Archive for the 'Politik' Category
Der Unternehmer. Die Ungleichheit. Und das Wahlergebnis.
I can’t make a damn thing out of this tax problem.
I listen to one side and they seem right, and then – God! – I talk to the other side and they seem to be right.
Warren G. Harding, 29. Präsident der Vereinigten Staaten, 1922
Was für ein Wortungetüm, fies. Finanzmarkttransaktionssteuer. Aber Europa nähert sich, seit heute sind Leerverkäufe untersagt, berichtet die Süddeutsche. Was für Dinger? Das ist jetzt erst einmal egal. Sie machen Spaß und bringen viel Geld, wenn man sich denn traut. Und wenn man halt Glück hat. Viel wichtiger ist jedoch das Signal dieses Schrittes: We are not afraid.
Gesellschaften müssen sich an der Qualität ihres Rechtssystems messen lassen. Aber worin liegt eigentlich diese Qualität? Gewünscht ist oft eine Verhaltenssteuerung, die den Individuen ihre Freiheit nicht raubt. Gar nicht so einfach.
Ist es das, was wir gewählt haben? Steuersenkungen, das klang ja ganz nett. Familienpolitik, Energiewirtschaft, das klang alles irgendwie ganz vernünftig. Und kompetent sehen sie aus, die Macher unserer neuen bürgerlich-liberalen Regierung.
Aber ein derart faires und gleiches Krankenversicherungssystem, dass wirklich jeder Versicherte den gleichen Beitrag leistet? Das Ende der Umverteilung, so dass ein Wettbewerb entsteht, in dem Versicherte je nach verfügbarem Einkommen medizinische Leistungen kaufen können, das hat es uns gebracht.
Kyoto, heiss gefeiert. Der 11. Dezember 1997 sollte zum Gezeitenwandel im globalen Kampf um den effektivsten Angriff auf das Weltklima werden. Kernpunkt: Alle reduzieren ihren Emissionsausstoß, wer besser ist als vom Protokoll verlangt, darf die überschüssigen Gasausstoßrechte meistbietend verticken. Die ganze Welt hat das bislang noch nicht gemacht. Die ganze Welt? Nicht ganz.
Wachstum muss sein. Das wissen wir. Wachstum muss allein schon deshalb sein, weil wir sonst unser eigenes Rentensystem vergessen können. Jetzt muss Wachstum aber auch sein, weil die Bundesregierung sonst unsere Staatsausgaben nicht mehr mit Steuereinnahmen gegenfinanzieren kann. Schon gar nicht, weil Staatsausgaben steigen und Steuereinahmen gesenkt werden sollen. Klingt nach Schulden? Ja. Es sei denn, wir haben ordentlich Wirtschaftswachstum und geben alle so viel Geld aus, dass so praktische Institutionen wie die Umsatzsteuer und so dem Staat ganz viel Geld bringen.
Das mach ich dann ab jetzt auch so. Read the rest of this entry »
Nichtwählen als Form des Protestes?
Dann protestieren in Celle etwa 40 Prozent (20.48 Uhr).
Wenn ja, dann ist es der falsche Weg. Es gibt genügend kleine Parteien, Protestparteien und so fort. Es wird nicht besser, wenn nicht gewählt wird.
Für mich persönlich gibt es keine Partei. Keine von denen macht, was ich will! Ich versteh auch nicht, warum sie das nicht tun, aber es ist ja leider so. Also – nichtso.
Aber Politikmachen ist komplex, Politiaussuchen nicht minder.
So isses halt.
Ich hab keine Kinder, ich wars nicht.
Aber nach nach 97 von 374 Wahlbezirken (20:06 Uhr) nur 59,6 Prozent Wahlbeteiligung im Wahlkreis Celle-Uelzen kann einfach nicht wahr sein.
Lehrer? Eltern? Politiker? Wer wars? Oder ist Celle so überaltert, dass die Wahllokale zu Fuß nicht mehr vor der Zeit zu erreichen waren?
82 Millionen Deutsche.
62,2 Millionen Wahlberechtigte.
35 Millionen Wahlwillige.
Und dank 1 Schlagzeile vielleicht doch noch ein paar mehr:
