Nordbaldsüddeutsche.

Die Bankenkrise nervt. Irgendwie scheint sich das liebe Schicksal auch vertan zu haben: Etwas mehr als elf Monate sind es noch, dann findet am 27. September 2009 die nächste Bundestagswahl in Deutschland statt. Was soll das also jetzt schon? Oder denkt da eine lenkende Kraft nur an die US-Wahl? Wie auch immer, auch unsere heimischen Parteien fühlen sich berufen, die Patentlösung zur Rettung der Opfer des Kapitalismus zu bieten, alles wird gut.

Geldspielchen für die CDU

Man denkt an Deutschland, man denkt an Geld, an Banken, an die Bayern LB mit offener Hand – genau, irgendwie drängt sich da auch der Gedanke an unsere CDU auf. Nicht nett, aber traditionsbedingt einfach irgendwie nahe liegend.

Das, was eigentlich schon lange erwartet wurde, tritt vollkommen überraschender Weise tatsächlich ein: Ungedeckte Immobilienkredite platzen, Bank für Bank gerät in die… ja-ja, in die Krise eben. Die Kosten für Bankenkredite explodieren, Aktienkurse implodieren, auf der glücklichen Immobilienwiese wachsen nur noch ein paar kümmerliche Grashalme, ansonsten siehts verdammt schlecht aus. Der Staat greift ein und schnürt ein Rettungspaket, auch eine Phrase, an der man in diesen Tagen einfach nicht vorbei kommt. An vorderster Front? Genau, die CDU. Aber auch irgendwie unorthodox, oder? Seit wann ist es die CDU, die Staat und Wirtschaft zusammenbringt? Alle Wege führen nach Rom, nach links, in die Mitte… eigentlich nirgendwo hin, man will ja schließlich in Berlin bleiben.

Statt, wie in den Vereinigten Staaten, das Geld mit der Gießkanne zu verteilen oder, wie in Schweden, die faulen Zähne heimlich durch ein Geldstückchen zu ersetzen, stellt man sich bei uns mit einem großen Goldtopf ans Ende des Regenbogens und wartet darauf, dass die ersten Banken angerutscht kommen (scheiss doch auf die Staatsverschuldung) – und wundert sich gleichsam noch über die Kritik. Aber liegt Herr Ackermann denn so falsch, wenn er sagt, seine Bank würde sich schämen, Hilfen anzunehmen? Was kommt denn bei den Kunden an, wenn eine Bank sagt, sie brauche Hilfe?

Empörung und Entsetzen bei allen Beteiligten der Rettungsaktion, die Wahrheit tut eben weh.

Und was passiert jetzt der schönen christdemokratischen sozialen Marktwirtschaft? Wahrscheinlich gar nichts, denn eine Krisenreaktion macht noch lange keinen Paradigmenwechsel.

Oder..?

Staatsspielchen für die Linke

Ich habe seit je her einen erklärten Lieblingssatz im Parteiprogramm der Linken:

die Erfahrungen der DDR nicht kategorisch abzulehnen, sondern auf zukunftsfähige Modelle hin zu überprüfen.

Und endlich ist es so weit! Während der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy schon die Teilverstaatlichung seiner “Schlüsselindustrien” (ja na was denn wohl? Autos halt!) fordert, mussten deutsche Politiker rund um Bundeswirtschaftsminister Michael Glos trotzdem erstmal schlucken. Was in der Vergangenheit schon nichts zukunftsfähig war, wird in seiner Wirkung auf die Gegenwart nicht all zu positiv eingeschätzt.

Die Linke erklärt den “Finanzmarkt-Kapitalismus” trotzdem eiskalt für gescheitert und verabschiedet sich auf ihrer Internetseite auch vom Neoliberalismus. Macht nichts, den konnte ja eigentlich sowieso niemand leiden. Während die CDU also brandneue Häfen ansteuert, macht sich die Linke auf den Weg zu alten. Zu ganz ganz alten.

Die Kosten der Krise müssen wesentlich von den Profiteuren des Finanzmarkt-Kapitalismus getragen werden. Deshalb fordern wir eine Vermögensabgabe auf höchste und hohe Geldvermögen in Deutschland (Milliardärs- und Millionärssteuer) zur Finanzierung eines öffentlichen Investitionsprogramms und zur Sicherung der Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen.

Und wer jetzt an die französische / russische Geschichte denkt, der versteht, wieso ich hierzu einfach nichts mehr schreibe. Mir fällt sowieso nichts ein.