Ich glaube, dass Zukunft nur dann möglich sein wird, wenn wir lernen, auf Dinge, die machbar wären, zu verzichten, weil wir sie nicht brauchen.

Günter Grass

Thema Staatsverschuldung

Staatsverschuldung ist schlecht, das haben wir alle aus der Zeitung gelernt. Wenn der Staat Schulden macht, dann hat er etwas falsch gemacht. Außerdem sollte der Staat auch viel mehr für die Bürger ausgeben. Und die Steuern senken. Achso.

Aber was genau ist das jetzt eigentlich, Staatsschulden? Bei wem denn dann? Und wer denn überhaupt? Die Politiker?

Die letzte Frage lässt sich einfach beantworten: Die Bundesrepublik Deutschland hat Schulden. Also alle, nicht die Regierung oder die Politiker, sondern das ganze Land als Einheit.

Passieren tut das, weil im Laufe eines Jahres der Staat mehr ausgibt als er durch Steuern, Beiträge und so weiter wieder einnimmt. Das sind zum Teil natürlich auch die Gehälter der Politiker, vor allem aber so unschöne Erfindungen wie unsere Sozialversicherung, also auch das Arbeitslosengeld und die Rente, Kindergeld, alle möglichen Investitionen, Subventionen und was man der Regierung sonst noch so vorwerfen kann.

Das fehlende Geld kommt zu etwa einem Drittel von deutschen Banken und zur Hälfte aus dem Ausland. Auch Privatleute können “Schuldverschreibungen” des Staates erwerben (etwa 18%).

Boykott!

Wenn so ein großer Teil aus privaten Kassen kommt ließe sich Unzufriedenheit mit der bösen Regierung ja eigentlich ganz einfach lösen, Geld abziehen und der Staat sitzt auf dem Trockenen. Tatsächlich könnten Politiker- (geldgeil!) und Beamten- (faul!) -Gehälter dann nicht mehr ohne weiteres gezahlt werden. Die sämtlicher Angestellten im öffentlichen Dienst allerdings auch nicht. Und keine Sozialhilfe. Kein Arbeitslosengeld. Achso, und mit allem anderen könnte es auch durchaus etwas enger werden. Außerdem würden jene Geldgeber, die noch Zahlungswillig verbleiben hohe Zinsforderungen stellen können – ein Schaden auf Jahre entsteht, da diese Zinsen eben auch bezahlt werden müssen.

Vom Staat.

Und wer war jetzt nochmal der Staat? Achso…

Im Grunde lässt sich das System also als eine symbiotische Einheit betrachten. Ob das nun immer so gut funktioniert… nein, eigentlich nicht. Das liegt zum Teil an den Anwandlungen des Marktes, zum Teil aber eben auch an unvernünftigen Plänen der vom Volk gewählten Regierung. Welche um gewählt zu werden eben unvernünftig planen muss.

drehen…

Wenn es jetzt aber Volk gegen Staat heißt klingt das einfach alles zu wertneutral. Schulden haben ja eben auch die unangenehme Nebenwirkung, dass man Zinsen zahlen muss. Da wir allerdings einerseits eine progressive Steuerberechnung haben, Steuern, aus welchen auch die Zinsen zurückgezahlt werden, und andererseits sozial-schwache Bürger vom Staat unterstützt werden, profitieren letztere natürlich stärker von einer Staatsverschuldung.

Das nennt man dann Umverteilung.

wenden…

Andererseits sind es natürlich die (bösen) Reichen, die dem Staat überhaupt erst das Geld leihen und dann die Zinsen kassieren. Die ja von allen Staatsbürgern durch Steuern bezahlt werden.

Das nennt man dann auch Umverteilung.

passend machen.

Das bei weitem nicht jeder Mensch mit hohem Einkommen Staatsanleihen kauft unterschlägt der Wikipediaartikel an dieser Stelle zwar, aber Hauptsache wir habens nochmal kritisiert. So lange keine Kürzung der staatlichen Leistungen (o.g.) stattfindet, kann man wohl kaum sagen, dass von den Armen genommen und den Reichen gegeben wird. Wäre aber ein hübscher Kritikpunkt, vielleicht mal der Bild-Zeitung sagen?

Und wenn schon Umverteilung, dann bitte auch korrekt: Nämlich von der heutigen Generation auf zukünftige, sowohl in Zinsen als auch in Realwerten.

Heute habe ich mal nachgefragt und wurde auf die Geschichte der Krankenversicherungen verwiesen, also werfen wir mal einen Blick darauf. Ich habe nur die dunkle Befürchtung, wenn ich fertig bin werde ich immer noch nicht wissen, wieso es sie jetzt gibt…

Funktion der GKV

Trivial zusammengefasst: Das System unserer gesetzlichen Krankenversicherung beinhaltet grundsätzlich einen Umverteilungs-Mechanismus. Umverteilung von Menschen mit tendenziell höherem Einkommen zu vermögensschwächeren Menschen durch einen einkommensabhängigen Beitragssatz. Unter sozialen Gesichtspunkten betrachtet ist das nicht zu verachten. Die letztere Gruppe wird meist nicht in der Lage sein, selbst für eventuelle Krankheitsfälle vorzusorgen und ist eher davon bedroht, sich die Behandlung einer Krankheit nicht leisten zu können, was wahlweise in Arbeitslosigkeit und/oder Verarmung oder zum Tode resultieren kann.

Gleichzeitig lässt sich empirisch belegen, dass gerade die Gruppe mit höherem Einkommen signifikant seltener krank wird, die so genannten “besseren Risiken” für die Krankenversicherungen. Jene Risiken, die geringer sind und somit – bei höherer Einzahlung – geringere Kosten verursachen. Die statistisch gesehen “schlechteren Risiken” mit theoretisch geringerem Einkommen zahlen zwar weniger ein, wären zu höheren Beiträgen allerdings auch nicht in der Lage. Aus dem großen Topf finanziert werden sie daher durch die Beiträge einkommensstärkerer Beitragszahler aufgefangen.

Halte ich das für gerecht? Nein.

Aber soviel sozial bekommt man selbst noch von mir, dass ich doch feststellen muss, dass dieses System ideologisch vorteilhaft für die Gesellschaft ist, ein paar Produktivitätsaspekte bekomme ich da auch noch drunter.

Da diese Beiträge nun mal prozentual vom Einkommen abgerechnet werden (der Gesundheitsfonds wird diesen Beitrag zusätzlich deutschlandweit vereinheitlichen), können sie aber auch sehr groß werden. Von der derzeitigen Beitragsbemessungsgrenze (welche bei einem Jahreseinkommen von 43.200€ liegt) und einem theoretischen Beitragssatz von 15% wären das 640€ im Monat. Zur Mitgliedschaft ist seit dem 1. April 2007 jeder verpflichtet, dessen Bruttoeinkommen geringer als (derzeit) 48.150€ ist, mit Ausnahme von selbstständig tätigen Personen und Beamten. Diese Summe stieg in den vergangenen zwei Jahren um je ca 0,95% an. Nebenbei: ein Wert unterhalb von durchschnittlicher Inflation und Lohnsteigerung.

Störfaktor PKV

Warum beschwere ich mich eigentlich? Nun, grundsätzlich lernen wir aus den Medien, dass “Privatpatienten” besser behandelt werden als solche, deren empfangene Leistungen von einer gesetzlichen Krankenkasse finanziert werden. Punkt für die PKV. Private Krankenversicherungen verlangen zudem einen einkommensunabhängigen Beitragssatz, der dementsprechend wesentlich niedriger ausfallen kann (wir erinnern uns: Höheres Einkommen, also jenes der Zielgruppe, geht statistisch betrachtet mit geringerem Krankheitsrisiko einher). Punkt für die PKV. Zahnersatz? Mehrbett- vs. Einzelbettzimmer im Krankenhaus? Wartezeiten? Punkt. Punkt. Punkt.

Aber dann soll sich doch bitte privat krankenversichern wer kann und will? Natürlich, ich würde es auch tun!

Diese Menschen steigen aus dem gesetzlichen Krankenversicherungssystem aus, die finanzielle Basis verkleinert sich während gleichzeitig die Risikostruktur schlechter wird. Logische Konsequenz? Die Beiträge der anderen steigen.

Und sollte man das den besser-verdienenden jetzt übel nehmen? Es muss wohl jeder für sich selbst entscheiden, aber ob die Inanspruchnahme verbesserter Leistung bei geringerem Beitrag nun so verwerflich ist..?

Diese Überlegungen brachten mich aber eben auch auf meine Frage: Wäre die Situation nicht besser, wenn alle in ein System einzahlen würden? Die finanzielle Grundlage wäre gestärkt, die Risikostruktur verbessert, die vielgerühmte zwei-Klassen-Gesellschaft abgeschafft, sogar die Kontrolllobby wäre tendenziell eine mächtigere. Gleichzeitig könnten die Beiträge sinken, da mehr Menschen beteiligt sind. Eine erhöhte maximale Bemessungsgrundlage bei gleichzeitiger Senkung des Beitragssatzes könnte sowohl das System als auch die Beitragszahler entlasten.

Kurz: Ich fänd das super!

Geschichtsstunde

Die ersten Vorläufer der Krankenversicherungen waren… ja genau, die Zünfte. Schon damals sammelten die Handwerker untereinander Geld ein, um erkrankte Kollegen oder deren Hinterbliebenen zu unterstützen, wenn diese ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst bestreiten konnten.

Die 1848 gegründete “Krankenkasse der Beamten des Berliner Polizeipräsidiums” gilt als erste echte private Krankenversicherung. 1883 legte Bismarcks “Gesetz betreffs die Krankenversicherung der Arbeiter” den Grundstein für die heutige gesetzliche Krankenversicherung. Dies war auch bitter nötig, mangels Grundsicherung waren arbeitsunfähig gewordene Menschen damals einkommenslos, gleichzeitig sorgte der Beginn der Urbanisierung für ein erstes Aufbrechen der familiären – versorgenden – Strukturen.

Beamte (als unpopulär gewähltes Beispiel) waren selbstverständlich einem wesentlich geringeren Krankheitsrisiko ausgesetzt als die damaligen Fabrikarbeiter, die private Krankenversicherung blieb also bestehen.

Und so ward Deutschland wohl erstmals geteilt.

Ist es Tradition?

Ein Grundsatz, der mir sehr gut gefallen hat, war der folgende:

Die Abschaffung eines Systems, welches in der Vergangenheit aus konkreten Beweggründen

- wie zum Beispiel Marktversagen -

eingeführt wurde wird konsequenter Weise dazu führen, dass die Gründe für die ursprüngliche Einführung erneut akut werden.

Nur habe ich jetzt wirklich keinen Grund für die private Krankenversicherung gefunden. So lange zwei Systeme existieren – herunter-gebrochen eines für die Reichen und eines für die Armen, ist nahe liegend, welches besser funktioniert und seinen Kunden einen höheren Nutzen stiftet.

Die Verschmelzung dieser beiden Gruppen könnte in meinen Augen jedoch die o.g. Vorteile bringen:

• gestärkte finanzielle Versorgungsgrundlage
• verbesserte Risikostruktur
• Abschaffung der “zwei-Klassen-Behandlung” von Patienten
• mächtigere Kontrolllobby
• da mehr “gute Risiken” mit höheren relativen Beiträgen beteiligt sind, könnten die Beitragssätze sinken
• eine erhöhte maximale Bemessungsgrundlage bei gleichzeitiger Senkung des Beitragssatzes könnte sowohl das System als auch die Beitragszahler entlasten

Zusätzlich wäre es denkbar, Steuereinnahmen aus potentiellen Risiken zu ziehen. Fettsteuer eben

Teilen können?

Gleichzeitig sagt man, dass dank unseres (leicht) progressiven Besteuerungssystems 10% finanzieller Oberschicht 52% des deutschen Steueraufkommens aufbringen. Also Geld für den Staat. Und der Staat, entgegen der langläufigen Meinung, ein komisches böses Gebilde zu sein, der Staat sind immer noch wir alle. Zumindest theoretisch, kommt das also auch erstmal allen zu Gute – vorausgesetzt man blendet föderalistisch-bürokratische Probleme mal ganz optimistisch aus.

Die Forderungen, nach höherer Besteuerung von “Reichtum”, wo auch immer man diesen nun ansiedeln mag, kann und wird jedoch nur eine logische Konsequenz haben. Jene Konsequenz, die sie auf jeden Menschen hätte, notorische Wohltäter einmal außer Acht gelassen: Man verlässt dieses Land und zahlt seine Steuern dort, wo jeder gleich besteuert wird. Und gleich ist eben nicht progressiv sondern relativ.

Verteilen können?

Chancengleichheit in Deutschland? Nein, wohl nicht. Vielleicht sind wir auf dem Weg, auch die neueren Töne aus der Hauptstadt lassen wirklich hoffen und es tut sich viel – aber Chancengleichheit beginnt bei der Geburt, nicht mit einem Studienkredit.

Das ändert aber auch nichts an der bloßen Tatsache, dass manche Menschen eben ein höheres Gehalt haben als andere. Und das diesem meistens eine besseren Ausbildung vorrausgeht. Und das für diese wiederum einige Investitionen nötig sind, finanzielle, zeitliche, nervliche. Und auch, das mehr Gehalt eben mit mehr Verantwortung, einem höheren Risiko einhergeht.

Verdient, im einfachsten Sinne dieses Wortes, ein Arzt dann mehr als ein Krankenpfleger? Der Bauleiter mehr als der Maurer? Das Vorstandsmitglied mehr als der Sachbearbeiter? Was, das letzte Beispiel ist nicht so gelungen? Stichwort Enron-Skandal, selbst wenn sie hundert mal selbst Schuld sind.

Gerecht sein?

Gleichheit wird uns niemals Gerechtigkeit bringen, nicht so lange wir nicht alle gleich werden. Und wer will das schon sein..?

Aber was ist nun eigentlich gerecht? Wahrscheinlich nur die Gleichheit ganz zu Anfang. Das ergibt aber leider kein besonders schönes Konzept, denn schon in zweiter Generation wird es nicht mehr funktionieren.

Ein sozial-unabhängiges Bildungssystem? Selbst wenn die Umsetzung gelänge scheitert es wieder an der mangelnden frühkindlichen Förderung von Kindern aus sozial-schwachen Familien bzw. mit Migrationshintergrund.

Fühlt sich sonst noch jemand hoffnungslos?

Lösen können wir das wohl nicht. Aber es geht auf jeden fall besser.

Deutschlands neue Asoziale…

ein Radiokommentar, ist meine persönliche Lieblingsbezeichnung dieser Leute und falls jener Redakteur das hier lesen sollte – melde dich, ich back dir nen Kuchen.

Besonders schön auch die Ereiferungen die sich diverse Fernsehsender dieser Tage auf den Straßen abholen. Die Reichen die haben doch alle so viel und dann wollen sie noch mehr und nehmens dem Volk. Niemand dieser Leute käme jemals auch nur auf die Idee, ihre 500.000€ Steuern im Jahr am Fiskus vorbeiführen zu wollen wären sie in der Situation. Überhaupt kann ein dickes Bankkonto – wo auch immer gelegen – ja nur mit chronischer Bösartigkeit verbunden sein, denn sonst wäre es ja nicht so dick, das leuchtet ein.

Zeitgleich fordert die Politik eine Erhöhung der Strafen. Gefängnis für Steuersünder? Für einen Blogger, der mich garantiert sofort anzeigt wenn ich hier verlinke eine klare Sache – wobei ich mir nicht sicher bin ob es ihm recht ist, das nicht-erwähnte Partei seiner Meinung ist, denn eigentlich waren doch die Politiker auch alle böse… oder habe ich jetzt wieder etwas verpasst? Das er nach Einbruch & Diebstahl 14 Monate saß kann er nicht verstehen – dass er für seine Arbeit auf der Baustelle nur 1.500€ im Monat bekommt auch nicht.

Die Großen dürfen sowas.

Achso.

Die Wirtschaft ist böse, die Politiker sowieso.Die Behörden wollen uns überwachen Verzeihung – ausspionieren meine ich natürlich – und die Justiz? Keine Ahnung, aber ich hab so das Gefühl, dass die wohl auch wieder zuviel verdienen. Habe ich was vergessen? Achja, was ist eigentlich mit den Sportlergehältern? Naja, vielleicht ist das auch was ganz anderes…

Welcome to the next Level

Das Spiel des Lebens geht einfach weiter. Einer betrügt und spart Geld dadurch, einer ermittelt und verdient seine Brötchen damit, einer schreibt drüber und steigert die Auflage. Einer regt sich drüber auf und fühlt sich besser dadurch und am Ende kommt doch alles wieder auf +/- Null raus wenn dann doch alles nachgezahlt ist.

Wirklich sicher bin ich mir ja nicht, ob man jemanden, der auf Risiko gespielt & sich bewusst sein ganzes Leben nachhaltig und endgültig versaut hat – jetzt die verdiente und vermutlich nicht wenig schmerzhafte Strafe auch bekommt – und dennoch erhobenen Hauptes sein Haus verlassen kann wirklich mit dem Gesicht in den Staub treten muss.

Ich für meinen Teil bin ganz froh über die Geschichte. Erwischt wurden sie ja doch noch und Steuerskandale versüßen mir den Frühstückskaffee immer noch besser als Krieg, Mord & Vergewaltigung.

Nur eine Frage habe ich: Straftaten sind böse, Überwachung auch. Reiche sind Asozial und nicht Reiche dürfen klauen…

Ach, jetzt hab ich die Frage vergessen.