktoren als menschliche Arbeit und erhöhen den Markteintrittspreis der Produzenten, argumentieren andere Ökonomen. Im Extremfall können so Arbeitsplätze vernichtet und das Volkseinkommen verringert werden, beweisen Studien. Auf der anderen Seite kann bei höheren Stundenlöhnen auch die Wahl zwischen Freizeit und Arbeit beeinflusst werden – ebenfalls in beide Richtungen. Doch staatliche Markteingriffe unterliegen nicht nur den Gesetzen der ökonomischen Theorie, auch die praktische Umsetzung birgt ihre Probleme.

Die Diktatur der Ökonomie

Politische Programme unter den kritischen Augen der Öffentlichkeit festzusetzen, ist schwierig genug. Gegenläufige Interessen und unterschiedliche Meinungen über die Wirkungen dieser Programme erschweren die Suche nach einer optimalen und gleichzeitig durchsetzbaren Handlungsstrategie zusätzlich. Da eine „Diktatur der Ökonomie“ nicht denkbar ist, könnte die Allgemeinbildung der Wähler einen Ansatzpunkt bieten, den Staat zu ökonomischem Handeln zu zwingen.
Intelligente Staatsbürger sollten ihre Volkswirtschaft verstehen. Sie sollten die Entscheidungen der gewählten Volksvertreter verstehen und kritisch beurteilen können. Im Idealfall wären sie sogar in der Lage, Auswirkungen selbst einschätzen zu können. Diese Anforderungen stellt Paul A. Samuelson im Vorwort seiner „Economics. An Introductory Analysis“ an die Allgemeinbildung und an die Lehrmaterialien, also die Lehrbücher der Volkswirtschaftslehre. Doch die immer komplexer werdenden ökonomischen Methoden wirken sich nicht nur auf das Verständnis der Bürger aus. Schon kleine Abweichungen können zu gegenläufigen Ergebnissen führen. Und während die moderne ökonomische Forschung über die Grenzen ihrer Modellwelten hinaus blickt, kann sie in der realen Welt eine der wichtigsten Eigenschaften der Modelle nicht mehr wiederfinden: Die Eindeutigkeit der Ergebnisse. Das Beispiel der Mindestlöhne zeigt nicht nur, dass die Ökonomie selbst nicht immer den Weg zu wirtschaftlichem Erfolg kennt. Es macht auch deutlich, dass es manchmal den optimalen Weg überhaupt nicht gibt.

Schöne theoretische Welt

In theoretischen Modellen ist die Festsetzung von Arbeitslöhnen an einem vollkommenen Arbeitsmarkt einfach: Es gibt eine Zahl von Arbeitern, die ihre Arbeitskraft anbieten können. Außerdem gibt es die Arbeitgeber, die diese Arbeitskraft nachfragen. Beide Gruppen verfügen über die gleiche Verhandlungsmacht und über vollständige Informationen. Übersteigt das Arbeitsangebot die Nachfrage, können die Arbeitgeber den Lohn senken. In der Folge werden einige der Arbeiter ihre Arbeitskraft vom Markt nehmen, weil sie für den gebotenen Lohn nicht arbeiten wollen, der Nutzen von „Freizeit“ ist größer als der Nutzen des Arbeitslohnes. Das Arbeitsangebot fällt und es entsteht ein Gleichgewicht aus Arbeitsangebot und –nachfrage. Gibt es hingegen weniger Arbeitnehmer als Arbeitsplätze, müssen die Unternehmen als Nachfrager um die Arbeitnehmer konkurrieren, in dem sie höhere Löhne bieten. Da Arbeitskraft jedoch vor allem ein Produktionsfaktor ist, wird in der Folge die Güterherstellung für die Unternehmer teurer. Einige Unternehmer werden daher für die Güterproduktion mehr ausgeben müssen, als sie im Absatz erzielen können. Sie scheiden aus dem Markt aus oder ziehen sich freiwillig zurück – die Arbeitskraftnachfrage fällt und es entsteht erneut ein Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt.
In Deutschland ist das Arbeitsangebot derzeit größer als die Nachfrage. Die Arbeitgeber haben somit keinen Anreiz, die Löhne zu erhöhen. Stattdessen sind die Einkommen so tief gesunken, dass sie als Lebensunterhalt nicht mehr ausreichen. Selbst wenn man annimmt, dass der Markt immer noch vollkommen ist, weil sich Verhandlungsmacht von Gewerkschaften und Unternehmern ausgleichen, ein Gleichgewicht entsteht am Arbeitsmarkt dennoch nicht, da außerhalb der Modellwelt das Arbeitseinkommen nicht durch den Genuss von Freizeit kompensiert werden kann. Selbst bei sehr niedrigem Lohnsatz wird das Arbeitsangebot daher nicht unter ein bestimmtes Niveau sinken.

Markteingriff

Hauptkritikpunkt ist die so entstehende Ungleichheit zwischen den verschiedenen Lohnempfängern. An dieser Stelle soll der Staat nun einspringen. Einerseits durch Umverteilung von Arbeitenden zu Erwerbslosen durch die Sozialhilfe. Andererseits durch Umverteilung von höheren Einkommen zu niedrigeren Einkommen durch staatliche Lohnaufstockung, sowie von Kapitaleinkommen zu niedrigen Einkommen durch die gesetzliche Festlegung von Mindestlöhnen.
Nach Keynes‘ Theorie einer fallenden Konsumquote hätte die Umverteilung einen positiven Effekt auf die Güternachfrage, weil Menschen mit geringerem Einkommen einen größeren Teil dieser verkonsumieren und dem Wirtschaftskreislauf weniger Geld zu Spekulationszwecken entziehen. Da so die Gewinnmöglichkeiten der Unternehmer steigen, hätte die Umverteilung sogar einen positiven Effekt auf die Arbeitsnachfrage. Wenn die Güterpreise dabei konstant blieben, könnten mehr und andere Güter konsumiert werden, das Volkseinkommen würde also steigen. Die Theorie hat jedoch einen entscheidenden blinden Fleck gegenüber der realen Welt. Paul Samuelson brachte das Problem auf den Punkt:

Other things will not remain equal.

Ein Ansteigen der Sozialhilfe, finanziert durch die Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen, würde einerseits zu steigenden absoluten Konsumausgaben führen. Es würde aber auch Arbeit gegenüber der Freizeit unattraktiver machen. Das Arbeitsangebot ginge also zurück und die Arbeitgeber wären zur Zahlung höherer Löhne gezwungen, was wiederrum die Arbeitsnachfrage negativ beeinflussen würde und über die produzierte Gütermenge auch zu einer Verringerung des Volkseinkommens führen würde. Mehr Gleichheit bei den Einkünften ginge also zu Lasten der gesamtwirtschaftlichen Effizienz.
Gesetzliche Mindestlöhne, die die Unternehmen dazu zwingen, höhere Gehälter zu zahlen, würden die Arbeitsnachfrage negativ beeinflussen und das Angebot positiv. Ein Marktgleichgewicht durch Preisanpassung wäre nicht mehr möglich. Jene Arbeitnehmer, die einen Arbeitsplatz ergattern konnten, haben in der Folge höhere Einkommen. Es werden jedoch weniger sein als vorher. Die Ungleichheit würde also nicht fallen, sondern tendenziell sogar steigen. Als zweifelhafte Lösung bietet sich hier die Schwarzarbeit an. Wie sich ohne Mindestlohn Arbeitskräfte finden, die für einen geringen Stundenlohn arbeiten, werden sich diese auch nach der Gesetzesänderung finden.
Ein zweites Problem entsteht durch die Güterpreise. Unternehmen haben nicht nur die Möglichkeit, ihre Tätigkeit einzustellen oder ins Ausland zu verlagern, wenn ihre Faktorpreise steigen. Sie können die Erhöhung der Produktionskosten auch an die Konsumenten weitergeben. Dies gilt ins¬besondere, wenn konkurrierende Unternehmer sich bereits aus dem Markt zurückgezogen haben und das Güterangebot unter die Güternachfrage gesunken ist. An dieser Stelle kann im Extremfall eine Erhöhung des generellen Preisniveaus eintreten, also Inflation. Geringqualifizierten Arbeitnehmern droht also nicht nur ein verringertes Einkommen durch den Jobverlust, sondern auch noch höhere nominale Lebenshaltungskosten.
Staatliche Lohnaufstockung, finanziert ebenfalls über die Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften, hätte auf die Freizeitpräferenz der Arbeitnehmer nur einen geringen Einfluss. Die höheren Löhne würden stattdessen das Arbeitsangebot positiv beeinflussen. Dadurch hätten die Arbeitgeber jedoch einen Anreiz, die Löhne zu senken. Da die Einkommen durch die staatliche Aufstockung faktisch nicht absinken können, könnte der Produktionsfaktor „Arbeit“ aus Unternehmerischer Perspektive auf diese Art sehr billig werden. Deutschland wäre damit für Unternehmer attraktiver und es würden mehr Güter im Inland produziert werden. Gleichzeitig würden die absoluten Konsumausgaben steigen. Beides hätte positive Effekte auf das Volkseinkommen. Die ständig sinkenden Löhne würden den Staat in der Praxis jedoch sehr schnell vor das Problem der Finanzierbarkeit stellen. Staat und Arbeitgeber müssten also ihren jeweiligen Anteil am Gesamtlohn regelmäßig neu aushandeln, wobei der Staat einen Machtvorteil und die Unternehmer einen Informationsvorsprung hätten.

Machtkämpfe

Auch die den Lohn selbst aushandelnden Parteien würden sich verändern. Wo aktuell Gewerkschaften und Arbeitgeber den Lohn festsetzen, stünden sich von nun an Gewerkschaften und Staat gegenüber. Korruptionsvorwürfe und –vorgänge würden die Verhandlungen erschweren. Dennoch erscheint diese Lösung aus der Perspektive der ökonomischen Theorie als die geeignetste. In der Praxis gilt dies nur unter Abwesenheit besserer Alternativen.

Zaungast

Auch die ökonomische Theorie hat also ihre Tücken. Was in der Modellwelt funktioniert, wird in der Realität von unzähligen Faktoren beeinflusst. Eine Studie über bereits eingeführte Mindestlöhne hat übrigens gezeigt, dass die Beschäftigung sogar angestiegen ist . Ob die Ursache hierfür überhaupt etwas mit den Mindestlöhnen zu tun hat, lässt sich nur schwer feststellen. Das zweite Problem ist, dass am Vorabend einer Wahl der eigene Nutzen immer wichtiger ist, als der wirtschaftliche Erfolg des Staates. Dies gilt für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und auch für Politiker. So lange die Ökonomie also keine Lösung findet, bei der jede Interessensgruppe glaubt, hinterher besser da zu stehen als vorher, kann sie beim Entscheidungsprozess nur zuschauen.

Als Essay bei Dr. Jan-Otmar Hesse im Hauptseminar zu den Klassikern der Wirtschaftstheorie eingereicht, überarbeitete Version.

Ganz schön seltsam, was die Bundesregierung sich da ausgedacht hat. Im Gegensatz zu Zeiten vor dem 8. April dürfen Soldaten nämlich seit dem 8. April tödliche Gewalt auch dann anwenden, wenn nicht gerade ein Angriff stattfindet oder unmittelbar bevorsteht.

Das hat ganz schön viele Vorteile: Zum Beispiel können sich Soldaten in unklaren Situationen jetzt direkt verteidigen, ohne auf die erste Kugel warten zu müssen. Früher hätten sie sich in jedem Fall vor der Staatsanwaltschaft rechtfertigen müssen.

Okay. Ein Vorteil. Besser als nichts.

Krieg nennen wir das übrigens immer noch nicht. Dabei hätte das laut dem Spiegel doch auch ganz viele Vorteile: Zum Beispiel müssten die Soldaten da unten keine Mülltrennung mehr machen. Macht ja in Deutschland schließlich auch niemand.

Überhaupt kriegert die Bundeswehr ja nur im Verteidgungsfall. Der Jung wär dann auch nicht mehr “Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt”. Das wäre dann die Merkel. Intelligentes Leben hinterm Abzug? Kann ja auch so verkehrt nicht sein.

Außerdem müssten die Krankenkassen dann die Hinterbliebenenrenten nicht mehr zahlen. Das müsste dann die Bundesregierung machen. Also der Steuerzahler. Und da wir da unten ja verteidigen stabilisieren müssen, wär das doch nur fair.

Und wenns ein Krieg wäre, könnte man sich endlich mal über was ganz neues Gedanken machen: Frieden.

Die Möglichkeit gibts nämlich auch noch.

Es hat begonnen: Das Superwahljahr. Aus diesem Anlass hielt Prof. Dr. Oskar Niedermayer von der FU Berlin an der Universität Göttingen einen Vortrag zum Thema “Wahlverhalten der Bürger und Wahlkampfstrategien der Parteien”. Schnell wird klar: Gewählt werden ist gar nicht so einfach. Nicht nur, dass die Wähler sich dauernd umentscheiden, sie entscheiden auch noch vollkommen unvorhersehbar. Das musste auch der Wissenschaftler eingestehen und weigerte sich, eine konkrete Prognose abzugeben.

Niedermayer

Ganz vernünftig, denn im Wahlkampf kann man viel falsch machen. Personenkult á la Obama – zero points in Germany. Was in Amerika von der Presse sogar mitgetragen wurde (nachweislich beeinflusste einseitige Berichterstattung in den Medien den Ausgang der US-Wahl), würde in Deutschland “von der Presse zerfleischt werden”. Auch das Internet kann gefährlich werden. Präsenz ja – aber bloß nicht übertreiben, das kann nach hinten los gehen. Und während sich so mancher mehr Nähe zum Politiker wünschen würde – Twitter, Blogging, Web 2.0 generell – überwiegt bei den Parteien die Angst, bei zuviel Nähe auch Schwächen zu offenbaren.

Stattdessen muss also die Presse gefüttert werden. Am besten mundgerecht für die Vorabendnachrichten serviert, fertige Texte (denn welcher Journalist schreibt schon gerne selbst oder so?), spannende Ereignisse, kontroverse äh kompetente Selbstdarstellung im nagelneuen “Polittainment”. Unterschichtenfernsehen für die Oberschicht, oder solche, die es werden wollen.

Wie gesagt, ganz wichtig: Die Inhalte. So eine Wirtschaftskrise kommt da schon ganz gelegen, bietet sich insbesondere als die-anderen-sind-alle-doof-Thema an. Aber besser wäre wirklich mal wieder eine kleine Naturkatastrophe. So war es wohl die Flut von 2002, die die CDU die Wahl kostete. Während die damals über Steueranpassungen diskutierte, stand Gerhard Schröder mit Gummistifeln im Matsch.

So macht man Politik.

Kapitalisten gegen Arbeiter, es hätte so einfach sein können. Doch Stalins Feldzug gegen die Verschärfung des Klassenkampfes fand auf einem Schlachtfeld mit unscharfen Fronten statt. Zwischen Freund und Feind zu unterscheiden war nicht nur schwierig, es wurde mit zunehmendem Druck seitens der Parteielite auch hinderlich – oder gefährlich. Fernab der ländlichen Wirklichkeit schürte Stalin unter seinen Anhängern eine Angst vor den „Bauern-Kapitalisten“, die vor Ort in Hass, Terror und Massenmord resultierte. Doch Angst mussten Stalins Zeitgenossen auch vor ihm selbst und seinem Parteiapparat haben. Eine Spaltung, die die Wirtschaft des Landes an den Rande des Ruins trieb.

Armut für alle

„Bolschewistische Bescheidenheit“ wollten sie im Kreml leben. Die deutlich gelebte Abgrenzung ihres Lebensstils von allem, was damals als „bourgeois“ galt, prägte das Leben Josef Stalins, seiner Funktionäre und ihrer Familien um 1930. Das Geld war überall knapp, oft hatten die Frauen der Parteielite kaum genug Geld, um ihre Kinder einzukleiden oder zu ernähren. Selbst Stalins Frau Nadja kannte dieses Problem.

Bei der Landbevölkerung sah es kaum besser aus – aber alles andere als freiwillig. Aus normalem bäuerlichem Leben, über dessen Wohlstand im weitesten Sinne Fleiß und Wetterlage entschieden, wurde während Stalins Regierungszeit mehr und mehr ein alltäglicher Kampf ums Überleben. Wer nicht enteignet, deportiert oder ermordet wurde, litt unter den Zwangsabgaben an die Regierung Hunger. Die Entkulakisierungskampagne von 1929/1930 und die zeitgleich intensivierte Kollektivierung der landwirtschaftlichen Betriebe sorgten für Angst und Misstrauen unter den Bauern. Es kam zu Beschuldigungen und Verleumdungen, viele traten aus Angst, zwangsenteignet oder deportiert zu werden, in die Kolchosen ein. Ein Schritt, der sie nicht immer rettete. Je stärker die Abgrenzung zwischen „Kulaken“ (Familien, die Aufgrund ihres Privateigentums als „Bauern-Kapitalisten“ angesehen wurden) und Mittelbauern verschwamm, desto willkürlicher wurden die Repressionen.

Druck für alle

Doch selbst die Parteimitglieder gerieten unter Druck. Besonders wenn die Unterstützung der „Dorfarmen“, welche die Kulaken identifizieren sollten, fehlte, war es für sie schwer, zwischen „Freund“ und „Feind“ zu unterscheiden. Auf der Suche nach Kulaken stellte die Parteiführung klar, dass ein zu geringer Erfolg als Sabotage der Kampagne gedeutet werden würde – mit entsprechenden Folgen. Selbst ranghohe Führungsmitglieder der Partei sahen sich der Kritik ausgesetzt. So musste sich Andrei Andrejew, immerhin Sekretär der Nordkaukasischen Parteiorganisation und späterer Vorsitzender der Zentralen Kontrollkommission der Partei vorwerfen lassen, bei der Getreidebeschaffung nicht erfolgreich genug zu sein. Ein Vorwurf, den Stalin selbst später zurücknehmen musste, um seine Mitstreiter nicht durch unrealistische Ansprüche zu demoralisieren.

Hunger für alle

Die stetig steigenden Abgaben, die Kolchosen und Einzelbauern an den Staat zu leisten hatten, machten das Landleben zu einer Tortur. Oftmals hatte die Landbevölkerung keine andere Wahl, als Getreide zu verstecken, um sich selbst ernähren zu können. Hinzu kam, dass viele der reicheren Bauern sich entschieden ihr Vieh zu schlachten, um nicht als Kulake zu gelten. So ging die landwirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion zu Beginn der 1930er Jahre erheblich zurück.

Selbst die Kollektivbauern, denen bei Eintritt in die Kolchosen Wohlstand versprochen worden war, blieben von dieser Entwicklung nicht verschont. Die gemeinschaftlichen Landwirtschaftsbetriebe mussten bald soviel ihrer Produktion abgeben, dass es für die Versorgung der Mitglieder nicht mehr reichte. Doch Stadtbevölkerung und die Rote Armee waren auf die Lieferungen der Bauern angewiesen. „Kein Brot für euch, Ernährer!“ zitiert Carsten Goehrke (Lit. 2).

Gründe für alles

Die Frage nach dem Gründen für den Terror wurde in der Forschungsdebatte immer wieder gestellt. Abschließend zu beantworten ist sie nicht. Stalin selbst rechtfertigte den Terror gegen die Landbevölkerung mit der Ausbeutung von Arbeitern einerseits, mit der eigennützigen Bewirtschaftung, die nicht zum Wohle des gesamten Volkes war, andererseits. Doch sah er nicht, dass er damit der Produktivität der gesamten Sowjetischen Volkswirtschaft immens schadete?

Zunächst einmal ist zu sagen, dass das Ausmaß des Terrors, wie er auch auf die „normale“ Landbevölkerung ausgeübt wurde, niemals offene Strategie Stalins war. Der Zusammenschluss der Einzelbauern zu Kolchosen sollte freiwillig ablaufen. Wie es um diese Freiwilligkeit wirklich bestellt war, zeigte sich jedoch frühzeitig, als die Abgaben der Einzelbauern nicht mehr nur doppelt so hoch waren wie jene der Kolchosen, sondern drei- bis viermal so hoch. Wer dies nicht leisten konnte, wurde oftmals der Sabotage am sowjetischen Staat bezichtigt, die Strafen waren hart. Der auf die Bauern ausgeübte Terror umfasste nicht nur Deportation und Zwangsarbeit sondern auch Mord und die Vertreibung aus dem eigenen Haus, was in der Regel ebenfalls den Tod der betroffenen Familie bedeutete.

Das Schicksal der Kolchos-Bauern war jedoch kein besseres. Konnten sie die ihnen auferlegten Abgabequoten nicht erfüllen, drohten auch ihnen Demütigung, Folter und Tod. Als Begründung hierfür diente die Behauptung, die Bauern hätten Lebensmittel versteckt oder verkommen lassen. Führten diese Repressionen zum gewünschten Erfolg, der Herausgabe von Getreide, so fehlte zunächst der betroffenen Familie die Ernährungsgrundlage. Überlebte sie dennoch, so fehlte ihr im darauffolgenden Jahr das Saatgut.

Unschuld für einen

Stalin selbst wies die Verantwortung für die massive Gewaltanwendung von sich. Stattdessen gab er 1930 in verschiedenen offenen Briefen die Schuld den Funktionären vor Ort, die im Überschwang des Erfolges zu weit gegangen seien. „Was ist das – eine Politik zur Leitung der Kollektivwirtschaft oder eine Politik zu ihrer Zersetzung und Diskreditierung?“ fragte er am 2. März in der Zeitung Prawda (Lit. 5) und fordert: „Um die Linie unserer Arbeit auf dem Gebiet des kollektivwirtschaftlichen Aufbaus zu korrigieren, muss diesen Stimmungen ein Ende gemacht werden.“ Vor allem in der verfrühten Kollektivierung von Vieh und Wohneigentum sieht er ein großes Problem. Für ihn war die Zeit für eine Vergesellschaftung, die über die Getreideproduktion hinausgeht, noch nicht gekommen.

Lässt sich daraus schlussfolgern, dass die Gewaltanwendung entgegen Stalins Willen war? Sowohl für diese Annahme wie auch dagegen lassen sich genügend Hinweise finden. Bauern, welche die Quoten nicht erfüllen konnten, stellten für ihn Feinde der sowjetischen Gesellschaft dar. Er beschuldigte sie, durch gezielten Streik und Sabotage, „die Arbeiter und die Rote Armee ohne Brot zu lassen“ (Lit.1). Damit brandmarkte er sie als Kriegsgegner der Sowjetunion, die bekämpft werden mussten und schürte bei der Bevölkerung großes Misstrauen gegen sie.

Die Spirale dreht sich…

Fakt ist außerdem, dass die eingeforderten Getreidemengen ohne Gewalt kaum zu beschaffen waren: Die Landbevölkerung hatte Hunger zu leiden und die Existenz weiterer Ernten in den Folgejahren war gefährdet. Anders konnte Stalin aber, nachdem die „Entkulakisierung“ die Produktivität der Landwirtschaft stark verringert hatte, weder Stadtbevölkerung noch Militär ernähren. Die Volkskommissare mussten seinen Forderungen nachkommen, um sich nicht dem Vorwurf des „Rechtsopportunismus“ auszusetzen. So gaben sie den Druck an die verantwortlichen Dorfsowjets vor Ort weiter, welche ihn wiederrum auf Einzelbauern und die Kolchosen ausübte. Das Resultat war weiter sinkende Produktivität.

Dass Stalin von den Geschehnissen nichts wusste, kann nicht behauptet werden, schrieben doch viele der Bauern Briefe an ihn. Doch die sich zuspitzende Lebensmittelkrise setzte auch der Stadtbevölkerung zu und wurde somit auch im Kreml spürbar. So wurde es auch für die Frauen der Parteifunktionäre spürbar schwieriger, mit den geringen finanziellen Mitteln hauszuhalten. In Moskau wurden die landwirtschaftlichen Produkte dringend benötigt, war hier doch die Modernisierung der Industrie in vollem Gange. Die Stadtbevölkerung wuchs rapide und konnte weder untergebracht noch versorgt werden.

…und wird gestoppt.

Knappe Lebensmittel hätten eigentlich zu Preissteigerungen führen müssen, die wiederrum die Erhöhung der Produktivität gewährleistet hätten. Stattdessen hielt Stalin die Preise künstlich unten, damit in der Stadt die Getreideprodukte erschwinglich blieben. Was ursprünglich einmal als das russische Industrialisierungswunder hatte werden sollen, resultierte 1932 in einer großen Hungerkrise, bei der Schätzungen zu Folge zehn Millionen Menschen ums Leben kamen.

Anreize für keinen

Das ursprüngliche Ziel der Bolschewiki, das gesamte Volk auf kollektivwirtschaftlicher Basis ernähren zu wollen und die Arbeiter gemeinschaftlich in Freiheit zu beschäftigen, waren durchaus nicht unehrenhaft. Die Gruppe jener Bauern mit Privateigentum zu dämonisieren, die verbliebenen zu enteignen und ihre Ernte zu konfiszieren nahm der Landbevölkerung jeden Anreiz für Fleiß und hohe Produktivität. Die Chance der sich anpassenden Getreidepreise wurde nicht wahrgenommen, stattdessen hat man mit Gewalt vorgehen müssen, um Stalins Anforderungen nachzukommen. Stalin selbst hätte sehen müssen, dass er damit die landwirtschaftliche Produktivität immer weiter in den Abgrund treibt.

Hatte er eine Wahl? Vielleicht, aber wenn, dann konnte er sie nicht kennen, dafür fehlte ihm jedes Gefühl für die wirtschaftliche Leitung einer Gesellschaft.

Als Essay bei Dr. David Feest im Aufbauseminar zur Osteuropäischen Geschichte eingereicht, überarbeitete Version.

Literatur

1. Courtois, Carsten et al: „Das Schwarzbuch des Kommunismus“; (1997)
2. Goehrke, Carsten: “Russischer Alltag: Eine Geschichte in neun Zeitbildern”; (2005), Band 3,
3. Montefiore, Simon Sebag: “Stalin. Am Hof des roten Zaren”; (2004).
4. Stalin, Josef: „Vor Erfolgen von Schwindel befallen” (1930); in: „Stalin: Werke“, Band 12 (1952)
5. Stalin, Josef: „Antwort an die Genossen Kollektivbauern” (1930); in: „Stalin: Werke“, Band 12 (1952)

Keine Krise. Wann gab es das mal? Börsenkrise herrscht eigentlich immer, wenn die Kurse einige Tage abwärts tendieren. Nahrungsmittelkrisen gibt es schon mein ganzes Leben lang: BSE, Pflanzengift, Schweinepest, Geflügelpest, Geflügelgrippe, Schweinegrippe. Eigentlich kann niemand von mir erwarten, dass ich überhaupt noch etwas anderes als Schokolade zu mir nehme.

Ist auf den ersten Blick keine Krise erkennbar, findet sich meistens schnell eine: Mindestens für eine Klimakrise ist mitlerweile sowieso schon egal, welches Wetter gerade herrscht. Ansonsten ist es halt die Saure-Gurken-Zeit, auch irgendwie eine Krise. Generell scheint der Begriff  “Krise” heute synonym zu “Gegenwart” verwendet zu werden.

Die Medizin begreift die Krise übrigens als jene Phase, in der unklar ist, ob der Patient leben oder sterben wird. Im Krisenbegriff geht es eigentlich um eine finale Zuspitzung zweier Extreme, von denen zwangsläufig eines eintreten wird. Dem kann man eigentlich Intuitiv zustimmen… warten wir also ab, ob es nach der aktuellen Krise noch eine Wirtschaft geben wird – oder nicht.

Im Streit um den „Stalinismus“ haben sich zwei Gruppen mit nahezu konträren Konzepten herausgebildet: Totalitaristen und Revisionisten. Gegen ein Verständnis des Stalinistischen Regimes als ideologiegeprägt unter totaler Kontrolle der Herrscherfigur Josef Stalins steht das Bild einer Gruppe von Menschen, die in einem unüberblickbaren System um die Erhaltung ihrer persönlichen Macht kämpfen. Beide Positionen sind gegenwärtig dabei, sich einander zu nähern. Besser spät als nie, denn für die zu Stalins Zeiten lebenden Menschen mag schon damals gegolten haben: Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen.

Der Stalinismus war eine totalitäte Diktatur im Zeichen der Marxistischen Lehre. In ihrem Zentrum stand Josef Stalin als Diktator, auf dessen Person alle Kontrolle und Entscheidungsgewalt über das Volk der Sowjetunion konzentriert war. Seine Herrschaft war von der kommunistischen Ideologie vom sich verschärfenden Klassenkampf und der Friedensvision im Sozialismus begründet.

Mit diesen Worten lässt sich der Begriff des Stalinismus kurz und allgemein verständlich zusammenfassen. Stalin stand an der Spitze der Sowjetunion. Er setzte Repressionsmittel gegen Einzelpersonen und ganze Gruppen ein – bis hin zu Deportation, Internierung, Ermordung – um laut seiner Aussage die Kommunistische Ideologie vor dem sich verschärfenden Klassenkampf schützen zu können. Der Einfluss auf jeden einzelnen Einwohner der Sowjetunion war institutionell nicht eingeschränkt und wurde durch gezielten und kontrollierten Einsatz der Massenmedien unterstützt. Mit der Kommunistischen Partei Russlands hatte er ein Netzwerk von Funktionären zur Verfügung, mit dem er Kontrolle über alle Gesellschaftsschichten ausüben konnte. So kam es zu einer weit verbreiteten Ideologie, deren wenige Geg-ner am lückenlosen System scheitern mussten. Überhaupt lässt sich das totalitaristische stalinistische Regime an sehr vielen Stellen mit einem Wort beschreiben: Kontrolle.

History Revised

Besonders in den vergangenen 40 Jahren hat diese Version jedoch ihre Gegner gefunden. Das Bild eines reibungslos funktionierenden Regimes wird vielfach als zu eindimensional angesehen. Vor allem fehlt die Perspektive des Individuums. Das die Menschen „unter Stalin“ grundsätzlich zu eigenem Denken und Handeln fähig waren, kommt vielfach zu kurz. Im Blick der Revisionisten steht bei dieser Eigenverantwortlichkeit vor allem eines: Der persönliche Machterhalt der Parteielite. Diese kämpften gar nicht unbedingt als Gruppe, sondern immer öfter auch nur für sich selbst. So wird vor allem die Wichtigkeit der „Aufsteiger“ betont: Junge engagierte Parteimitglieder, die in dem Bestreben, hohe Positionen bekleiden zu können, aktiv für die Partei und ihren Anführer eintraten. Besonders der Aspekt der zentral gelenkten Planwirtschaft sorgte dafür, dass eine „Karriere“ nach heutigem Verständnis nur als Teil des politischen Systems denkbar war.
Dies machte die Erfolgsgeschichten der traditionellen Subsistenz- und Marktwirtschaft, gerade in den ländlichen Regionen der Sowjetunion noch weit verbreitet, zur Konkurrenz und ideologiefremdes Denken zu einer Bedrohung. Größere Gruppen von „Andersdenkenden“ konnten potentielle – manchmal auch tatsächliche – Rebellen sein und die bestehende Ordnung angreifen. Das Ende der stalinistischen Herrschaft wäre auch das Ende der persönlichen Machtpositionen seiner Funktionäre. Die Verbreitung der Ideologie diente somit der Machtlegitimation und dem Machterhalt, die kommunistische Lehre wurde ein „Verkaufsargument“ für die Parteielite und ihre oftmals gewalttätigen Methoden.

Keine Macht dem Volke

An dieser Stelle lässt sich bequem argumentieren, dass die persönliche Macht Einzelner im totalitären Regime der Ideologieumsetzung diente und zur Verhinderung von Chaos notwendig war. Nur durch Repressionen gegen die Feinde des Systems konnte dieses geschützt und der innere Frieden aufrechterhalten werden. Da ein zentrales Merkmal der kommunistischen Lehre die Volksherrschaft als Idealzustand ist, bleibt der Aspekt der Machtlegitimation damit sogar nachvollziehbar – wenn die Kommunistische Partei Russlands im Namen des Volkes agiert. Und so lange man das Volk als eine einheitliche, im Sinne der Ideologie lebende Masse betrachtet, stimmt dies sogar. Die Frage nach der Lebenssituation der einzelnen Menschen wird in der Totalitarismus-Theorie kaum gestellt, die Frage nach der wirklichen Legitimation des totalitären Systems als Volkswille somit ausgeblendet.

Kontrolliertes Leid

Als zweiter blinder Fleck in der Totalitarismus-Theorie wird der Aspekt der Effizienz des Systems betrachtet. Der bis in die untersten Bevölkerungsschichten vernetzte Parteiapparat mit der Galionsfigur Josef Stalin als zentrale Lenkungsinstanz gilt als perfekt durchorganisiert. Stalin, ab 1927 Anführer der Sowjetunion, zwang dem Volk die Planwirtschaft auf – deren effiziente Umsetzung durch die mehreren Millionen Opfer einer Hungersnot durchaus anzweifelbar ist. Viel schwerer wiegt an dieser Stelle jedoch die Frage nach der wirklichen Kontrolle. Während der Totalitarismus von einer kontrollierten – und folglich auch kontrollierbaren – Masse ausgeht, fragen sich Revisionisten eher, inwieweit diese Kontrolle überhaupt möglich ist. Kann eine Ideologie, selbst wenn sie über Parteinetzwerke, Massenmedien und repressive Maßnahmen verbreitet wird, die persönlichen Ansichten annähernd jedes einzelnen Individuums eines so großen Volkes manipulieren? Und kann diese Kontrolle von einer einzelnen Person ausgeübt werden?

Die zweite Frage können Historiker inzwischen verneinen: Innerhalb der Partei gab es nicht nur Verwirrung und mangelnde Organisation, sogar die Verfolgung gegenläufiger Interessen durch verschiedene Gruppen lässt sich beweisen. Oftmals überwogen bürokratische Faktoren den Glauben an die Ideologie. Von einer Zentralgewalt oder „Allmacht“ in der Person Stalins lässt sich also nicht sprechen.

Anerzogene Treue

Über die Frage nach dem Einfluss der stalinistisch-kommunistischen Ideologie lässt sich hingegen weiterhin streiten. Schon der „Leninismus“ als Vorgängerideologie wurde in der gesamten sowjetischen Bevölkerung verbreitet und gelehrt. An vielen Stellen kann diese Lehre daher als „in die Wiege gelegt“ betrachtet werden. Das die von Stalin stark vorangetriebene Planwirtschaft und seine oftmals verheerenden Folgen vom Volk nicht kritisch betrachtet wurden, scheint kaum denkbar. Hätte die „Gehirnwäsche“ des Regimes wirklich so funktioniert, wie die Totalitarismus-Theorie glauben lassen will, wäre es kaum den Bauernaufständen und Rebellionen gekommen.

Nicht zu vernachlässigen sind auch die Menschen aus der „Proletarischen Avantgarde“, denen die Ideologie durchaus gelegen kam. Diese Bolschewiki schließlich waren die neue „herrschende Klasse“ im stalinistischen System. Das sie in der totalitären Diktatur – wenn überhaupt – nur im Rahmen einer Parteikarriere partizipieren konnten, spielte dabei kaum eine Rolle. Ihr Status Quo war, so lange sie dem Regime nicht entgegen traten, gesichert. Ihnen passte auch die von Stalin stets betonte Bedrohung eines Klassenkampfes sehr gut ins eigene Bild, waren sie doch die „gute“ Klasse, bedroht von der kleinbäuerlichen Subsistenzwirtschaft.

Terror für den Frieden

War die Diktatur Stalins also nur ein instabiles Gebilde aus Chaos, Strebern und bequemen Mitläufern? Mit Nichten. Schon die Vorgänge bei seiner Machtergreifung machten jedem deutlich, welches Risiko ein Widerstand gegen den Herrscher bedeuten würde. Langjährig treue Weggefährten, auch höchste Funktionäre, wurden verfolgt, deportiert oder ermordet und durch jüngere ersetzt. Hunderttausende Russen, auch Parteimitglieder, traf das selbe Schicksal. Die Propaganda vom sich verschärfenden Klassenkampf als Bedrohung für den Frieden legitimierte jedes Mittel.

Welche Macht im ganz totalitaristischen Sinne er über seine Kollegen und Funktionäre hatte, machte er nicht nur durch die Repression ihrer Vorgänger deutlich, auch deren Familien gerieten unter Druck. So wurde zum Beispiel die Frau von Staatschef Mikhail Kalinin deportiert. Nicht alles, was passierte, stand unter Stalins persönlicher Kontrolle. Auch nachdem er die alleinige Macht ergriffen hatte, behielten die Mitglieder des Politbüros die Kompetenzen ihrer jeweiligen Ressorts bei. Der Umkehrschluss galt jedoch nicht: Was Stalin anordnete, hatte kompromisslos umgesetzt zu werden. Stalins Taktik, junge Aufsteiger in das Politbüro wählen zu lassen, wurde zu einem entscheidenden Baustein seiner Machtergreifung.

Iakov Chadaev schrieb am 9. Mai 1941, kurz nachdem Josef Stalin alleiniger Partei- und Staatschef geworden war:

„Stalin’s Gefährten fürchteten ihn wie den Teufel.
Im Grunde würden sie ihm bei praktisch allem zustimmen.“

Literatur

Stalin, Josef: „Der Klassenkampf” (1906); in: „Stalin: Werke“, Band 1 (1952)
Hildermeier, Manfred: „Interpretationen des Stalinismus“; In: HZ 264 (1997), S. 655-674.
Gorlizki/Khlevniuk: „Stalin and his circle”; In: Suny (Hrsg.): “The Cambridge History of Russia”, Band 3. (2006), S. 243-254.

Die bei der Bild können das mit den Überschriften wirklich viel besser als ich. “1,3 Millionen Rentner sollen Steuern nachzahlen! – Bescheide werden nach der Bundestagswahl verschickt.” Der böse Staat mal wieder. Skandal, schon wieder sind die Rentner von der deutschen Umverteilungspolitik betroffen. In Zumwinkels Gedenken und in Anlehnung an einen damaligen Radiokommentar hätte ich das natürlich ganz anders formuliert.

1,3 Millionen Rentner hinterziehen Steuern!

Deutschlands neue Asoziale…