Ich glaube, dass Zukunft nur dann möglich sein wird, wenn wir lernen, auf Dinge, die machbar wären, zu verzichten, weil wir sie nicht brauchen.

Günter Grass

Wohlfahrtssteigerung.

Eine Möglichkeit der Pareto-Verbesserung für alle Parteien ist die Gewährung eines Kredits. Ein Kreditgeber gewährt einem Kreditnehmer eine beliebige Summe Geld. Dieser kann sie nutzen und zu einem späteren Zeitpunkt zurückzahlen. Für die Kreditvergabe als Dienstleistung verlangt der Kreditgeber Zinsen und kommt so zu einer Nutzensteigerung. Dem Kreditnehmer wird sein sofortiger Nutzen wertvoller sein als das Warten auf eigene Ersparnisse oder Verdienste, sonst würde er den Kredit nicht aufnehmen. Auch ihm entsteht also ein Nutzengewinn. Verwendet er das Geld aber zum Beispiel für eine Geschäftstätigkeit, aus der er später einen Erlös ziehen kann, der Investitionen und Kreditkosten übersteigt, entsteht ihm ein finanzieller Gewinn. Gesamtgesellschaftlich ergibt sich eine Wohlfahrtssteigerung.

Wohlfahrtsrisiko.

Doch hängt nicht nur die allgemeine Wohlfahrtssteigerung vom Erfolg des Unternehmers ab: Auch die Kreditrückzahlung sowie der persönliche Gewinn des Kreditgebers aus den Zinsen würden bei einer ungeschickten Investition ausfallen. Der Erfüllungsanspruch aus § 362 BGB bliebe zwar bestehen, wäre jedoch durch die fehlende Zahlungsfähigkeit des Schuldners nicht mehr durchsetzbar. Die Kosten des Kredits, also die Zinsen, hängen vom Ausfallrisiko für den Kreditgeber ab. Daher sind in Deutschland Kreditsicherheiten nach § 232 Abs. 1 BGB üblich geworden. Der Kreditgeber hat die Möglichkeit, im Falle eines Ausfalls auf die Kreditsicherheit zurückzugreifen, sein Risiko ist also gesunken. Gleichzeitig sinken für den Kreditnehmer die Kosten. Doch nicht jeder Kreditnehmer kann eine solche Sicherheit auch geben. Gute Geschäftsideen würden so aufgrund fehlender Sicherheiten unter Umständen nicht zu Stande kommen. Hier kann nach Absatz 2 ein Bürge einspringen und mit seinem persönlichen Vermögen Gewährleistung für die Schuld anbieten.

Asymmetrische Information.

Zur Bewertung des Risikos muss der Kreditgeber zunächst einmal Informationen über die Zuverlässigkeit des Kreditnehmers haben. Die Informationslage ist jedoch asymmetrisch, für den Kreditgeber sind wesentliche Informationen in der Regel schwer zu beschaffen. Vorherige Betrugstaten mögen sich vielleicht aufdecken lassen, spätestens bei Plänen zu einem zukünftigen Betrug – eben am Gläubiger selbst – kann keine Aussage mehr über die Aufrichtigkeit des Schuldners getroffen werden. Die Unsicherheit über verborgene Handlungen resp. opportunistisches Verhalten kann die Risikobewertung eines Risiko-aversen Kreditgebers ineffizient in die Höhe treiben. Der Bürge wird in der Regel jedoch aus dem direkten privaten Umfeld des Kreditnehmers stammen. Er kann daher die Zuverlässigkeit und Aufrichtigkeit des Schuldners besser beurteilen.

Gute Schuldner.

Umgekehrt hat der Bürgschaftsvertrag zwischen dem Gläubiger und einer Person aus dem privaten Umfeld auch Effekte auf den Schuldner selbst. Im Geschäft mit der Bank spielt für ihn nur die Frage seines individuellen Nutzens eine Rolle: Lohnt es sich, die Schuld zu begleichen? Unter Abwägung aller ihm bekannten Folgen, zum Beispiel Gerichtsprozess, Strafe oder Offenbarungseid, könnte er trotzdem einen höheren Nutzen erwarten, wenn er das Geld ausgibt und dann versucht, sich der Schuldrückzahlung zu entziehen. Besteht hingegen ein Bürgschaftsvertrag, können emotionale Bindungen zwischen Bürgen und Schuldner Letzterem einen zusätzlichen Anreiz zu ehrlichem – also vertragstreuem – Verhalten bieten. Dies steht im Gegensatz zum moralischen Risiko bei Versicherungen. Die Wahrscheinlichkeit eines Schadens steigt dabei in der Regel an, weil der Versicherungsnehmer sich risikofreudiger verhält, wenn ein Dritter für einen eventuell entstehenden Schaden aufkommt. Liegt eine emotionale Bindung vor, könnte eher zu risikoaversem Verhalten tendieren.

Für den Kreditgeber entfällt somit die Unsicherheit in Bezug auf opportunistisches Verhalten, sie wird vom Bürgen getragen und abgemildert.

Sach. Verstand.

Zur Bewertung des Risikos bei der Kreditvergabe braucht der Geber außerdem Sachverstand. Die Erfolgsaussichten unternehmerischer Projekte können jedoch unter Umständen schwer zu bemessen sein. Fehlen dem (risikoaversen) Kreditgeber besondere Kenntnisse über Märkte, Konsumentenwünsche oder zum Beispiel technische Fragen, kann er unabhängig von der Persönlichkeit des potentiellen Kreditnehmers auch dessen Erfolgsaussichten unterbewerten, die Zinsen also wegen des höheren Ausfallrisikos zu hoch ansetzen. Ökonomisch handelt es sich hier um adverse Selektion, da die Qualität der Investition für den Kreditgeber nicht direkt beobachtbar bzw. beurteilbar ist. Dies mindert die Rentabilität des unternehmerischen Vorhabens oder wirkt sogar abschreckend. Obwohl beide Vertragsparteien durch ein Zustandekommen des Kreditvertrages besser gestellt sein könnten, kommt er im Extremfall also Aufgrund kognitiver Grenzen nicht zu Stande. Auch an dieser Stelle kann ein sachverständiger Bürge einspringen. Der Kreditgeber braucht dann das Ausfallrisiko aus dem geplanten Projekt seines Schuldners nicht mehr korrekt bewerten zu können. Ihm reicht es, wenn der Bürge potentiell zahlungsfähig ist. Die kognitiven Grenzen werden somit umgangen.

Nicht perfekt aber nützlich.

Der Bürgschaftsvertrag an sich ist aus ökonomischer Perspektive nur schwach Pareto-Effizient: Das Risiko des Kreditgebers geht auf den Bürgen über. Dieser hat entweder keine Nutzenerhöhung (höchstens durch Altruismus) oder einen geringeren Nutzen, weil er die Forderung gegen den Schuldner selbst eintreiben muss. Der Kreditgeber hat einen höheren Erwartungsnutzen, weil das Risiko des Forderungsausfalls für ihn gemindert ist. Der Kreditnehmer hat einen höheren Nutzen als ohne die Bürgschaft, weil er Kreditkosten spart.

Risikoverteilung?

Ökonomisch stellt sich nun jedoch auch die Frage, ob der Bürge überhaupt der geeignete Risikoträger ist. Um diesem die Tragweite seiner Bürgschaftserklärung klar zu machen, verlangt § 766 S. 1 BGB die Schriftform des Bürgschaftsvertrages. Trotzdem könnte man feststellen, dass der Kreditgeber, der Kredite vielleicht regelmäßig geschäftlich vergibt, das Risiko besser und günstiger versichern könnte. Dem stehen jedoch die geringeren Informationskosten des Bürgen gegenüber. Die Gefahr der Wohlfahrtsminderung liegt daher vor allem in einem möglichen begrenzt-rationalen Verhalten des Bürgen. So könnten Kredite für ineffiziente Investitionen vergeben werden, wenn sich der Kreditgebe auf das Urteilsvermögen des Bürgens verlässt.

Dennoch ist die Möglichkeit einer Bürgschaft als Kreditsicherungsinstrument wertvoll für das reibungslose Funktionieren von Kapitalinvestitionen. Die optimale Allokation von Geldmitteln ist durch die eventuelle begrenzte Rationalität des Bürgen zwar gefährdet, aber nicht zwingend eingeschränkt.

Man kann es doch mal erwähnen. Dachte ich mir und erklärte dem Mann hinterm Postschalter, dass ich es besser finde, entweder zu klingeln oder eine Karte einzuwerfen. Oder zu sagen, dass man keinen Bock auf seinen Job hat und daher das Paket nicht ausliefern wird. Das wär okay, hätte ich Amazon.de einfach Bescheid gesagt, die DHL möchte keine Pakete mehr ausliefern, hätten die Bescheid gewusst. Das hab ich natürlich nicht alles gesagt – aber entweder klingeln oder Karte, das find ich normal.

Er fand das auch normal, konnte mir aber nicht helfen. Dafür aber das extra aufgestellte gelbe Sorgentelefon der Deutschen Post. Am Eingang links, alles klar.

Fehler, ganz klar. Von der Telekom (die sich in letzter Zeit übrigens handzahm zeigte) sollte ich es gelernt haben – mit ehemals staatlichen Unternehmen kann. man. nicht. reden. Aber kleinenthusiastisch-Isa hat ja jetzt schon mal angefangen, jetzt kann mans auch zu Ende bringen. So lange wird es ja nicht dauern. Fehler, ganz klar.

Die Frau am anderen Ende der Leitung war offensichtlich nicht gut drauf. Nach diversen Abfragen begann ich mich zu fragen, ob man ihr vielleicht eine Waffe an den Kopf hielt, um meine privaten Daten zu erfahren. Warum sie das denn so genau wissen möchte, ich wollte doch nur sagen, dass ich nicht angeklingelt werden möchte, wenn der Lieferant gar nicht liefern möchte. Oder, dass er lieber liefern möchten soll.

Das wars. Die junge Dame am Telefon verlor die Nerven. Ich versuchte sie zu beruhigen, dass es ja weder schlimm noch ihr Fehler sei. Sie fühlte sich ja gar nicht angegriffen! Meine Ohren in dem Moment dann schon. Ich legte wortlos auf und verließ die Post. Ende des Rentnerdaseins, genug gemeckert.

Service ist eben noch ein junger Wirtschaftssektor.

Im Paket waren übrigens die zwei bestellten Teile einer Buchreihe – in unterschiedlichen Auflagen. Der Mann an der Amazon-Hotline zeigte Verständnis und begann nach dem zweiten Band in der neueren Auflage zu wühlen. Erfolglos. Aber sehr nett.

Lese-Stoff für die von der Uni, mein Bank-Konto, Informationen, und, noch viel schlimmer als Letzteres – E. Mails. Hat mal einer von euch versucht, zwölf Stunden lang seine E-Mails nicht zu beantworten? Dabei steht gar nicht mal der ichkönntjawasverpassen-Aspekt im Vordergrund. Schlimmer: Schlechtes Gewissen ohne Ende. Ich würde mich auch bedanken, wenn jemand länger nicht auf eine Nachricht antwortet.

Kommunikation ist absolut normal. Will man nicht von der Landkarte verschwinden. Sagt Sven. Eigentlich würde ich das gerade aber ganz gerne. House on Southern Island, anybody?

Aber wenn Netbook, Smartphone, Zeitung, Uni-Lektüre und Spanisch-Wörterbuch vor mir auf dem weißen Wohnzimmertisch liegen, wie soll ich dann hart bleiben? Sie verlangen eine Entscheidung von mir. “Die Elfen” liegen im Badezimmer neben der Wanne. Ich nehme die Zeitung. Warum auch nicht. Nichtstun wäre schließlich auch zuviel verlangt für den Anfang.

Über mir wird übrigens staubgesaugt. Wie dreckig muss man eigentlich sein, um eine 40qm-Parkettwohnung drei bis vier Mal pro Woche saugen zu müssen? Ich beschäftige mich mit dem Lissabon-Vertrag, morgen tritt er in Kraft.

Dann muss der iMac doch noch sein. Und das Netbook. Und das Smartphone. Der iMac, um eine DVD abzuspielen. Das Netbook, weils nicht funktioniert und ich Software brauche. Das Smartphone, weil auch das dritte Programm irgendwie zicken macht.

Morgen besser. Vielleicht.

Das ist es, was meine Mutter mir seit fast dreiundzwangzigkommafünf Jahren rät. Abschalten. Das das Wort in meiner Kohorte praktisch keine Bedeutung mehr hat, versteht die Parental-Generation nicht. Sozialisiert von Tigerenten-TV, BravoTV, TotalTV und Politrede-TV, parallel zu Internet-Chaträumen, den Resten der Tageszeitung, den etwa 100 Verfolgten bei Twitter und mindestens zwei sozialen Netzwerken hat uns das niemand mehr beigebracht. Inhaltsleer.

Gestern war ein neuer Tag. Ich hab das Netbook gar nicht erst eingeschaltet, der iMac blieb aus, der Fernseher bis 22.30 Uhr auch. Das Telefon auf Nacht-Modus: Wer mir nicht bekannt ist, dringt nicht in meinen Ereignishorizont vor. Die Zeitungsreste blieben bis 21 Uhr unangetastet auf dem Boden gestapelt liegen.

Und ich? Ich hab gelesen. Nichts für Universität oder politische Bildung, nichts, um mir Schreibstile abzugucken. Ein ziemlich gutes Buch (Der verlorene Ursprung) und zwischendurch zwei Einheiten Spanisch-Sprachkurs. Und nur aufgestanden, wenn es unbedingt sein musste.

War das jetzt abgeschalten? Nicht unbedingt. Wenn am Ende des Tages unentspannte Frustration steht, die sich durch überhaupt gar nichts begründen lässt, fehlt zum wirklichen Abschalten noch so einiges.

Aber ich arbeite daran.

Allein der Satz zeigt, dass es vermutlich noch eine Weile dauern wird.

Ich mach den Rechner lieber wieder aus.

E-Mails werden jetzt nur noch alle 60 Minuten abgefragt – nicht mehr alle drei.

Der türkische Muslim-Verband Ditib (bekannt von der Diskussion um die Kölner Moschee) fordert nach Bericht der SZ jetzt dazu auf, die Tiere mittels Elektroschock zu betäuben.

Im Mittelpunkt des Festes steht der Gedanke des Teilens. Nachbarn und Freunde, die nicht genug zu Essen haben, sollen am eigenen Wohlstand beteiligt werden. Mitgefühl & liebe deinen Nächsten. Doch ist es nicht Teil der westlichen Kultur, eben dieses Mitgefühl auch für ein leidendes, langsam verendendes Tier zu empfinden? Offenbar nicht, denn in den Niederlanden und Frankreich zum Beispiel ist der Vorgang des Schächtens (was für ein Wort?) erlaubt.

Also deutsche Kultur? Unser heimisches Verfassungsgericht hat die Praktiken immerhin 2002 als Tierquälerei verboten – nur auf Antrag darf noch geschächtet werden. Das waren 2008 noch etwa 2000 Schafe und Rinder auf Rund vier Millionen Muslime. Schlimm genug, dass man ein Gesetz für etwas braucht, was bei einem Großteil der Menschen Hass und Abscheu verursacht.

Ich finde es verwunderlich, wie man in diesem Land leben kann und dieses Gefühl des Mitgefühls nicht für ein Tier aufbringen kann. Im meistgelesensten Märchenbuch der Welt steht es zwar nicht anders, trotzdem würde wohl niemand mehr seine Kinder opfern.

Der Satz ist weder allgemein noch zeitlos gültig, trotzdemimmer wieder gern gesehen. Das fand auch der Philosoph Georg Christoph Lichtenberg. Zum 1788er Edikt gegen die Pressfrechheit sagte er:

Alle schwache Regierungen gründen sich darauf, daß sie dem klügeren Teil der Nation ein Schloß oder Klebpflaster auf den Mund werfen.

Es war, wie wir wissen, seit mehr als einem Jahr,/ Mit lauter Wochenblättern beinahe gar/ der Saten los; fast alle Wochen/ Sind ein oder ein paar aus den Eiern gekrochen./ Um jener kritisch gelehrten Zeit/ mit der allerrichtigsten Wahrheit/ Für die Zukunft ein Denkmal zu stiften,/ Könnt ich sagen: Der Herr schlug sie mit Wochenschriften!

Erst denken, dann lenken.

Gesetze als Institutionen setzen dem Zusammenleben in einem Staat Grenzen und bilden gleichzeitig ökonomische Anreize für oder gegen bestimmte Handlungsentscheidungen. Bei diesen Anreizen handelt es sich aus der Perspektive der Akteure um Restriktionen bei der Wahl der Verhaltensalternative. Die legislative Gewalt, die gesetzgebende, ist in der Gewaltenteilung der Demokratie für die Erarbeitung neuer Gesetze zuständig. Dabei muss sie einerseits normative Wertvorstellungen der Gesellschaft, also der Wähler, berücksichtigen, andererseits aber auch Effizienz- und Freiheitskriterien. So fragt auch die Rechtsprechung des deutschen Verfassungsgerichtes danach, ob ein zu prüfendes Gesetz in seiner Wirkung verhältnismäßig ist. Mögliche Einschränkungen der freien Handlungswahl der Individuen sollen dem angestrebten Ziel angemessen sein. Der Eingriff in die persönliche Freiheit des Individuums soll dabei jedoch auch nicht tiefer als unbedingt erforderlich sein.

Mit steigender Komplexität des deutschen Rechte-Kanons wird jedoch auch die Abschätzung der Folgen eines Gesetzes schwieriger. Rationale Schlussfolgerungen und Handlungsanpassungen verschiedener Individuen müssen und werden nicht immer deckungsgleich sein. Außerdem können unerwartete Verhaltensänderungen auftreten, wenn die Gesetzesfolgen nicht korrekt abgeschätzt werden. Neben der Frage nach der Verhältnismäßigkeit steht daher auch die Frage nach der Eignung im Vordergrund: Wird das angestrebte Ziel durch das neue Gesetz überhaupt erreicht?

Wo will man hin?

Im Mittelpunkt dieser Untersuchung steht das handelnde Individuum, der Akteur. Es wählt aus verschiedenen Handlungsalternativen aus. Der Gesetzgeber will diese nun regulieren. Dem Gesetzgeber stellen sich bei der Lösung eines solchen regulatory choice Problems drei Aufgaben: Zunächst muss ein Ziel als erstrebenswert erkannt oder gesetzt werden. Dann müssen Instrumente zur Erreichung dieses Ziels gewählt werden. Diese müssen drittens auf ihre gewünschten und nicht-gewünschten Wirkungen untersucht werden. Erst wenn alle möglichen Regulationsalternativen auf diese Art analysiert wurden, sollte die Entscheidung für ein Instrument getroffen werden.

Die zentrale Kritik an einer ökonomischen Analyse des Rechts basiert auf der These, dass viele Rechtsbereiche auf den ersten Blick keine Effizienzanalyse erlauben. Das ist nicht abzustreiten, doch vielfach geht es dem Ökonom auch nicht um eine Bewertung des zu erreichenden Ziels. Ziele können der ökonomischen Effizienz dienen, so zum Beispiel bei Umwelt- oder Wirtschaftsfragen. Ziele können aber in gleichem Maße soziale Normen reflektieren, also wertend als gesellschaftlich wünschenswert betrachtet werden. Aufgabe der Ökonomik ist es im zweitgenannten Fall lediglich, verschiedene Instrumente zur Erreichung des gesetzten Ziels zu untersuchen und das effizienteste unter ihnen zu identifizieren.

Wie handelt der Mensch?

Zu diesem Zweck ist es notwendig, das Verhalten der beteiligten Akteure vorauszusagen. Hier liegt der zweite Kritikpunkt anderer Wissenschaften: Das Standardindividuum der Ökonomik, der homo oeconomicus, ist nur durch Anreize gesteuert. Dies macht die Gesetzesfolgenschätzung durchaus sehr einfach: Gesetzlich festgelegte Strafen in Verbindung mit dem Risiko, bei einer Gesetzesübertretung erwischt zu werden, bilden die Restriktionen. Diese werden ins Verhältnis zum Nutzen aus der Nichtbefolgung gesetzt, welcher sich aus den individuellen, unveränderlichen Präferenzen ergibt. Das perfekt informierte Individuum trifft seine eigennützige Entscheidung nur in der gegebenen Situation und hält sich an das Gesetz oder auch nicht. Durch eine Veränderung der Restriktionen kann der Gesetzgeber also die Handlungsentscheidung des Akteurs beeinflussen. Zu analysieren wäre in diesem Fall, welche Anreize zur Verhaltenssteuerung notwendig bzw. ausreichend sind.

Wie handelt der Mensch wirklich?

Doch in der Realität verhalten sich die Individuen nicht immer rational. Um in der ökonomischen Analyse das Verhalten der Akteure realitätsnah abbilden zu können, lässt sich das Modell des homo oeconomicus institutionalis verwenden. Hierbei wird nicht nur von einer Anreiz-orientierten Verhaltensanpassung ausgegangen. In der nächsten Stufe wird untersucht, ob sogenanntes rational-regelgebundenes Verhalten vorliegt. Dann würden die Akteure für ihr Verhalten in komplexen Situationen Regeln anlegen, nach denen sie sich – insbesondere im Wiederholungsfall – richten. Hier kann zwar eine nutzenmaximierende Entscheidung stattgefunden haben, diese wäre jedoch nicht situativ. Ändern sich die Restriktionen – würde also zum Beispiel ein Versuch der Verhaltenssteuerung durch Gesetzesänderung versucht werden – ist nicht zwingend eine Verhaltensänderung zu erwarten.

Ähnliches gilt bei der nächsten Stufe im Modell des homo oeconomicus institutionalis. Nun wird von kognitiven Grenzen ausgegangen: Das Individuum kann nicht alle Folgen und Restriktionen seines Handelns überblicken oder bewerten. Diese Verhaltensgrundlage kann zum Beispiel Ansätze für ein „milderes Mittel“ bieten. Dann könnte gezielte Information die gesetzliche Steuerung des Verhaltens ersetzen.

Grenzen gibt es wirklich.

Die Problematik dieser Verhaltensansätze liegt darin, dass auch wenn das Verhalten aus der Perspektive des Akteurs selbst immer noch individuell-rational erscheinen würde, es für Außenstehende jedoch nicht ohne weiteres Vorauszusehen ist. Noch schwieriger ist eine Erwartungsbildung, wenn das Handeln der Akteure auf Basis ihrer Sozialisation erfolgt. In diesem Fällen findet in der Regel keine rationale oder begrenzt rationale Entscheidung mehr statt. Das sogenannte habituelle Verhalten wäre dann zum Beispiel von Eltern anerzogen oder im sozialen Umfeld als „normal“ empfunden worden. Dies gilt nicht unbedingt für das emotionale oder instinktive Verhalten. Hier finden Handlungen als Reaktionen auf bestimmte Reize statt.

Denkbar sind in den letzten Instanzen auch soziale, nicht-eigennützige oder endogene Präferenzen. Diese mögen zwar beobachtbar sein, sind jedoch in der Regel sehr schwer festzustellen. Dies gilt insbesondere für einen denkbaren Beweis für die Veränderlichkeit von Präferenzen.

Was wirkt?

Nachträgliche kritische Reflexion des Verhaltens muss in diesen Fällen nicht zu einer Verhaltensänderung (im Sinne eines Lerneffektes) führen, ebenso gering wäre der Einfluss neuer Restriktionen, wenn sie nicht stark genug in ihrer Wirkung sind. Gegebenenfalls muss in diesem Fall auch von kurzfristigen gesetzlichen Rahmenbedingungen abgesehen werden und stattdessen ein langfristiger „Kulturwandel“ angestrebt werden.

Eine Analyse, die diese sieben Verhaltenstypen in Betracht zieht, lässt eine ökonomische Prognose der Verhaltensänderungen zu. Eine solche Prognose ist auch juristisch mit der Frage nach der Verhältnismäßigkeit gefordert: Ein Gesetz muss geeignet, erforderlich und angemessen sein, ein zuvor bestimmtes Ziel zu erreichen. In dieser Forderung steckt ökonomisch betrachtet der Anspruch der Effizienz.

Für die Forschung wie auch für die praktische Politik stellt sich damit nicht mehr die Frage nach der Zulässigkeit einer ökonomischen Analyse des Rechts. Wichtiger ist als Folge der vorangestellten Betrachtung, ob man auf eine solche überhaupt verzichten darf.

Literatur und Quellen:

Ich war zwar nicht einmal gemeint, musste mich aber trotzdem vor etwa einem Jahr der Frage einer interessierten Lerserin stellen: “Deutschunterricht… hatten Sie das in der Schule gar nicht?”

Das Problem ist alles Andere als neu.

So schrieb  der “Nordische Mercurius” in seiner ersten Ausgabe vom Januar 1667 auf S. 3:

Die einschleichenden Druckfehler / so in diesem / als andern Jahren / wird der geneigte Leser nicht so gar scheel besehen / wann er bedencket / daß solche Arbeit allezeit schleunig beschehen müsse / und die Neubegierge offtmals / sonderlich in den kurtzen Tagen / so vieler Zeit nicht erwarten / um die andere Correctur zu thun.

Aber ein derart faires und gleiches Krankenversicherungssystem, dass wirklich jeder Versicherte den gleichen Beitrag leistet? Das Ende der Umverteilung, so dass ein Wettbewerb entsteht, in dem Versicherte je nach verfügbarem Einkommen medizinische Leistungen kaufen können, das hat es uns gebracht.

Im Grunde ist das wirklich das, was wir gewählt haben. Aber wollen wir das? Würde jeder einen einkommensabhängigen Beitrag zur Versicherung aller leisten, könnte dieser wesentlich geringer ausfallen. Jeder könnte die gleichen Leistungen erhalten, Verwaltungskosten entfielen und das ganze Volk könnte gemeinsam Druck auf die Krankenversicherungen ausüben, dass diese Leistungen auch entsprechend gut ausfallen. Wenn alle das gleiche Ziel haben, drücken auch nur noch zwei Lobbys auf die Regierung: Volk und Krankenversicherung. Da sollten sie doch mal sehen.

Okay klingt gut, wird aber nicht eintreten. Ich seh das ganz marxistisch. Oder eher noch engelsistisch, wie man will. Denn wenn aus der zweiklassen Medizin jetzt eine vielschichtige jeder-kriegt-was-er-verdient-Medizin werden soll, knallt es sowieso bald richtig. Und wie sagte Friedrich Engels so schön:

Die Krise wird mir so gut tun wie ein Seebad.

Das wäre doch auch ein super Betätigungsfeld für die annähernd überflüssig gewordene SPD, jüngst an der sozialmarktwirtschaftlichen Mittel-Orientierung der neuen Regierungsparteien gescheitert. Die könnten aus ihrer Sozialdemokratie eine neue Humandemokratie machen und sich mal vernünftig dafür einsetzen, dass unser Gesundheitssystem nicht mehr so unglaublich scheisse ist. Es gibt nämlich durchaus eine Menge Leute, die sich wissenschaftlich damit beschäftigen – ohne aus Effizienzgründen vor lauter Freiheit und Gleichheit die Gerechtigkeit zu vergessen.

Keine Magie, simpelste Beobachtung. Die allergeilste Konsole war die xbox ja noch nie. Jetzt haben sich die Redmonder noch dazu entschieden, in ihrem Internetportal all jene Zocker, die ihr Gerät zum Abspielen kopierter Spiele manipuliert haben, auszusperren.

Also wer wollte sich so ein Ding jetzt noch kaufen? Viel Spaß damit.

Ausgerechnet unser europäisches Nachbarstätchen Polen will jetzt das machen, was der Vertrag vorsieht: Unter anderem die F.A.Z. berichtet, dass jetzt polnische Emissionsrechte an Spanien und Irland verkauft werden sollen. Klingt jetzt nicht so schlimm, dass sich unsere Bundesregierung und die Europäische Kommission unbedingt darüber aufregen müssten? Die F.A.Z. erklärt den Hintergedanken:

Sie argumentieren, die osteuropäischen Staaten hätten nur so viele Emissionsrechte erhalten, damit die Amerikaner deren ungenutzte Rechte hätten kaufen können, um ihr Klimaziel zu erfüllen.

Oh. Aber da war doch was? Unsere Freunde, die Weltpolizistenverdrecker, die Amerikaner, haben das Kyoto-Protokoll nämlich gar nicht unterschrieben. Das hätte man sich vielleicht eher überlegen können. Die (bösen) Ökonomen haben für sowas ja die sogenannten Side-Payments erfunden, das wären hier die Erlöse aus dem Rechteverkauf. Die setzen Anreize für Polen, die Emissionen tatsächlich zu senken, gibt ja schließlich Geld dafür. Die USA hingegen müssen zahlen, wenn sie das faire Ziel nicht erreichen.

Wenn die Vereinigten Staaten aber von Anfang an dafür bestimmt waren, den Europäern brav Geld zu schicken, damit sie ihr selbstavisiertes Ziel erreichen, warum sollten sie dann diesen komischen Vertrag überhaupt unterschreiben? Das haben sie sich dann auch gefragt und es gelassen. Glück für Polen, Glück für sie selber, Pech, dass man danach nicht nochmal nachgerechnet hat.

Das mach ich dann ab jetzt auch so.Ich geh mir morgen erstmal die Stiefel kaufen, die im Carré heute so laut meinen Namen gerufen haben. Das läuft dann zwar erst einmal auf rote Zahlen hinaus, aber ich setze einfach auf Wirtschaftswachstum. Dann übersteigen vielleicht bald die Kapitalanlagezinsen die Kreditzinsen.

Man könnte auch direkt auf Inflation hoffen, hat in etwa die gleiche Wirkung.

Sehenswerte Kommentare & Informationen hier

Also was war jetzt bitte überflüssig?

Notwendig, um alles andere in sich besser zu machen.

Aber nicht wirklich das, was die Gesellschaft eigentlich will.