I can’t make a damn thing out of this tax problem.

I listen to one side and they seem right, and then – God! – I talk to the other side and they seem to be right.

Warren G. Harding, 29. Präsident der Vereinigten Staaten, 1922

I totally hear ya, man.

Und ja, in meiner aktuellen Seminararbeit gehts um Besteuerung

Das mach ich dann ab jetzt auch so.Ich geh mir morgen erstmal die Stiefel kaufen, die im Carré heute so laut meinen Namen gerufen haben. Das läuft dann zwar erst einmal auf rote Zahlen hinaus, aber ich setze einfach auf Wirtschaftswachstum. Dann übersteigen vielleicht bald die Kapitalanlagezinsen die Kreditzinsen.

Man könnte auch direkt auf Inflation hoffen, hat in etwa die gleiche Wirkung.

62,2 Millionen Wahlberechtigte.

35 Millionen Wahlwillige.

Und dank 1 Schlagzeile vielleicht doch noch ein paar mehr:

Mindestlöhne und Sozialhilfe sollen ein Instrument zur Erreichung sozialer Gerechtigkeit sein. Die Umverteilung von Umsätzen von den Kapitalerträgen hin zu den Arbeitnehmereinkommen führt bei fallender Konsumquote zu höheren Konsumausgaben, argumentieren Ökonomen. Mindestlöhne sorgen aber auch für Ausweichreaktionen auf andere Produktionsfaktoren als menschliche Arbeit und erhöhen den Markteintrittspreis der Produzenten, argumentieren andere Ökonomen. Im Extremfall können so Arbeitsplätze vernichtet und das Volkseinkommen verringert werden, beweisen Studien. Auf der anderen Seite kann bei höheren Stundenlöhnen auch die Wahl zwischen Freizeit und Arbeit beeinflusst werden – ebenfalls in beide Richtungen. Doch staatliche Markteingriffe unterliegen nicht nur den Gesetzen der ökonomischen Theorie, auch die praktische Umsetzung birgt ihre Probleme.

Die Diktatur der Ökonomie

Politische Programme unter den kritischen Augen der Öffentlichkeit festzusetzen, ist schwierig genug. Gegenläufige Interessen und unterschiedliche Meinungen über die Wirkungen dieser Programme erschweren die Suche nach einer optimalen und gleichzeitig durchsetzbaren Handlungsstrategie zusätzlich. Da eine „Diktatur der Ökonomie“ nicht denkbar ist, könnte die Allgemeinbildung der Wähler einen Ansatzpunkt bieten, den Staat zu ökonomischem Handeln zu zwingen.
Intelligente Staatsbürger sollten ihre Volkswirtschaft verstehen. Sie sollten die Entscheidungen der gewählten Volksvertreter verstehen und kritisch beurteilen können. Im Idealfall wären sie sogar in der Lage, Auswirkungen selbst einschätzen zu können. Diese Anforderungen stellt Paul A. Samuelson im Vorwort seiner „Economics. An Introductory Analysis“ an die Allgemeinbildung und an die Lehrmaterialien, also die Lehrbücher der Volkswirtschaftslehre. Doch die immer komplexer werdenden ökonomischen Methoden wirken sich nicht nur auf das Verständnis der Bürger aus. Schon kleine Abweichungen können zu gegenläufigen Ergebnissen führen. Und während die moderne ökonomische Forschung über die Grenzen ihrer Modellwelten hinaus blickt, kann sie in der realen Welt eine der wichtigsten Eigenschaften der Modelle nicht mehr wiederfinden: Die Eindeutigkeit der Ergebnisse. Das Beispiel der Mindestlöhne zeigt nicht nur, dass die Ökonomie selbst nicht immer den Weg zu wirtschaftlichem Erfolg kennt. Es macht auch deutlich, dass es manchmal den optimalen Weg überhaupt nicht gibt.

Schöne theoretische Welt

In theoretischen Modellen ist die Festsetzung von Arbeitslöhnen an einem vollkommenen Arbeitsmarkt einfach: Es gibt eine Zahl von Arbeitern, die ihre Arbeitskraft anbieten können. Außerdem gibt es die Arbeitgeber, die diese Arbeitskraft nachfragen. Beide Gruppen verfügen über die gleiche Verhandlungsmacht und über vollständige Informationen. Übersteigt das Arbeitsangebot die Nachfrage, können die Arbeitgeber den Lohn senken. In der Folge werden einige der Arbeiter ihre Arbeitskraft vom Markt nehmen, weil sie für den gebotenen Lohn nicht arbeiten wollen, der Nutzen von „Freizeit“ ist größer als der Nutzen des Arbeitslohnes. Das Arbeitsangebot fällt und es entsteht ein Gleichgewicht aus Arbeitsangebot und –nachfrage. Gibt es hingegen weniger Arbeitnehmer als Arbeitsplätze, müssen die Unternehmen als Nachfrager um die Arbeitnehmer konkurrieren, in dem sie höhere Löhne bieten. Da Arbeitskraft jedoch vor allem ein Produktionsfaktor ist, wird in der Folge die Güterherstellung für die Unternehmer teurer. Einige Unternehmer werden daher für die Güterproduktion mehr ausgeben müssen, als sie im Absatz erzielen können. Sie scheiden aus dem Markt aus oder ziehen sich freiwillig zurück – die Arbeitskraftnachfrage fällt und es entsteht erneut ein Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt.
In Deutschland ist das Arbeitsangebot derzeit größer als die Nachfrage. Die Arbeitgeber haben somit keinen Anreiz, die Löhne zu erhöhen. Stattdessen sind die Einkommen so tief gesunken, dass sie als Lebensunterhalt nicht mehr ausreichen. Selbst wenn man annimmt, dass der Markt immer noch vollkommen ist, weil sich Verhandlungsmacht von Gewerkschaften und Unternehmern ausgleichen, ein Gleichgewicht entsteht am Arbeitsmarkt dennoch nicht, da außerhalb der Modellwelt das Arbeitseinkommen nicht durch den Genuss von Freizeit kompensiert werden kann. Selbst bei sehr niedrigem Lohnsatz wird das Arbeitsangebot daher nicht unter ein bestimmtes Niveau sinken.

Markteingriff

Hauptkritikpunkt ist die so entstehende Ungleichheit zwischen den verschiedenen Lohnempfängern. An dieser Stelle soll der Staat nun einspringen. Einerseits durch Umverteilung von Arbeitenden zu Erwerbslosen durch die Sozialhilfe. Andererseits durch Umverteilung von höheren Einkommen zu niedrigeren Einkommen durch staatliche Lohnaufstockung, sowie von Kapitaleinkommen zu niedrigen Einkommen durch die gesetzliche Festlegung von Mindestlöhnen.
Nach Keynes‘ Theorie einer fallenden Konsumquote hätte die Umverteilung einen positiven Effekt auf die Güternachfrage, weil Menschen mit geringerem Einkommen einen größeren Teil dieser verkonsumieren und dem Wirtschaftskreislauf weniger Geld zu Spekulationszwecken entziehen. Da so die Gewinnmöglichkeiten der Unternehmer steigen, hätte die Umverteilung sogar einen positiven Effekt auf die Arbeitsnachfrage. Wenn die Güterpreise dabei konstant blieben, könnten mehr und andere Güter konsumiert werden, das Volkseinkommen würde also steigen. Die Theorie hat jedoch einen entscheidenden blinden Fleck gegenüber der realen Welt. Paul Samuelson brachte das Problem auf den Punkt:

Other things will not remain equal.

Ein Ansteigen der Sozialhilfe, finanziert durch die Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen, würde einerseits zu steigenden absoluten Konsumausgaben führen. Es würde aber auch Arbeit gegenüber der Freizeit unattraktiver machen. Das Arbeitsangebot ginge also zurück und die Arbeitgeber wären zur Zahlung höherer Löhne gezwungen, was wiederrum die Arbeitsnachfrage negativ beeinflussen würde und über die produzierte Gütermenge auch zu einer Verringerung des Volkseinkommens führen würde. Mehr Gleichheit bei den Einkünften ginge also zu Lasten der gesamtwirtschaftlichen Effizienz.
Gesetzliche Mindestlöhne, die die Unternehmen dazu zwingen, höhere Gehälter zu zahlen, würden die Arbeitsnachfrage negativ beeinflussen und das Angebot positiv. Ein Marktgleichgewicht durch Preisanpassung wäre nicht mehr möglich. Jene Arbeitnehmer, die einen Arbeitsplatz ergattern konnten, haben in der Folge höhere Einkommen. Es werden jedoch weniger sein als vorher. Die Ungleichheit würde also nicht fallen, sondern tendenziell sogar steigen. Als zweifelhafte Lösung bietet sich hier die Schwarzarbeit an. Wie sich ohne Mindestlohn Arbeitskräfte finden, die für einen geringen Stundenlohn arbeiten, werden sich diese auch nach der Gesetzesänderung finden.
Ein zweites Problem entsteht durch die Güterpreise. Unternehmen haben nicht nur die Möglichkeit, ihre Tätigkeit einzustellen oder ins Ausland zu verlagern, wenn ihre Faktorpreise steigen. Sie können die Erhöhung der Produktionskosten auch an die Konsumenten weitergeben. Dies gilt ins¬besondere, wenn konkurrierende Unternehmer sich bereits aus dem Markt zurückgezogen haben und das Güterangebot unter die Güternachfrage gesunken ist. An dieser Stelle kann im Extremfall eine Erhöhung des generellen Preisniveaus eintreten, also Inflation. Geringqualifizierten Arbeitnehmern droht also nicht nur ein verringertes Einkommen durch den Jobverlust, sondern auch noch höhere nominale Lebenshaltungskosten.
Staatliche Lohnaufstockung, finanziert ebenfalls über die Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften, hätte auf die Freizeitpräferenz der Arbeitnehmer nur einen geringen Einfluss. Die höheren Löhne würden stattdessen das Arbeitsangebot positiv beeinflussen. Dadurch hätten die Arbeitgeber jedoch einen Anreiz, die Löhne zu senken. Da die Einkommen durch die staatliche Aufstockung faktisch nicht absinken können, könnte der Produktionsfaktor „Arbeit“ aus Unternehmerischer Perspektive auf diese Art sehr billig werden. Deutschland wäre damit für Unternehmer attraktiver und es würden mehr Güter im Inland produziert werden. Gleichzeitig würden die absoluten Konsumausgaben steigen. Beides hätte positive Effekte auf das Volkseinkommen. Die ständig sinkenden Löhne würden den Staat in der Praxis jedoch sehr schnell vor das Problem der Finanzierbarkeit stellen. Staat und Arbeitgeber müssten also ihren jeweiligen Anteil am Gesamtlohn regelmäßig neu aushandeln, wobei der Staat einen Machtvorteil und die Unternehmer einen Informationsvorsprung hätten.

Machtkämpfe

Auch die den Lohn selbst aushandelnden Parteien würden sich verändern. Wo aktuell Gewerkschaften und Arbeitgeber den Lohn festsetzen, stünden sich von nun an Gewerkschaften und Staat gegenüber. Korruptionsvorwürfe und –vorgänge würden die Verhandlungen erschweren. Dennoch erscheint diese Lösung aus der Perspektive der ökonomischen Theorie als die geeignetste. In der Praxis gilt dies nur unter Abwesenheit besserer Alternativen.

Zaungast

Auch die ökonomische Theorie hat also ihre Tücken. Was in der Modellwelt funktioniert, wird in der Realität von unzähligen Faktoren beeinflusst. Eine Studie über bereits eingeführte Mindestlöhne hat übrigens gezeigt, dass die Beschäftigung sogar angestiegen ist . Ob die Ursache hierfür überhaupt etwas mit den Mindestlöhnen zu tun hat, lässt sich nur schwer feststellen. Das zweite Problem ist, dass am Vorabend einer Wahl der eigene Nutzen immer wichtiger ist, als der wirtschaftliche Erfolg des Staates. Dies gilt für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und auch für Politiker. So lange die Ökonomie also keine Lösung findet, bei der jede Interessensgruppe glaubt, hinterher besser da zu stehen als vorher, kann sie beim Entscheidungsprozess nur zuschauen.

Als Essay bei Dr. Jan-Otmar Hesse im Hauptseminar zu den Klassikern der Wirtschaftstheorie eingereicht, überarbeitete Version.

Keine Krise. Wann gab es das mal? Börsenkrise herrscht eigentlich immer, wenn die Kurse einige Tage abwärts tendieren. Nahrungsmittelkrisen gibt es schon mein ganzes Leben lang: BSE, Pflanzengift, Schweinepest, Geflügelpest, Geflügelgrippe, Schweinegrippe. Eigentlich kann niemand von mir erwarten, dass ich überhaupt noch etwas anderes als Schokolade zu mir nehme.

Ist auf den ersten Blick keine Krise erkennbar, findet sich meistens schnell eine: Mindestens für eine Klimakrise ist mitlerweile sowieso schon egal, welches Wetter gerade herrscht. Ansonsten ist es halt die Saure-Gurken-Zeit, auch irgendwie eine Krise. Generell scheint der Begriff  “Krise” heute synonym zu “Gegenwart” verwendet zu werden.

Die Medizin begreift die Krise übrigens als jene Phase, in der unklar ist, ob der Patient leben oder sterben wird. Im Krisenbegriff geht es eigentlich um eine finale Zuspitzung zweier Extreme, von denen zwangsläufig eines eintreten wird. Dem kann man eigentlich Intuitiv zustimmen… warten wir also ab, ob es nach der aktuellen Krise noch eine Wirtschaft geben wird – oder nicht.

As an online discussion grows longer, the probability of a comparison involving Nazis or Hitler approaches one.

Was zumeist das unsachliche Finale jedwediger Unterhaltung dar stellt, ist in der laufenden Hexenjagd, Diskussion um Fehler von Bankmanagern nicht unbedingt ein unrealistischer Vergleich.

In jeder Krise wird nach Schuldigen gesucht, nach Sündenböcken. Auch in der Weltwirtschaftskrise von 1929 wollte niemand an einen anonymen Systemfehler glauben. Damals hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager. Als Volkswirt sehe ich stattdessen falsche Anreize und fehlende Regeln. Schauen Sie sich den Straßenverkehr in Indien an. Die Leute fahren links, rechts, auf dem Bürgersteig, das ist abenteuerlich. Der Verkehr kommt deswegen immer wieder ins Stocken. Sind daran die “Manager” an den Steuerrädern schuld oder fehlende Verkehrsregeln?

so Sinn gegenüber dem Berliner Tagesspiegel. Grundsätzlich ein Fakt, trotzdem nicht unbedingt geschickt, es auszusprechen. Rot-Grüne Politiker sowie der Zentralrat der Juden in Deutschland reagierten “mit Entsetzen” und fordern eine Entschuldigung. Aber ist das eine “Verherrlichung der Verbrechen”, wie Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden, sich ausdrückte? Ist es nicht vielmehr eine Ermahnung, vergangene Verbrechen und die Gefühle, aus denen sie resultierten, nicht zu vergessen? Überspitzt formuliert, zweifellos. Erschreckend ist jedoch die Interpretation Kramers, Sinn versuche, die Nationalsozialisten “für ihre Verbrechen zu rehabilitieren” und den Juden eine Schuld für die damalige Finanzkrise zusprechen, wie sie heute auch die Bankmanager tragen.

Interpretationsversuch: Vielleicht, nur vielleicht, könnte Sinns Aussage, auch damals habe ein “anonymer Systemfehler” Schuld an der Weltwirtschaftskrise getragen, einen Hinweis darauf bieten, dass es gar nicht um die Juden damals geht, sondern vielmehr um die Bankmanager heute. Und um die Schuldzuweisungen, ohne das auch nur in Erwägung gezogen wird, dass auch bei guter Marktentwicklung Fehler gemacht werden – vielleicht sogar Folgenlos. Und das sie bei schlechter Marktentwicklung eben weiterhin gemacht werden, wie immer, wie überall. Und dann ganz üble Folgen haben. Und das man vielleicht darüber nachdenken könnte, ob man die Handelnden dann wirklich diabolisieren muss.

Gesagt ist gesagt, geschrieben, gedruckt. Rücktrittsforderungen werden nicht all zu lange auf sich warten lassen, man darf gespannt sein. Ich wüsste gern, ob er mit Absicht derart provokant formuliert hat?

Vielleicht komme ich jetzt doch lieber mit Murphy und erinnere daran, dass das was schiefgehen kann, eben schiefgehen wird. Und das das nichts Neues ist. Allerdings gehe ich davon aus, dass Herrn Sinn dies ebenfalls bewusst ist. Denn wer fehl- oder überinterpretiert werden kann, der wird es auch.

Und das ist auch nichts Neues.

Geldspielchen für die CDU

Man denkt an Deutschland, man denkt an Geld, an Banken, an die Bayern LB mit offener Hand – genau, irgendwie drängt sich da auch der Gedanke an unsere CDU auf. Nicht nett, aber traditionsbedingt einfach irgendwie nahe liegend.

Das, was eigentlich schon lange erwartet wurde, tritt vollkommen überraschender Weise tatsächlich ein: Ungedeckte Immobilienkredite platzen, Bank für Bank gerät in die… ja-ja, in die Krise eben. Die Kosten für Bankenkredite explodieren, Aktienkurse implodieren, auf der glücklichen Immobilienwiese wachsen nur noch ein paar kümmerliche Grashalme, ansonsten siehts verdammt schlecht aus. Der Staat greift ein und schnürt ein Rettungspaket, auch eine Phrase, an der man in diesen Tagen einfach nicht vorbei kommt. An vorderster Front? Genau, die CDU. Aber auch irgendwie unorthodox, oder? Seit wann ist es die CDU, die Staat und Wirtschaft zusammenbringt? Alle Wege führen nach Rom, nach links, in die Mitte… eigentlich nirgendwo hin, man will ja schließlich in Berlin bleiben.

Statt, wie in den Vereinigten Staaten, das Geld mit der Gießkanne zu verteilen oder, wie in Schweden, die faulen Zähne heimlich durch ein Geldstückchen zu ersetzen, stellt man sich bei uns mit einem großen Goldtopf ans Ende des Regenbogens und wartet darauf, dass die ersten Banken angerutscht kommen (scheiss doch auf die Staatsverschuldung) – und wundert sich gleichsam noch über die Kritik. Aber liegt Herr Ackermann denn so falsch, wenn er sagt, seine Bank würde sich schämen, Hilfen anzunehmen? Was kommt denn bei den Kunden an, wenn eine Bank sagt, sie brauche Hilfe?

Empörung und Entsetzen bei allen Beteiligten der Rettungsaktion, die Wahrheit tut eben weh.

Und was passiert jetzt der schönen christdemokratischen sozialen Marktwirtschaft? Wahrscheinlich gar nichts, denn eine Krisenreaktion macht noch lange keinen Paradigmenwechsel.

Oder..?

Staatsspielchen für die Linke

Ich habe seit je her einen erklärten Lieblingssatz im Parteiprogramm der Linken:

die Erfahrungen der DDR nicht kategorisch abzulehnen, sondern auf zukunftsfähige Modelle hin zu überprüfen.

Und endlich ist es so weit! Während der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy schon die Teilverstaatlichung seiner “Schlüsselindustrien” (ja na was denn wohl? Autos halt!) fordert, mussten deutsche Politiker rund um Bundeswirtschaftsminister Michael Glos trotzdem erstmal schlucken. Was in der Vergangenheit schon nichts zukunftsfähig war, wird in seiner Wirkung auf die Gegenwart nicht all zu positiv eingeschätzt.

Die Linke erklärt den “Finanzmarkt-Kapitalismus” trotzdem eiskalt für gescheitert und verabschiedet sich auf ihrer Internetseite auch vom Neoliberalismus. Macht nichts, den konnte ja eigentlich sowieso niemand leiden. Während die CDU also brandneue Häfen ansteuert, macht sich die Linke auf den Weg zu alten. Zu ganz ganz alten.

Die Kosten der Krise müssen wesentlich von den Profiteuren des Finanzmarkt-Kapitalismus getragen werden. Deshalb fordern wir eine Vermögensabgabe auf höchste und hohe Geldvermögen in Deutschland (Milliardärs- und Millionärssteuer) zur Finanzierung eines öffentlichen Investitionsprogramms und zur Sicherung der Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen.

Und wer jetzt an die französische / russische Geschichte denkt, der versteht, wieso ich hierzu einfach nichts mehr schreibe. Mir fällt sowieso nichts ein.

Mama-Staat greift ein und die wunderschöne ausgeglichener-Haushalt-Blase zerplatzt, lange vor ihrer Zeit. ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender und Moderatorin Bettina Schausten haben mal nachgefragt, was das nun eigentlich soll.

Thema Staatsverschuldung

Staatsverschuldung ist schlecht, das haben wir alle aus der Zeitung gelernt. Wenn der Staat Schulden macht, dann hat er etwas falsch gemacht. Außerdem sollte der Staat auch viel mehr für die Bürger ausgeben. Und die Steuern senken. Achso.

Aber was genau ist das jetzt eigentlich, Staatsschulden? Bei wem denn dann? Und wer denn überhaupt? Die Politiker?

Die letzte Frage lässt sich einfach beantworten: Die Bundesrepublik Deutschland hat Schulden. Also alle, nicht die Regierung oder die Politiker, sondern das ganze Land als Einheit.

Passieren tut das, weil im Laufe eines Jahres der Staat mehr ausgibt als er durch Steuern, Beiträge und so weiter wieder einnimmt. Das sind zum Teil natürlich auch die Gehälter der Politiker, vor allem aber so unschöne Erfindungen wie unsere Sozialversicherung, also auch das Arbeitslosengeld und die Rente, Kindergeld, alle möglichen Investitionen, Subventionen und was man der Regierung sonst noch so vorwerfen kann.

Das fehlende Geld kommt zu etwa einem Drittel von deutschen Banken und zur Hälfte aus dem Ausland. Auch Privatleute können “Schuldverschreibungen” des Staates erwerben (etwa 18%).

Boykott!

Wenn so ein großer Teil aus privaten Kassen kommt ließe sich Unzufriedenheit mit der bösen Regierung ja eigentlich ganz einfach lösen, Geld abziehen und der Staat sitzt auf dem Trockenen. Tatsächlich könnten Politiker- (geldgeil!) und Beamten- (faul!) -Gehälter dann nicht mehr ohne weiteres gezahlt werden. Die sämtlicher Angestellten im öffentlichen Dienst allerdings auch nicht. Und keine Sozialhilfe. Kein Arbeitslosengeld. Achso, und mit allem anderen könnte es auch durchaus etwas enger werden. Außerdem würden jene Geldgeber, die noch Zahlungswillig verbleiben hohe Zinsforderungen stellen können – ein Schaden auf Jahre entsteht, da diese Zinsen eben auch bezahlt werden müssen.

Vom Staat.

Und wer war jetzt nochmal der Staat? Achso…

Im Grunde lässt sich das System also als eine symbiotische Einheit betrachten. Ob das nun immer so gut funktioniert… nein, eigentlich nicht. Das liegt zum Teil an den Anwandlungen des Marktes, zum Teil aber eben auch an unvernünftigen Plänen der vom Volk gewählten Regierung. Welche um gewählt zu werden eben unvernünftig planen muss.

drehen…

Wenn es jetzt aber Volk gegen Staat heißt klingt das einfach alles zu wertneutral. Schulden haben ja eben auch die unangenehme Nebenwirkung, dass man Zinsen zahlen muss. Da wir allerdings einerseits eine progressive Steuerberechnung haben, Steuern, aus welchen auch die Zinsen zurückgezahlt werden, und andererseits sozial-schwache Bürger vom Staat unterstützt werden, profitieren letztere natürlich stärker von einer Staatsverschuldung.

Das nennt man dann Umverteilung.

wenden…

Andererseits sind es natürlich die (bösen) Reichen, die dem Staat überhaupt erst das Geld leihen und dann die Zinsen kassieren. Die ja von allen Staatsbürgern durch Steuern bezahlt werden.

Das nennt man dann auch Umverteilung.

passend machen.

Das bei weitem nicht jeder Mensch mit hohem Einkommen Staatsanleihen kauft unterschlägt der Wikipediaartikel an dieser Stelle zwar, aber Hauptsache wir habens nochmal kritisiert. So lange keine Kürzung der staatlichen Leistungen (o.g.) stattfindet, kann man wohl kaum sagen, dass von den Armen genommen und den Reichen gegeben wird. Wäre aber ein hübscher Kritikpunkt, vielleicht mal der Bild-Zeitung sagen?

Und wenn schon Umverteilung, dann bitte auch korrekt: Nämlich von der heutigen Generation auf zukünftige, sowohl in Zinsen als auch in Realwerten.

Heute habe ich mal nachgefragt und wurde auf die Geschichte der Krankenversicherungen verwiesen, also werfen wir mal einen Blick darauf. Ich habe nur die dunkle Befürchtung, wenn ich fertig bin werde ich immer noch nicht wissen, wieso es sie jetzt gibt…

Funktion der GKV

Trivial zusammengefasst: Das System unserer gesetzlichen Krankenversicherung beinhaltet grundsätzlich einen Umverteilungs-Mechanismus. Umverteilung von Menschen mit tendenziell höherem Einkommen zu vermögensschwächeren Menschen durch einen einkommensabhängigen Beitragssatz. Unter sozialen Gesichtspunkten betrachtet ist das nicht zu verachten. Die letztere Gruppe wird meist nicht in der Lage sein, selbst für eventuelle Krankheitsfälle vorzusorgen und ist eher davon bedroht, sich die Behandlung einer Krankheit nicht leisten zu können, was wahlweise in Arbeitslosigkeit und/oder Verarmung oder zum Tode resultieren kann.

Gleichzeitig lässt sich empirisch belegen, dass gerade die Gruppe mit höherem Einkommen signifikant seltener krank wird, die so genannten “besseren Risiken” für die Krankenversicherungen. Jene Risiken, die geringer sind und somit – bei höherer Einzahlung – geringere Kosten verursachen. Die statistisch gesehen “schlechteren Risiken” mit theoretisch geringerem Einkommen zahlen zwar weniger ein, wären zu höheren Beiträgen allerdings auch nicht in der Lage. Aus dem großen Topf finanziert werden sie daher durch die Beiträge einkommensstärkerer Beitragszahler aufgefangen.

Halte ich das für gerecht? Nein.

Aber soviel sozial bekommt man selbst noch von mir, dass ich doch feststellen muss, dass dieses System ideologisch vorteilhaft für die Gesellschaft ist, ein paar Produktivitätsaspekte bekomme ich da auch noch drunter.

Da diese Beiträge nun mal prozentual vom Einkommen abgerechnet werden (der Gesundheitsfonds wird diesen Beitrag zusätzlich deutschlandweit vereinheitlichen), können sie aber auch sehr groß werden. Von der derzeitigen Beitragsbemessungsgrenze (welche bei einem Jahreseinkommen von 43.200€ liegt) und einem theoretischen Beitragssatz von 15% wären das 640€ im Monat. Zur Mitgliedschaft ist seit dem 1. April 2007 jeder verpflichtet, dessen Bruttoeinkommen geringer als (derzeit) 48.150€ ist, mit Ausnahme von selbstständig tätigen Personen und Beamten. Diese Summe stieg in den vergangenen zwei Jahren um je ca 0,95% an. Nebenbei: ein Wert unterhalb von durchschnittlicher Inflation und Lohnsteigerung.

Störfaktor PKV

Warum beschwere ich mich eigentlich? Nun, grundsätzlich lernen wir aus den Medien, dass “Privatpatienten” besser behandelt werden als solche, deren empfangene Leistungen von einer gesetzlichen Krankenkasse finanziert werden. Punkt für die PKV. Private Krankenversicherungen verlangen zudem einen einkommensunabhängigen Beitragssatz, der dementsprechend wesentlich niedriger ausfallen kann (wir erinnern uns: Höheres Einkommen, also jenes der Zielgruppe, geht statistisch betrachtet mit geringerem Krankheitsrisiko einher). Punkt für die PKV. Zahnersatz? Mehrbett- vs. Einzelbettzimmer im Krankenhaus? Wartezeiten? Punkt. Punkt. Punkt.

Aber dann soll sich doch bitte privat krankenversichern wer kann und will? Natürlich, ich würde es auch tun!

Diese Menschen steigen aus dem gesetzlichen Krankenversicherungssystem aus, die finanzielle Basis verkleinert sich während gleichzeitig die Risikostruktur schlechter wird. Logische Konsequenz? Die Beiträge der anderen steigen.

Und sollte man das den besser-verdienenden jetzt übel nehmen? Es muss wohl jeder für sich selbst entscheiden, aber ob die Inanspruchnahme verbesserter Leistung bei geringerem Beitrag nun so verwerflich ist..?

Diese Überlegungen brachten mich aber eben auch auf meine Frage: Wäre die Situation nicht besser, wenn alle in ein System einzahlen würden? Die finanzielle Grundlage wäre gestärkt, die Risikostruktur verbessert, die vielgerühmte zwei-Klassen-Gesellschaft abgeschafft, sogar die Kontrolllobby wäre tendenziell eine mächtigere. Gleichzeitig könnten die Beiträge sinken, da mehr Menschen beteiligt sind. Eine erhöhte maximale Bemessungsgrundlage bei gleichzeitiger Senkung des Beitragssatzes könnte sowohl das System als auch die Beitragszahler entlasten.

Kurz: Ich fänd das super!

Geschichtsstunde

Die ersten Vorläufer der Krankenversicherungen waren… ja genau, die Zünfte. Schon damals sammelten die Handwerker untereinander Geld ein, um erkrankte Kollegen oder deren Hinterbliebenen zu unterstützen, wenn diese ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst bestreiten konnten.

Die 1848 gegründete “Krankenkasse der Beamten des Berliner Polizeipräsidiums” gilt als erste echte private Krankenversicherung. 1883 legte Bismarcks “Gesetz betreffs die Krankenversicherung der Arbeiter” den Grundstein für die heutige gesetzliche Krankenversicherung. Dies war auch bitter nötig, mangels Grundsicherung waren arbeitsunfähig gewordene Menschen damals einkommenslos, gleichzeitig sorgte der Beginn der Urbanisierung für ein erstes Aufbrechen der familiären – versorgenden – Strukturen.

Beamte (als unpopulär gewähltes Beispiel) waren selbstverständlich einem wesentlich geringeren Krankheitsrisiko ausgesetzt als die damaligen Fabrikarbeiter, die private Krankenversicherung blieb also bestehen.

Und so ward Deutschland wohl erstmals geteilt.

Ist es Tradition?

Ein Grundsatz, der mir sehr gut gefallen hat, war der folgende:

Die Abschaffung eines Systems, welches in der Vergangenheit aus konkreten Beweggründen

- wie zum Beispiel Marktversagen -

eingeführt wurde wird konsequenter Weise dazu führen, dass die Gründe für die ursprüngliche Einführung erneut akut werden.

Nur habe ich jetzt wirklich keinen Grund für die private Krankenversicherung gefunden. So lange zwei Systeme existieren – herunter-gebrochen eines für die Reichen und eines für die Armen, ist nahe liegend, welches besser funktioniert und seinen Kunden einen höheren Nutzen stiftet.

Die Verschmelzung dieser beiden Gruppen könnte in meinen Augen jedoch die o.g. Vorteile bringen:

• gestärkte finanzielle Versorgungsgrundlage
• verbesserte Risikostruktur
• Abschaffung der “zwei-Klassen-Behandlung” von Patienten
• mächtigere Kontrolllobby
• da mehr “gute Risiken” mit höheren relativen Beiträgen beteiligt sind, könnten die Beitragssätze sinken
• eine erhöhte maximale Bemessungsgrundlage bei gleichzeitiger Senkung des Beitragssatzes könnte sowohl das System als auch die Beitragszahler entlasten

Zusätzlich wäre es denkbar, Steuereinnahmen aus potentiellen Risiken zu ziehen. Fettsteuer eben