Gar nicht so einfach für nicht-Verwaltungsfachmenschen, den Geheim-Jargon zurecht zu entschlüsseln. Manchmal würde ich gerne in einem Rathaus anrufen und nachfragen – klappt aber nur, wenn die nicht gerade fußläufig aushäusig sind, zum Beispiel um dem Straßenbegleitgrün den Weg zu weisen oder die Signale der mobilen Lichtzeichenanlage zu entschlüsseln.

Warum die Facharztversorgung in Hermannsburg und Bergen stetig korrelierend ausgebaut wird wissen auch nur ausgebildete Experten. Zu Deutsch nämlich: Ohne Unterbrechungen oder Sprünge entwickelt sich dort etwas, durchaus aneinander ausgerichtet – aber nicht zwingend mit Absicht.

Für jeden, der nun gedacht hat, auf abgängigen Straßen ginge man bergab – falsch. Vielmehr geht es mit abgängigen Straßen bergab. Die sind nämlich kaputt. Total naheliegend, oder?

Die Entscheidungen der Menschen hängen von ihren Erwartungen an zukünftige Entwicklungen ab – die der Unternehmer erst recht. Diese Erwartungen kann die Politik aktiv beeinflussen. Der Unternehmer wählt dann zwischen seinen Handlungsoptionen. Doch schon ein Wahlergebnis kann einen Schock darstellen, der das Wirtschaftswachstum lähmt oder fördert. Die Erwartung einer bestimmten ideologischen Ausrichtung in der Politik – einfach gesagt: sozial oder liberal – beeinflusst die potentiellen Kosten und Nutzen einer jeden Entscheidung. Die Frage nach der guten Regierung könnte dadurch schon am Etikett scheitern. Ist dieser Einfluss in jedem Land gleichstark, oder kann in der „Marx’schen Utopiewelt“ auch eine linke Politik Wachstum hervorbringen?

Erich Streissler beschreibt in seinem Aufsatz Karl Marx‘ Unternehmerbegriff:

„Die positive Rolle des Kapitalisten besteht nach Marx darin, daß er der Motor ist, der Investition, technischen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum schafft.“ (S. 271)

Marx sah natürlich noch mehr im Unternehmer: vor allem einen Ausbeuter, einen Unterdrücker der Arbeiterklasse. Die von ihm bereits 1867 in „Das Kapital“ beschriebene Rolle des Motors der Wirtschaft haben später jedoch zahlreiche Theoretiker ihren Unternehmertypen zugeschrieben. Um diese Motorenfunktion auch ausfüllen zu können, braucht der Unternehmer jedoch mehr, als nur Produktivkräfte, die er ausbeuten kann: Er braucht Vertrauen.

Schon John Maynard Keynes beschrieb 1936 die Rolle der Hoffnung für die Wirtschaft:

“It is safe to say that enterprise which depends on hopes
stretching into the future benefits the community as a whole.” (p. 162)

Ist der Unternehmer jedoch nicht in der Lage, sich selbst von seiner guten Hoffnung zu überzeugen, so kann er auch kein Vertrauen aufbauen.

Dieses Vertrauen muss sich einerseits an seine Fähigkeiten, ein Projekt überhaupt durchführen zu können, richten. Es muss sich aber auch an die äußeren Umstände, die den Nutzen seines Projektes beeinflussen können, richten. Sind seine Erwartungen an diese negativ oder unsicher, warum sollte er dann Zeit, Geld und Herzblut in seine Unternehmung investieren? Seine Erwartungen an zukünftige Gewinne werden gedämpft, seine Hoffnung schwindet. Vielleicht wird er gar nicht mehr investieren, vielleicht wird er aber auch, wie von William Baumol befürchtet, einer unproduktiven oder destruktiven Tätigkeit nachgehen – auf dem Schwarzmarkt, vorbei an politisch motivierter Regulierung, Besteuerung oder Umverteilung. Politikwechsel können somit einen sehr starken Effekt auf Unternehmer haben, weil sie immer mit bestimmten Erwartungen an die gewählten Parteien und Personen verknüpft sind.

Nun sind es gerade die von Streissler angegriffenen Linken, die häufig selbsternannten marxistischen Politiker, die bei den Unternehmern wenig positive Hoffnungen aufkommen lassen. Ob in marxistischer Tradition oder nicht, soziale Politik verbinden die Wähler vor allem mit einem: Umverteilung. Liberale Politik ruft in der Regel eher nach „mehr Markt, weniger Staat“. Es soll weniger Besteuerung geben, schon gar keine Umverteilung. Jeder erntet die Früchte seiner Arbeit. Die Erhaltung der Leistungsanreize steht im Zentrum dieser Politik.

Was soll sich ein Unternehmer also am Morgen nach einer Wahl denken, wenn die eine oder die andere ideologische Ausrichtung die Politik der kommenden Jahre bestimmen wird? Von der sozialen Politik muss er Umverteilung erwarten. Von der liberalen Politik hingegen muss er erwarten, dass es entweder keine Änderung des Status Quo gibt, oder seine Gewinne sogar noch gesteigert werden, weil mit einer geringeren Besteuerung zu rechnen ist.

Dass die Erwartungen der Unternehmer nicht allein von der Politik abhängig sind, sondern auch von der bestehenden Ungleichheit im Land, legt Christian Bjørnskov dar. Sein Argument: In „links“ regierten Ländern steht mehr Ungleichheit mit weniger Wachstum in Verbindung, in „rechts“ regierten Ländern (im liberalen Sinne) hingegen mit mehr Wachstum. Begründet man Wachstum mit unternehmerischer Aktivität und unternehmerische Aktivität mit den Erwartungen an Politikmaßnahmen, wird offensichtlich, dass Wahlergebnisse das Wachstum schon beeinflussen können, bevor auch nur ein einziges Gesetz verabschiedet worden ist. Ob diese Reaktion positiv oder negativ ist, hängt vom bestehenden Niveau an Ungleichheit in der Gesellschaft ab.

Welchen Effekt auf das Unternehmertum soll ein Politikwechsel jedoch haben, wenn in einem Land bereits eine sehr geringe Ungleichheit vorherrscht? Ein Wechsel in Richtung einer sozialeren Politik als zuvor hätte kaum einen Effekt, da kaum eine höhere Besteuerung zu Umverteilungszwecken zu erwarten ist. Denkbar – und in der Forschung bislang kaum bedacht – wäre allerdings ein Effekt hinsichtlich der Absicherungsfunktion des Staates, wenn es zu einer liberaleren Politik käme. In einem sehr gleichen Staat wäre der soziale Abstieg im Fall eines unternehmerischen Misserfolges nur gering – wie es im Falle eines Erfolges auch der Aufstieg wäre. Die liberalere Politik macht nun größere soziale Unterschiede möglich – und erhöht damit das Risiko einer Unternehmung.

In einem Umfeld geringer Ungleichheit wird eine soziale Politik in der Regel kaum einen Einfluss auf das Unternehmertum haben, weil kaum Änderungen zu erwarten sind. Eine liberalere Politik hingegen könnte das Wachstum sogar bremsen. Nichtsdestotrotz: Der Effekt wird gering ausfallen.

Ganz anders sind da die zu erwartenden Reaktionen der Unternehmer in einer ungleichen Gesellschaft. Wird die Politik liberal – vermutlich war sie es vorher schon – ändert sich für sie nichts. Auch hier könnten Absicherungsfunktionen verloren gehen, auch hier wird der Effekt jedoch gering sein. Anders jedoch bei einem Wechsel zu einer sozialeren Politik. Deren Vertreter treten in der Regel mit dem Anspruch zur Wahl an, die Gesellschaft gleicher zu machen. Wer eine Unternehmung mit dem Ziel finanziellen Gewinns starten möchte, muss nun damit rechnen, dass die Früchte seiner Arbeit zu Umverteilungszwecken besteuert werden. Er erwartet also, dass zukünftige Politiken den erzielbaren Gewinn reduzieren. Sein Anreiz, die Unternehmung zu wagen, wird somit verringert, wie sich auch sein erwarteter Nutzen verringert.

In einer sehr ungleichen Gesellschaft fällt die Reaktion der Unternehmer auf einen Politikwechsel also umgekehrt aus: Sozialere Politik beeinflusst die Erwartungen stark negativ, und damit auch das Wachstum. Eine liberalere Politik hingegen sorgt für geringe Änderungen in den Leistungsanreizen, der Effekt tritt vor allem durch die Absicherungsfunktion eines umverteilenden Staates auf.

Sowohl bei starker, wie auch bei geringer Ungleichheit gibt es jene Unternehmer, die im Falle einer liberaleren Politik ein schwinden der Absicherungsfunktion befürchten. Diese Angst trifft jedoch nicht alle Unternehmer gleich. Wer relativ reich ist, kann sich selbst absichern. Wer relativ arm ist, hat in der Regel gar nicht die Mittel, ein unternehmerisches Wagnis einzugehen. Die Mittelschicht jedoch wird durch eine staatliche Absicherung darin befördert, als Unternehmer zum Wachstum beizutragen. Fehlt diese, wird ein Teil der Gesellschaft von der unternehmerischen Tätigkeit ferngehalten.

Ist der Grad an Ungleichheit jedoch gering, wird die Mittelschicht in der Regel sehr groß sein. Mit dem richtigen Maß an Absicherung kann die Politik die wirtschaftliche Entwicklung daher positiv beeinflussen, weil mehr Menschen, die nach Wohlstand streben, Wagnisse eingehen, um diesen zu erreichen.

Soziale Politik kann also durchaus funktionieren. Sie muss nicht die Produktions- und Investititonsanreize hemmen oder, drastischer gesagt: die Leistungsanreize zerstören, wie ihr so oft vorgeworfen wird. Ist die Gesellschaft aus materieller Perspektive bereits gleich, so dass keine Umverteilung mehr zu befürchten ist, so stellt sich auch der wachstumshemmende Effekt einer befürchteten Umverteilung nicht ein. Es gibt gar keinen Grund für eine weitere Umverteilung! Damit ist der hier untersuchte Kern der sozialen Politik jedoch auch erschöpft, eine Steigerung erscheint unnötig. Vielleicht ist in einer „gleichen“ Gesellschaft die Frage nach der politischen Ausrichtung der Regierung damit auch obsolet geworden? Nein, denn die Absicherungsfunktion, deren Fehlen die Gleichheit in der Gesellschaft ebenfalls zerstören kann, rechtfertigt die Aufrechterhaltung dieser Politik.

In den Fokus der Forschung könnte nun die Frage nach dem Wahlergebnis rücken: Wenn eine Gesellschaft mit geringer Ungleichheit eine liberale Politik wählt – tut sie es, weil sie keine weitere Notwendigkeit für soziale Politikmaßnahmen sieht, oder tut sie es, weil sie eigentlich gar nicht gleich sein will?

Politiker, die das Unternehmertum fördern wollen, sollten bei der Wahl ihrer ideologischen Ausrichtung – ihrer Partei also – die bestehende Ungleichheit im Land berücksichtigen. Weder in der liberalen noch in der sozialen Orientierung ist das Heilmittel zu finden. Auch ökonomische Gesetze der Erwartungsbildung gelten immer nur in ihrem ganz speziellen Umfeld.

Bei dieser Argumentation, die aus ökonomischer Sicht eher gegen eine linke Politik spricht, fällt allerdings auch ein starkes Argument für die soziale, umverteilende Politik ab: In ungleicheren Staaten ist der Effekt eines Politikwechsels stärker. Wer als Unternehmer Erwartungen bilden soll, sieht sich dadurch einer größeren Unsicherheit über kommende Umverteilungsmaßnahmen ausgesetzt. Staaten mit weniger Ungleichheit sind hingegen stabiler. Unternehmer müssen daher zwar damit rechnen, unter sozialen Politikern einer gewissen Umverteilung ausgesetzt zu sein, diese wird im Vergleich zu ungleicheren Gesellschaften nicht besonders stark ausfallen.

Wer ein stabiles Wachstum einem stärkeren, aber dafür unsicheren Wachstum vorzieht, sollte erst zu einer gleicheren Gesellschaft streben und dann versuchen, diese in einem Mittelmaß aus Absicherung und geringer Besteuerung möglichst stabil zu halten. Der Weg zur gleicheren Gesellschaft muss jedoch teuer erkauft werden: Mit wachstumshemmender Umverteilung.

Literatur:

Baumol, William J. 1990. Entrepreneurship: Productive, unproductive, and destructive. Journal of Political Economy 98: 893–921.

Bjørnskov, Christian. 2008. The Growth-Inequality Association: Government Ideology Matters. Journal of Development Economics 87: 300-308.

Keynes, John M. 1936, The General Theory of Employment, Interest and Money. 12th ed, Macmillan & Co Ltd. London.

Streissler, Erich. Die Rolle des Unternehmers bei Marx und der Neuen Linken. In: G. Schmölders. Der Unternehmer im Ansehen der Welt. Lübbe.

Angst haben darf die deutsche Regierung nicht, wenn sie auch eine Finanzmarkttransaktionssteuer (manohman) tatsächlich einführen will. Selbst alle europäischen Regierungen gemeinsam, müssten mit blindem Mut zustimmen, sollte es ein solches Gesetz tatsächlich bald geben. Tatsächlich funktionieren tut dies nämlich nur, wenn alle mitmachen. Sollst sucht sich das Geld, man denke an Wasser, einfach einen anderen Markt und Europa guckt mit seiner schönen Steuer in die Röhre. Situation schlimmer als vorher – viel schlimmer.

Aber wie bringt man jetzt alle Markt-beherbergenden Länder der ganzen weiten Welt dazu, glaubhaft darzulegen, dass sie auch eine derartige Steuer einführen werden? Und wie kriegt man sie eigentlich dazu, dies selber zu wollen? Erschwerend hinzu kommt schließlich, dass der freie Finanzmarkt mit seinen modernen Produkten als Schmiermittel der Weltwirtschaft gilt und die Entwicklung der vergangenen 150 Jahre ohne sie wohl niemals denkbar gewesen wäre. Nicht in dieser Intensität.

Europa soll vorangehen, eigentlich sogar nur Deutschland, aber wäre man nicht unglaublich dämlich, dies zu tun? Defection is rational, wer defekt spielt, gewinnt Milliarden.

Es ließen sich vielleicht Krisen vermeiden, wenn alle mitspielen – okay, doofes Wort – mitziehen würden. Noch dazu lässt sich schon mit einem einfachen Gedankenspiel konstruieren, warum freie Märkte nicht mehr zur Wohlfahrtsmaximierung führen. Die kollektive Handlung wäre also zum positiven Nutzen aller, fein. Aber ohne diesen einsamen Schritt nach vorn – direkt über die Klippe des Problembäerges – wird es eine solche Steuer niemals geben. Und eigentlich sollte ihn auch kein verantwortungsbewusster Politiker tun.

Lösung des Problems? Irrationales Handeln, zum Schaden des Volkes und der Volkswirtschaft. Und hoffen, dass alle mitspielen. Dann mal munter voran, Kameraden.

Der Satz ist weder allgemein noch zeitlos gültig, trotzdemimmer wieder gern gesehen. Das fand auch der Philosoph Georg Christoph Lichtenberg. Zum 1788er Edikt gegen die Pressfrechheit sagte er:

Alle schwache Regierungen gründen sich darauf, daß sie dem klügeren Teil der Nation ein Schloß oder Klebpflaster auf den Mund werfen.

Aber ein derart faires und gleiches Krankenversicherungssystem, dass wirklich jeder Versicherte den gleichen Beitrag leistet? Das Ende der Umverteilung, so dass ein Wettbewerb entsteht, in dem Versicherte je nach verfügbarem Einkommen medizinische Leistungen kaufen können, das hat es uns gebracht.

Im Grunde ist das wirklich das, was wir gewählt haben. Aber wollen wir das? Würde jeder einen einkommensabhängigen Beitrag zur Versicherung aller leisten, könnte dieser wesentlich geringer ausfallen. Jeder könnte die gleichen Leistungen erhalten, Verwaltungskosten entfielen und das ganze Volk könnte gemeinsam Druck auf die Krankenversicherungen ausüben, dass diese Leistungen auch entsprechend gut ausfallen. Wenn alle das gleiche Ziel haben, drücken auch nur noch zwei Lobbys auf die Regierung: Volk und Krankenversicherung. Da sollten sie doch mal sehen.

Okay klingt gut, wird aber nicht eintreten. Ich seh das ganz marxistisch. Oder eher noch engelsistisch, wie man will. Denn wenn aus der zweiklassen Medizin jetzt eine vielschichtige jeder-kriegt-was-er-verdient-Medizin werden soll, knallt es sowieso bald richtig. Und wie sagte Friedrich Engels so schön:

Die Krise wird mir so gut tun wie ein Seebad.

Das wäre doch auch ein super Betätigungsfeld für die annähernd überflüssig gewordene SPD, jüngst an der sozialmarktwirtschaftlichen Mittel-Orientierung der neuen Regierungsparteien gescheitert. Die könnten aus ihrer Sozialdemokratie eine neue Humandemokratie machen und sich mal vernünftig dafür einsetzen, dass unser Gesundheitssystem nicht mehr so unglaublich scheisse ist. Es gibt nämlich durchaus eine Menge Leute, die sich wissenschaftlich damit beschäftigen – ohne aus Effizienzgründen vor lauter Freiheit und Gleichheit die Gerechtigkeit zu vergessen.

Das mach ich dann ab jetzt auch so.Ich geh mir morgen erstmal die Stiefel kaufen, die im Carré heute so laut meinen Namen gerufen haben. Das läuft dann zwar erst einmal auf rote Zahlen hinaus, aber ich setze einfach auf Wirtschaftswachstum. Dann übersteigen vielleicht bald die Kapitalanlagezinsen die Kreditzinsen.

Man könnte auch direkt auf Inflation hoffen, hat in etwa die gleiche Wirkung.

62,2 Millionen Wahlberechtigte.

35 Millionen Wahlwillige.

Und dank 1 Schlagzeile vielleicht doch noch ein paar mehr:

Franz Müntefering, seines Zeichens SPD-Parteivorsitzender,  zeigte am Sonnabend dem komatösen – aber schön brav applaudierenden – Celler Publikum, worüber er am liebsten redet. Und worums in so einem Wahlkampf eigentlich geht. Ganz ganz wichtig ist dabei natürlich Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeiers Deutschlandplan. Oder, wie “Münte” es nannte:

Medienplan.

Ups.

Mindestlöhne und Sozialhilfe sollen ein Instrument zur Erreichung sozialer Gerechtigkeit sein. Die Umverteilung von Umsätzen von den Kapitalerträgen hin zu den Arbeitnehmereinkommen führt bei fallender Konsumquote zu höheren Konsumausgaben, argumentieren Ökonomen. Mindestlöhne sorgen aber auch für Ausweichreaktionen auf andere Produktionsfaktoren als menschliche Arbeit und erhöhen den Markteintrittspreis der Produzenten, argumentieren andere Ökonomen. Im Extremfall können so Arbeitsplätze vernichtet und das Volkseinkommen verringert werden, beweisen Studien. Auf der anderen Seite kann bei höheren Stundenlöhnen auch die Wahl zwischen Freizeit und Arbeit beeinflusst werden – ebenfalls in beide Richtungen. Doch staatliche Markteingriffe unterliegen nicht nur den Gesetzen der ökonomischen Theorie, auch die praktische Umsetzung birgt ihre Probleme.

Die Diktatur der Ökonomie

Politische Programme unter den kritischen Augen der Öffentlichkeit festzusetzen, ist schwierig genug. Gegenläufige Interessen und unterschiedliche Meinungen über die Wirkungen dieser Programme erschweren die Suche nach einer optimalen und gleichzeitig durchsetzbaren Handlungsstrategie zusätzlich. Da eine „Diktatur der Ökonomie“ nicht denkbar ist, könnte die Allgemeinbildung der Wähler einen Ansatzpunkt bieten, den Staat zu ökonomischem Handeln zu zwingen.
Intelligente Staatsbürger sollten ihre Volkswirtschaft verstehen. Sie sollten die Entscheidungen der gewählten Volksvertreter verstehen und kritisch beurteilen können. Im Idealfall wären sie sogar in der Lage, Auswirkungen selbst einschätzen zu können. Diese Anforderungen stellt Paul A. Samuelson im Vorwort seiner „Economics. An Introductory Analysis“ an die Allgemeinbildung und an die Lehrmaterialien, also die Lehrbücher der Volkswirtschaftslehre. Doch die immer komplexer werdenden ökonomischen Methoden wirken sich nicht nur auf das Verständnis der Bürger aus. Schon kleine Abweichungen können zu gegenläufigen Ergebnissen führen. Und während die moderne ökonomische Forschung über die Grenzen ihrer Modellwelten hinaus blickt, kann sie in der realen Welt eine der wichtigsten Eigenschaften der Modelle nicht mehr wiederfinden: Die Eindeutigkeit der Ergebnisse. Das Beispiel der Mindestlöhne zeigt nicht nur, dass die Ökonomie selbst nicht immer den Weg zu wirtschaftlichem Erfolg kennt. Es macht auch deutlich, dass es manchmal den optimalen Weg überhaupt nicht gibt.

Schöne theoretische Welt

In theoretischen Modellen ist die Festsetzung von Arbeitslöhnen an einem vollkommenen Arbeitsmarkt einfach: Es gibt eine Zahl von Arbeitern, die ihre Arbeitskraft anbieten können. Außerdem gibt es die Arbeitgeber, die diese Arbeitskraft nachfragen. Beide Gruppen verfügen über die gleiche Verhandlungsmacht und über vollständige Informationen. Übersteigt das Arbeitsangebot die Nachfrage, können die Arbeitgeber den Lohn senken. In der Folge werden einige der Arbeiter ihre Arbeitskraft vom Markt nehmen, weil sie für den gebotenen Lohn nicht arbeiten wollen, der Nutzen von „Freizeit“ ist größer als der Nutzen des Arbeitslohnes. Das Arbeitsangebot fällt und es entsteht ein Gleichgewicht aus Arbeitsangebot und –nachfrage. Gibt es hingegen weniger Arbeitnehmer als Arbeitsplätze, müssen die Unternehmen als Nachfrager um die Arbeitnehmer konkurrieren, in dem sie höhere Löhne bieten. Da Arbeitskraft jedoch vor allem ein Produktionsfaktor ist, wird in der Folge die Güterherstellung für die Unternehmer teurer. Einige Unternehmer werden daher für die Güterproduktion mehr ausgeben müssen, als sie im Absatz erzielen können. Sie scheiden aus dem Markt aus oder ziehen sich freiwillig zurück – die Arbeitskraftnachfrage fällt und es entsteht erneut ein Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt.
In Deutschland ist das Arbeitsangebot derzeit größer als die Nachfrage. Die Arbeitgeber haben somit keinen Anreiz, die Löhne zu erhöhen. Stattdessen sind die Einkommen so tief gesunken, dass sie als Lebensunterhalt nicht mehr ausreichen. Selbst wenn man annimmt, dass der Markt immer noch vollkommen ist, weil sich Verhandlungsmacht von Gewerkschaften und Unternehmern ausgleichen, ein Gleichgewicht entsteht am Arbeitsmarkt dennoch nicht, da außerhalb der Modellwelt das Arbeitseinkommen nicht durch den Genuss von Freizeit kompensiert werden kann. Selbst bei sehr niedrigem Lohnsatz wird das Arbeitsangebot daher nicht unter ein bestimmtes Niveau sinken.

Markteingriff

Hauptkritikpunkt ist die so entstehende Ungleichheit zwischen den verschiedenen Lohnempfängern. An dieser Stelle soll der Staat nun einspringen. Einerseits durch Umverteilung von Arbeitenden zu Erwerbslosen durch die Sozialhilfe. Andererseits durch Umverteilung von höheren Einkommen zu niedrigeren Einkommen durch staatliche Lohnaufstockung, sowie von Kapitaleinkommen zu niedrigen Einkommen durch die gesetzliche Festlegung von Mindestlöhnen.
Nach Keynes‘ Theorie einer fallenden Konsumquote hätte die Umverteilung einen positiven Effekt auf die Güternachfrage, weil Menschen mit geringerem Einkommen einen größeren Teil dieser verkonsumieren und dem Wirtschaftskreislauf weniger Geld zu Spekulationszwecken entziehen. Da so die Gewinnmöglichkeiten der Unternehmer steigen, hätte die Umverteilung sogar einen positiven Effekt auf die Arbeitsnachfrage. Wenn die Güterpreise dabei konstant blieben, könnten mehr und andere Güter konsumiert werden, das Volkseinkommen würde also steigen. Die Theorie hat jedoch einen entscheidenden blinden Fleck gegenüber der realen Welt. Paul Samuelson brachte das Problem auf den Punkt:

Other things will not remain equal.

Ein Ansteigen der Sozialhilfe, finanziert durch die Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen, würde einerseits zu steigenden absoluten Konsumausgaben führen. Es würde aber auch Arbeit gegenüber der Freizeit unattraktiver machen. Das Arbeitsangebot ginge also zurück und die Arbeitgeber wären zur Zahlung höherer Löhne gezwungen, was wiederrum die Arbeitsnachfrage negativ beeinflussen würde und über die produzierte Gütermenge auch zu einer Verringerung des Volkseinkommens führen würde. Mehr Gleichheit bei den Einkünften ginge also zu Lasten der gesamtwirtschaftlichen Effizienz.
Gesetzliche Mindestlöhne, die die Unternehmen dazu zwingen, höhere Gehälter zu zahlen, würden die Arbeitsnachfrage negativ beeinflussen und das Angebot positiv. Ein Marktgleichgewicht durch Preisanpassung wäre nicht mehr möglich. Jene Arbeitnehmer, die einen Arbeitsplatz ergattern konnten, haben in der Folge höhere Einkommen. Es werden jedoch weniger sein als vorher. Die Ungleichheit würde also nicht fallen, sondern tendenziell sogar steigen. Als zweifelhafte Lösung bietet sich hier die Schwarzarbeit an. Wie sich ohne Mindestlohn Arbeitskräfte finden, die für einen geringen Stundenlohn arbeiten, werden sich diese auch nach der Gesetzesänderung finden.
Ein zweites Problem entsteht durch die Güterpreise. Unternehmen haben nicht nur die Möglichkeit, ihre Tätigkeit einzustellen oder ins Ausland zu verlagern, wenn ihre Faktorpreise steigen. Sie können die Erhöhung der Produktionskosten auch an die Konsumenten weitergeben. Dies gilt ins¬besondere, wenn konkurrierende Unternehmer sich bereits aus dem Markt zurückgezogen haben und das Güterangebot unter die Güternachfrage gesunken ist. An dieser Stelle kann im Extremfall eine Erhöhung des generellen Preisniveaus eintreten, also Inflation. Geringqualifizierten Arbeitnehmern droht also nicht nur ein verringertes Einkommen durch den Jobverlust, sondern auch noch höhere nominale Lebenshaltungskosten.
Staatliche Lohnaufstockung, finanziert ebenfalls über die Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften, hätte auf die Freizeitpräferenz der Arbeitnehmer nur einen geringen Einfluss. Die höheren Löhne würden stattdessen das Arbeitsangebot positiv beeinflussen. Dadurch hätten die Arbeitgeber jedoch einen Anreiz, die Löhne zu senken. Da die Einkommen durch die staatliche Aufstockung faktisch nicht absinken können, könnte der Produktionsfaktor „Arbeit“ aus Unternehmerischer Perspektive auf diese Art sehr billig werden. Deutschland wäre damit für Unternehmer attraktiver und es würden mehr Güter im Inland produziert werden. Gleichzeitig würden die absoluten Konsumausgaben steigen. Beides hätte positive Effekte auf das Volkseinkommen. Die ständig sinkenden Löhne würden den Staat in der Praxis jedoch sehr schnell vor das Problem der Finanzierbarkeit stellen. Staat und Arbeitgeber müssten also ihren jeweiligen Anteil am Gesamtlohn regelmäßig neu aushandeln, wobei der Staat einen Machtvorteil und die Unternehmer einen Informationsvorsprung hätten.

Machtkämpfe

Auch die den Lohn selbst aushandelnden Parteien würden sich verändern. Wo aktuell Gewerkschaften und Arbeitgeber den Lohn festsetzen, stünden sich von nun an Gewerkschaften und Staat gegenüber. Korruptionsvorwürfe und –vorgänge würden die Verhandlungen erschweren. Dennoch erscheint diese Lösung aus der Perspektive der ökonomischen Theorie als die geeignetste. In der Praxis gilt dies nur unter Abwesenheit besserer Alternativen.

Zaungast

Auch die ökonomische Theorie hat also ihre Tücken. Was in der Modellwelt funktioniert, wird in der Realität von unzähligen Faktoren beeinflusst. Eine Studie über bereits eingeführte Mindestlöhne hat übrigens gezeigt, dass die Beschäftigung sogar angestiegen ist . Ob die Ursache hierfür überhaupt etwas mit den Mindestlöhnen zu tun hat, lässt sich nur schwer feststellen. Das zweite Problem ist, dass am Vorabend einer Wahl der eigene Nutzen immer wichtiger ist, als der wirtschaftliche Erfolg des Staates. Dies gilt für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und auch für Politiker. So lange die Ökonomie also keine Lösung findet, bei der jede Interessensgruppe glaubt, hinterher besser da zu stehen als vorher, kann sie beim Entscheidungsprozess nur zuschauen.

Als Essay bei Dr. Jan-Otmar Hesse im Hauptseminar zu den Klassikern der Wirtschaftstheorie eingereicht, überarbeitete Version.

Menschen sollen selbst entscheiden können, wann sie nicht mehr in der Lage sind, am Straßenverkehr teil zu nehmen. Bei jemandem, der von einem Tag auf den nächsten die Sehkraft verliert, ist das einfach. Wer von einem Moment auf den nächsten die Reaktionsfähigkeit einbüßt, merkt das. Wenn dieser Prozess aber 20-30-40 Jahre dauert, dann merkt man das nicht. Man erkennt die Grenze nicht, wenn sie überschritten ist.

Wir zwingen Autofahrer mit Brille zu fahren, wenn sie zum Zeitpunkt der Fahrprüfung eine solche benötigen. Wir zwingen sie aber nicht, dabei die jeweils aktuelle Sehstärke zu benutzen.

Wir entziehen Menschen für zwölf Monate die Fahrerlaubnis, wenn sie ein leichtes Medikament einnehmen, welches die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnte.

Fahruntüchtigen Menschen den Führerschein zu entziehen ist jedoch Diskriminierung, wenn der Grund in einer Alterserscheinung liegt.

Wir lassen lieber Wähler sterben, als sie für die Gegenpartei stimmen zu lassen.

Es gibt nur eine Lösung, und die wird immer die gleiche bleiben: Alle Parteien müssen einstimmig regelmäßige Überprüfungen der Sehkraft und Reaktionsfähigkeit anordnen. Für alle Bürger. Jeden Alters. Auf eigene Rechnung. Für jeden.

Was für mich die interessanteste Frage bleibt: Ist jemand, der von Alters her fahrunfähig war, eigentlich schuldfähig?